Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 11.12.2014 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner, Maria Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-Praktikum Fabian Krohn im März 2015
-Beleuchtung des Weges von der Turnhalle zum Sportheim
-Weihnachtsfeier Gemeinde am 12.12. in Rogglfing
-Bericht über örtliche Rechnungsprüfung in der nächsten
Sitzung
-nächste Sitzung am 08.01.2015
-Kindermannanwesen, Information zur Entscheidung des
Landratsamtes hinsichtlich Eignung als Notunterkunft
für Asylbewerber
-Herbstmarkt bei der 650-Jahrfeier am 03.10.2015
-Breitbandausbau, neuester Sachstand
3. Antrag Sepp Rettenbeck zur 380 kV Leitung:
Bürgermeister Thurmeier gibt dem Marktgemeinderat den Antrag von 3. Bgm. Sepp Rettenbeck zur Kenntnis. Wie im Antrag ausgeführt, soll die Marktgemeinde zu einer Demonstration mit Protestmarsch gegen den Ausbau der bestehenden 220 kV-Leitung auf 380 kV aufrufen und diese auch organisieren. Alle Anlieger der beiden Trassen sollen um Unterstützung gebeten werden und in den Protestmarsch soll sowohl ein Gebiet der Bestandstrasse, als auch die Nordtrasse mit einbezogen werden.
Im Verlauf der anschließenden umfangreichen Beratung wurden verschiedene Meinungen zur Organisation und Durchführung der Demo durch den Markt geäußert. Es wurden sowohl Vorteile für die betroffenen Bürger, als auch Nachteile gesehen, falls der Markt offiziell als Veranstalter der Demonstration fungiert. Es wurde dann vorgeschlagen ein
„Aktionsbündnis“ zu gründen, welches die Veranstaltungen organisiert und durchführt. Dem Bündnis sollen beide Seiten der geplanten Trassen, bzw. deren Sprecher und Vertreter des Marktes angehören.
MGR Strobl nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. (20.12 Uhr)
Über den Antrag Rettenbeck wurde sodann abgestimmt. Der Antrag wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Mit 14 zu 1 Stimmen wurde beschlossen, ein Aktionsbündnis, dem Vertreter beider Leitungstrassen sowie des Marktes angehören, zu gründen. Das Aktionsbündnis soll die Demonstration und den Protestmarsch organisieren und durchführen.
4. Kindergarten Rogglfing: Erweiterung, neue Öffnungszeit;
a. Erweiterung auf Kinder unter 3 Jahre:
Wie in der Sitzung am 06.11. bereits vorgeschlagen sollen in den Kindergarten Rogglfing auch Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren aufgenommen werden. Dazu sind einige kleine Veränderungen bzw. Neubeschaffungen notwendig. Ebenso muss ein Antrag auf eine neue Betriebserlaubnis beim Landrats-
amt Rottal-Inn gestellt werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Den Kindergarten Rogglfing können ab Beginn des nächsten Kindergartenjahres auch Kinder von 1 bis 3 Jahre besuchen. Die dazu notwendigen Anschaffungen und baulichen Veränderungen werden getätigt. Es wird ein Antrag auf eine neue Betriebserlaubnis gestellt.
Abstimmung: einstimmig
b. Verlängerung der Öffnungszeit:
Der Kindergarten Rogglfing ist bisher in der Zeit von 07.30 bis 12.30 Uhr geöffnet. Die Verlängerung der Öffnungszeit um 1 Stunde wurde ebenfalls vorgeschlagen um die Attraktivität der Einrichtung zu erhöhen. Dies hat jedoch auch eine Erhöhung der Stundenzahl für das Personal zur Folge. Als günstigste Lösung stellte sich die Anstellung einer Praktikantin heraus, die für ca. 400.-€ monatlich 30 Stunden im Kindergarten beschäftigt wird.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Öffnungszeit des Kindergartens Rogglfing wird um eine Stunde verlängert.
Für die zusätzliche Stunde wird eine Praktikantin neu beschäftigt.
Abstimmung: einstimmig
5. Stadt Eggenfelden: Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan;
Die Stadt Eggenfelden plant die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 61, sowie die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet,
Obermühle, 20. Änderung“ im Parallelverfahren. Der Markt Wurmannsquick wird als Nachbargemeinde und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch am Verfahren beteiligt. Der Markt Wurmannsquick gibt zu den Änderungen keine Stellungnahme ab, da keine eigenen Belange berührt werden.
