Sitzungsprotokoll vom 19.02.2015

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 19.02.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Maria Sextl, Franz Weinfurtner;

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der ohne Einwendungen einstimmig genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-Dorferneuerung Hirschhorn, Gespräch mit Amt für

 ländliche Entwicklung

-Sanierung der GVStr. Langeneck-Hebertsfelden,

 Information über den Sachstand

 

 

 

3. Breitbandausbau: interkommunale Zusammenarbeit mit der      Gemeinde Hebertsfelden;

 

Zur Unterstützung des Breitbandausbaus hat der Freistaat Bayern die Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen (sog. „Breitbandrichtlinie“) veröffentlicht. Demnach können Kommunen jeweils zum Förderhöchstbetrag zusätzliche Fördergelder in Höhe von 50.000,- € erhalten, wenn wirtschaftliche Lösungen im Breitbandausbau durch interkommunale Zusammenarbeit gesucht werden. Mit der Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft gem. Art. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sollen mögliche Synergieeffekte genutzt und eine bessere Wirtschaftlichkeit durch gemeinsame Betrachtung von Ausbaugebieten erreicht werden.

Durch die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit für das Förderverfahren ausreichend dokumentiert und sichert der Partnergemeinde  Hebertsfelden und dem Markt Wurmannsquick jeweils einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 50.000,- €.

Durch eine Vereinbarung verpflichtet sich der Markt Wurmannsquick, die hierzu nötigen Planungen abzustimmen und das Auswahlverfahren in engen zeitlichen Zusammenhang mit der Partnergemeinde Hebertsfelden unter Hinweis auf das dortige Erschließungsgebiet durchzuführen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Breitbandpaten, die entsprechenden Gespräche zu führen und die Vereinbarung zur Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Art.4 KommZG zu schließen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

4. Bauhof: Ankauf einer Straßenwalze;

Dem Marktgemeinderat wurden die eingegangenen 4 Angebote für eine Straßenwalze vorgestellt und erläutert. Im Verlauf der Beratung wurde deutlich, dass für den Kauf der Walze nur die beiden Fabrikate „Hamm“ und „Bomag“ in Frage kommen. In der anschließenden Abstimmung wurde mit 13 : 2 Stimmen beschlossen, eine Straßenwalze „Hamm HD 13W“ Vorführgerät zum Bruttopreis von 39.000.-€ zu kaufen.

5. Straßenbeleuchtung: Zusatzvereinbarung mit dem Bayernwerk;

Der Markt Wurmannsquick betreibt Straßenlampen mit Sonderleuchtmitteln. Deshalb wird eine neue Zusatzvereinbarung mit dem Bayernwerk notwendig. Bei Leuchten mit Halogen-Metalldampflampen erhöht sich die Kostenpauschale auf Grund des höheren materiellen Aufwands auf 12,20 € je Brennstelle. Bei LED Lampen entfällt die Pauschale ganz, und es wird nur nach Aufwand abgerechnet.

Die genaue Laufzeit der Vereinbarung ist jedoch aus dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf nicht ersichtlich. Vor einer weiteren Behandlung der Vereinbarung soll deshalb mit dem Bayernwerk Rücksprache genommen werden.

 

6. Straßenbeleuchtung: Umrüstung auf LED Technik;

Durch eine neue EU Vorschrift dürfen ab 2015 keine HME Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung mehr verwendet werden. Es besteht somit Handlungsbedarf für eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik. Vom Bayernwerk wurden 2 Grobkonzepte für die Umstellung erstellt. Die Kosten für eine Umstellung nach Konzept 1 belaufen sich auf ca. 132.000.-€ nach Konzept 2 auf ca. 100.000.-€. Diese Kosten würden sich aufgrund der Stromeinsparungen durch die LED Lampen in 6,8 bzw. 6,2 Jahren amortisieren. In der Beratung wurde vom Marktgemeinderat das Konzept 2 favorisiert. Dabei soll das Konzept nicht in einem Jahr, sondern auf mehrere Jahre verteilt, umgesetzt werden. Vor einer weiteren Beratung und Entscheidung soll die Musterlampenstraße in Eggenfelden vor einer der nächsten Sitzungen besichtigt werden.

 

7. Kindergarten Rogglfing: neue Beiträge;

Nachdem der Kindergarten Wurmannsquick bzw. der Caritasverband für die Diözese Passau als Träger die Elternbeiträge für das Betreuungsjahr 2015/2016 wieder erhöht hat, sollen diese auch für den gemeindlichen Kindergarten in Rogglfing angepasst werden. Bürgermeister Thurmeier schlägt vor, den Beitrag für ein Regelkind von bisher mtl. 80.-€ auf 88.-€ zu erhöhen und für Kinder unter 3 Jahre eine Erhöhung von bisher 112,50 € auf 125.-€ pro Monat vorzunehmen. MGR Rettenbeck beantragt, den Beitrag für die Regelkinder auf 85.-€ festzusetzen. Der Antrag wird mit 11 : 4 Stimmen abgelehnt. Somit beträgt der Regelkinderbeitrag ab dem 01.09.2015 im Monat 88.-€. Einstimmig wurde dann beschlossen den Beitrag für Kinder unter 3 Jahre auf monatlich 125.-€ festzulegen.

 

8. Gemeindeverwaltung: Ankauf eines neuen Frankiergerätes;

Beim bisherigen Frankiergerät endet im Monat Mai 2015 die Lebensdauer des eingebauten Speicherbausteines. Die Speicherung der Daten bzw. des zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Portoguthabens ist dann nicht mehr gewährleistet. Die Fa. pitney bowes bietet eine neue Maschine zum Preis von brutto ca. 720.-€ zuzüglich einer monatlichen Gebühr von 17,50 € an. MGR Wald schlägt vor, vor einer weiteren Beratung und Entscheidung beim Postdienst der PNP nachzufragen, ob dieser eventuell die Postbeförderung beim Markt übernehmen würde.

 

9. Eggenfeldener Str.: Antrag auf Nutzungsänderung;

Frau xxx beantragt die Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung zu einer Verkaufsfläche auf ihrem Grundstück Flnr. 166 Gemarkung Wurmannsquick. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: einstimmig

 

10. Wünsche und Anträge:

Frauhofer: widerrechtliches Parken in der Schloßbergstraße;