Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 25.09.2014 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Gemeinderäte: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: 2.Bgm. Renate Mooser;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-Rogglfing, Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße;
-Martinskirchen, Antrag auf Erweiterung der Straßen-
beleuchtung in Richtung Grasensee;
-Abwasserbeseitigung, Bericht über die Anliegerversammlung
-BOS Digitalfunk, Zuwendungsbescheid der Regierung ist
eingegangen;
-Bauhof, Bomagwalze ist defekt
-Landjugendspiele mit Landjugendball in Rogglfing am 03.10.
3. VHS Rottal-Inn West e.V.: Vorstellung der VHS durch Herrn Dr. Jungbauer;
Herr Dr. Stefan Jungbauer als Geschäftsführer der VHS Rottal-Inn West e.V. stellt diese dem Marktgemeinderat vor. Die VHS Rottal-Inn West e.V. ist im Gegensatz zu anderen Volkshochschulen im Landkreis ein eingetragener Verein mit derzeit 7 Mitgliedsgemeinden. Der Jahresbeitrag für die einzelnen Gemeinden errechnet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl. Für den Markt Wurmannsquick würde er aktuell 4.583,75 € betragen. Herr Dr. Jungbauer ging sodann auf die Fragen der einzelnen Mitglieder des Marktgemeinderates ein.
Dabei wurde über die Rechtsform der VHS, über die eventuell steigenden Mitgliederbeiträge sowie über die Teilnehmerzahlen, unterschieden nach den Mitgliedsgemeinden, insbesondere der Stadt Eggenfelden gesprochen. Außerdem wurden Fragen hinsichtlich einer Ausweitung der Veranstaltungsorte in den Mitgliedsgemeinden und die Ausübung des Stimmrechts der jeweiligen Mitglieder
beantwortet. Eine Entscheidung über den Beitritt des Marktes zur VHS Rottal-Inn West e.V. ergeht in einer der nächsten Sitzungen.
4. Beitritt zum Verein „Lokale Aktionsgruppe Rottal-Inn“
Die zu gründende „Lokale Aktionsgruppe Rottal-Inn“ muss – laut Vorgabe des Bay. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – eine eigene rechtsfähige Rechtsform besitzen, um als LEADER-Region anerkannt zu werden und somit Zugang zu den LEADER-Fördermitteln bis 2021 zu erhalten. Aus diesem Grund soll am 06.11.2014 der Verein „Lokale Aktionsgruppe Rottal-Inn e.V.“ gegründet werden. Sowohl die Kommunen als auch Partner aus Wirtschafts- und Sozialraum sollen Mitglied werden.
Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
Der Marktgemeinderat beschließt
Der Markt Wurmannsquick vertreten durch den 1. Bürgermeister Georg Thurmeier beschließt, Mitglied im Verein „Lokale Aktions-gruppe Rottal-Inn e.V.“ zu werden und beantragt zum nächst möglichen Zeitpunkt die Mitgliedschaft.
Abstimmung: einstimmig
5. FF Martinskirchen: Antrag auf Ankauf einer neuen
Tragkraftspritze 10-1000;
Dem Marktgemeinderat wurde der Antrag der FF-Martinskirchen auf Ankauf einer neuen Tragkraftspritze vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick kauft für die FF-Martinskirchen eine neue Tragkraftspritze PFPN
10-1000. Die Feuerwehr Martinskirchen leistet eine Eigenbeteiligung von 4.000.-€. Bei der Regierung von Niederbayern wird eine Zuwendung von 3.800.-€ beantragt.
Für die Tragkraftspritze werden zunächst Angebote eingeholt. Über den Ankauf wird später entschieden.
6. Gemeindeverbindungsstraße PAN 20-Faulkäs: Ausbau;
Das Amt für ländliche Entwicklung regt im Rahmen einer Flurneuordnung den Ausbau der GVStr. PAN 20 –Faulkäs an.
Die Gesamtkosten für den Ausbau belaufen sich auf ca. 240.000.-€, wobei der Gemeindeanteil bei ca. 100.000.-€ liegt. Der von den Anliegern zu übernehmende Anteil ist wegen der geringen Zahl an Anliegern nicht sehr hoch. Im Verlauf der Beratung wurde einhellig die Meinung vertreten, dass ein Ausbau aufgrund des vorgetragenen Sachverhaltes nicht in Frage kommt. Der Vorschlag lautet: Der Markt Wurmannsquick beabsichtigt die GVStr. PAN 20-Faulkäs im Rahmen der Flurneuordnung auszubauen.
Abstimmung: 0 : 16 (abgelehnt)
7. Aigner Biogas GbR Putting: Nachgenehmigung abweichender Bauausführung an der Biogasanlage;
Die Fa. Aigner Biogas GbR hat an der Biogasanlage in Putting verschiedene Änderungen gegenüber der letzten Genehmigung vorgenommen. Der nachträglich eingereichte Nachgenehmigungsantrag wurde dem Landratsamt Rottal-Inn ohne die erforderliche baurechtliche Beteiligung des Marktes vorgelegt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick erteilt sein Einvernehmen zur Nachgenehmigung bzw. zu den abweichenden Bauausführungen an der Biogasanlage der Fa. Aigner Biogas GbR in Putting.
Abstimmung: einstimmig
8. Alte Schule Wurmannsquick: Wartung der Heizungsanlage;
Die Fa. Hoval bietet dem Markt Wartungsverträge (Standard und Comfort) für den Heizungskessel in der Alten Schule Wurmannsquick an. Vor einer Entscheidung über die Verträge soll bei der Fa. Heinig Hafnerstraße nachgefragt werden, ob sie eventuell die Wartung des Kessels übernehmen könnte.
9. Gehwege und Gehsteige im Gemeindebereich: Reinigung;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die aktuelle Verordnung des Marktes zur Reinigung der öffentlichen Straßen und Gehwege bzw. Gehsteige. Aufgrund dieser Verordnung haben die Anlieger an Straßen und an Gehsteigen diese u.a. zu reinigen und Graswuchs zu beseitigen. Der Marktgemeinderat ist einhellig der Meinung, dass als erstes die gemeindeeigenen Flächen gemäß der vorgetragenen Verordnung zu behandeln sind. Da die Verordnung sehr wahrscheinlich den Bürgern nicht oder zu wenig bekannt ist, sollen die Bürger durch entsprechende Veröffentlichungen in der Presse Informationen erhalten. Außerdem sollen einzelne Anlieger, bei denen der Graswuchs bisher nicht beseitigt wurde, durch persönliche Anschreiben zur Beachtung der Verordnung aufgefordert werden.
10. Mittelalterfest im Rahmen der 650-Jahrfeier im Jahre 2015: neuer Termin;
Als neuer Termin für das Mittelalterfest 2015 wird Samstag, 25. und Sonntag 26. Juli 2015 festgelegt. Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden.
11. Wünsche u. Anträge:
Joachimbauer: Erneuerung der Ortseingangstafeln durch die
FF-Wurmannsquick und den Markt;