6. Attenberger Hubert und Monika Ziegelfeldstraße: Bauantrag;
Die Eheleute Attenberger möchten den Dachstuhl ihres Anwesens Ziegelfeldstraße 22 für eine Wohnungserweiterung erneuern, sowie 2 Dachgauben einbauen. Das Bauvorhaben weicht die Kniestockhöhe betreffend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee I“ ab. Alle Nachbarn haben ihre Zustimmung erteilt. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauvorhaben wird das Einvernehmen, sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: einstimmig
7. Freilinger Anna und Rainer Hirschhorn: Bauanfrage;
Herr und Frau Freilinger planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Hirschhorn, Hochreiter Straße, auf ihren Grundstücken, FlNrn. 32/2 und 178/34 (Parzelle 24) im Baugebiet „Hochreit“. Das Bauvorhaben weicht hinsichtlich Überschreitung der Baugrenzen, Überschreitung der Kniestockhöhe und Überschreitung der Wandhöhe traufseitig von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hochreit“ ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Abweichungen vom Bebauungsplan „Hochreit“ werden genehmigt. Es kann ein entsprechender Bauantrag vorgelegt werden.
Abstimmung: einstimmig
8. GVStr. Etzenberg-Baumgarten: Angebot Ing. Büro Gebauer;
Für die Sanierung des Setzungsschadens an der GVStr. Etzenberg-Baumgarten hat das Ing. Büro Gebauer aus Traunstein ein Angebot für das Erstellen der Ausschreibungsunterlagen und die örtliche Bauüberwachung ausgearbeitet. Der Marktgemeinderat nimmt das vorliegende Angebot einstimmig an und erteilt dem Ing. Büro den Auftrag.
9. GVStr. Vorleiten-Deimel: Ableitung des Niederschlagswassers;
Im Jahre 1989 wurde eine Ableitung des Niederschlagswassers aus der GVStr. Vorleiten-Deimel vom Markt unter der Mithilfe der Anlieger Dallinger und Hölzlwimmer erstellt.
Im Rahmen des Ausbaues der zentralen Wasserversorgung wurde ein Einlaufschacht ausgeschwemmt und wieder repariert. Dabei wurden zu geringe Rohrgrößen verwendet, was zu einer erneuten Ausschwemmung und Entstehung eines großen Loches im Acker des Anliegers Dallinger geführt hat. Bürgermeister Thurmeier hat mit den beiden Anliegern gesprochen und diese haben sich bereit erklärt, sich an den Sanierungsarbeiten zu beteiligen. Es werden neue Rohre DN 250 in einer Länge von ca. 280 Meter verlegt. Die Gesamtkosten belaufen sich einschließlich Baggerarbeiten auf ca. 4.000.-€. Die Arbeiten werden vom Bauhof ausgeführt. Die Anlieger Hölzlwimmer und Dallinger beteiligen sich an den Arbeiten.
Der Marktgemeinderat stimmt der Maßnahme und der Beteiligung der Anlieger zu.
Abstimmung: einstimmig
10. Kindermannanwesen: Abbruch;
Der Marktgemeinderat wird vom Bürgermeister über dessen Gespräch bzw. Ortsbesichtigung des Anwesens Kindermann mit dem Ing. Büro Gramer informiert. Das Ing. Büro erstellt ein Angebot für die Ausschreibung der Abbrucharbeiten. Gleichzeitig hat der Bürgermeister mit einigen Abbruchunternehmern Gespräche geführt.
- Vollzug des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern:
Der Markt Wurmannsquick hat gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO geprüft, ob und in welchem Umfang gemeindliche Aufgaben durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter erledigt werden können.
Der Marktgemeinderat ist der Auffassung, dass die bisher bereits übertragenen Aufgaben (Winterdienst, Pflege der Grünanlagen, Mäharbeiten an den Straßenbanketten und Böschungen, Reinigung der Sinkkästen, Klärschlammbehandlung) weiterhin von privaten Unternehmen erledigt werden sollen.
Eine weitergehende Übertragung von Aufgaben im Sinne von Art. 61 Abs. 2 GO soll derzeit nicht stattfinden.
Abstimmung: einstimmig
12. FF Wurmannsquick: Antrag auf Kauf eines neuen Notebooks;
Die FF Wurmannsquick beantragt ein neues Notebook, da das bisherige Gerät aufgrund des Alters nicht mehr auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Das Notebook wird unter anderem auch für die Schulung bzw. Ausbildung der Feuerwehrdienstleistenden aller gemeindlichen Feuerwehren verwendet. Die Kosten belaufen sich incl. Software lt. Angebot der Fa. Elektronik Aigner auf 540.-€. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, das Notebook für die FF Wurmannsquick bei der Fa. Aigner Elektronik zu kaufen.
13. Wünsche u. Anträge:
Hausladen: verlängerte Öffnungszeit des Rathauses
Geschwindigkeitsmessung an den Ortseingängen von
Wurmannsquick;
Lohr: Räumen der Sinkkästen bei den Hofzufahrten
welche durch die Flurbereinigung ausgebaut wurden;
Reff: Aktualisierung der Homepage, Aufnahme von Gebäuden,
die seit längerem leer stehen;