Sitzungsprotokoll vom 05.03.2015

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 05.03.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 2. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries,  Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren:

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

 

2. Information:

-Gemeindeausflug am 04.10.2015, 1 Tag

-Blaskapelle, Einladung zum Bezirksmusikfest

-nächste Sitzungen am Mittwoch, 18.03. und Mittwoch 01.04.

 

3. Straßenbeleuchtung: Abschluss der Zusatzvereinbarung;

Wie die durchgeführte Überprüfung der Laufzeit der angebotenen Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungs-

vertrag ergeben hat, läuft diese genauso lange, wie der Straßenbeleuchtungsvertrag selbst. Er wäre bis Dezember 2015 kündbar. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Zusatzvereinbarung „Sonderleuchtmittel“ wird abgeschlossen.

Abstimmung: einstimmig

 

4. Gemeindeverwaltung: Ankauf eines Frankiergerätes;

Wie der Postdienst der PNP mitteilt, wird Wurmannsquick derzeit mangels Kunden nicht angefahren. Außerdem müssten mindestens 25 Briefe durchschnittlich pro Tag vom Markt versandt werden. Diese Zahl wird nicht erreicht. Der Marktgemeinderat beschließt daher den Ankauf eines Frankiergerätes „pitney bowes DM 60“ zum Bruttopreis von 747.-€ inclusive Bearbeitungs- und Setuppauschale sowie Abmeldung und Entsorgung des Altgerätes. Die zusätzliche Portophonegebühr beträgt mtl. 5.-€.

Abstimmung: einstimmig

 

5. Abwasserbeseitigung BA 21: Zuwendungsantrag;

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ing. Büro Rinner wird beauftragt, für den Bauabschnitt 21 der Abwasserbeseitigung einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen.

Abstimmung: einstimmig

 

6. Herzog-Stephan-Straße: Bauantrag;

Herr xxx möchte auf seinem Grundstück die bestehende Garage erneuern und ein Carport anbauen. Das Bauvorhaben weicht hinsichtlich der Baugrenze, sowie der Dachform der Garage von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee II ab. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen, sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Abstimmung: einstimmig

(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

7. Seestraße: Bauanfrage;

Herr xxx richtet eine Bauanfrage an den Markt, ob auf dem Grundstück FlNr. 61/1 in der Seestraße anstelle des bestehenden Werkstattgebäudes eine Bebauung mit einem Wohnhaus möglich wäre. An der für das Wohnhaus vorgesehenen Stelle, sowie im Baugrundstück verlaufen jedoch Regenwasserkanäle sowie ein Schmutzwasserkanal. Diese Kanäle müssen auf alle Fälle durch den Markt verlegt werden. Nach Ansicht des Marktgemeinderates ist die Verlegung der Kanäle durch entsprechende Grunddienstbarkeiten für den Markt dinglich abzusichern. Im Verlauf der Beratung wurde vom Marktgemeinderat die Bebauung des Grundstückes mit einem Wohngebäude als möglich erachtet. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bauanfrage des Herrn xxx wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Bauherrn hinsichtlich der notwendigen Verlegung der Leitungen, sowie der Absicherung mit einer Dienstbarkeit zu verhandeln.

Abstimmung: einstimmig

 

8. Telefonzelle am Marktplatz: Abbau;

Laut Schreiben der Telekom Deutschland hat diese mit Zustimmung der Bundesnetzagentur und im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept entwickelt, wonach im Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune die Telefonstellen mit extrem geringer Nutzung abgebaut werden können. Dies ist bei der Telefonstelle am Marktplatz, Bushaltestelle möglich. Die Telekom möchte den Standort abbauen und bittet daher den Markt um Zustimmung. Sollte der Markt die Zustimmung nicht erteilen, so wird die Sprechstelle durch ein sog. „Basis-Telefon“ ersetzt. Bei diesen Geräten ist das Telefonieren nurmehr mittels einer Telefonkarte möglich. Der Münzfernsprecher entfällt für immer. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick erteilt keine Zustimmung zum Abbau des bestehenden Fernsprechers am Marktplatz.

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

9. Breitbandausbau: Entwurf der Erschließungsgebiete im Gemeindebereich sowie Grobkostenkalkulation;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den von der Breitbandberatung ausgearbeiteten Entwurf der Erschließungsgebiete mit Grobkostenkalkulation vor. Im gesamten Gemeindegebiet sind 8 Erschließungsgebiete zum Glasfaserausbau für die flächendeckende DSL-Versorgung vorgesehen. Die Gesamtinvestitionskosten für die 8 Gebiete belaufen sich auf ca. 1,37 Mio Euro. Der Förderhöchstbetrag für den Markt Wurmannsquick beträgt 990.000.-€ (940.000.- € Förderbetrag zuzüglich 50.000.-€ für interkommunale Zusammenarbeit mit Hebertsfelden). Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Entwurf der Erschließungsgebiete, sowie der Grobkostenkalkulation wird zugestimmt.

Abstimmung: einstimmig

 

10. Wünsche u. Anträge:

Sextl: Straße Etzenberg, Sachstand

Ries: Feuerwehrbeschaffungen, Sachstand