Sitzungsprotokoll vom 18.03.2015

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 18.03.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 2. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries,  Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Josef Strobl;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

 

2. Information:

-nächste Sitzung am Montag, 30.03.

-380 kV Leitung, Besprechung im Landratsamt,

 Information über Ablauf des Raumordnungsverfahrens;

-Herbstmarkt, Versammlung dazu am 25.03.

-Wasserwerk, Umbau der Drucksteigerung läuft derzeit

 

 

3. Straßenbeleuchtung: Umrüstung auf LED Technik,

Festlegung der neuen Lampenmodelle und der zeitlichen Reihenfolge der Umrüstung in den einzelnen Ortsteilen;

 

a. Kofferleuchten:

Der Marktgemeinderat beschließt: Die vorhandenen Kofferleuchten werden auf das Modell „Teceo 1“ mit Leistungsreduzierung umgerüstet.

Abstimmung: einstimmig

 

b. Castorleuchten:

Die vorhandenen Castorleuchten werden nicht umgerüstet, sondern nur mit einem neuen Leuchtmittel versehen.

Abstimmung: einstimmig

 

c. Pilzleuchten:

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Pilzleuchten werden auf das Modell „Scheder Pilzeo“ 27 Watt mit Leistungsreduzierung umgerüstet.

Abstimmung: einstimmig

 

d. Festlegung der Reihenfolge der Umrüstung:

 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll die Umrüstung 2015 in den Ortsteilen Hirschhorn und Rogglfing, sowie in der gesamten „Puttinger Siedlung“ in Wurmannsquick stattfinden.

 

Im Jahre 2016 sollen alle restlichen Straßenlampen in Wurmannsquick umgerüstet werden.

 

Der Marktgemeinderat ist mit diesem Vorschlag einstimmig einverstanden.

 

4. Martinskirchen: Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung;

Dem Marktgemeinderat wird der Antrag der Anlieger Heuwieser, Großl und Schöberl vorgetragen. Sie beantragen die Erweiterung der Straßenbeleuchtung bis zum östlichen Ortsrand von Martinskirchen (Anwesen Schöberl Kolomannstr. 7). Dazu wären laut Auskunft des Bayernwerkes 3 zusätzliche Straßenlampen notwendig. Die Gesamtkosten dafür würden sich auf ca. 6.000.-€ belaufen. Der Stromanschluss (Erdkabel) für die Lampen ist bereits bis zum bestehenden Schaltkasten ca. 80 Meter westlich des Anwesens Schöberl vorhanden. Es wäre dadurch möglich, bis zum Kabelende 2 Lampen aufzustellen. Die Kosten würden sich auf ca. 4.000.-€ verringern. Im Verlauf der Beratung wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass 2 Lampen ausreichend sind. Die Aufstellung von 3 Lampen, wie vom Bayernwerk vorgeschlagen, wurde mit 14 : 1 Stimmen abgelehnt. Mit 9 : 6 Stimmen wurde sodann beschlossen, 2 Lampen aufzustellen.

 

5. Schützenverein Wurmannsquick e.V.: Zuschussantrag für Stüberleinrichtung bzw. elektronische Schießstände;

Der Schützenverein Waidmannsheil Wurmannsquick e.V. hat im Keller des Bürgertreffs 8 elektronische Schießstände, sowie Räume für Waffen und für die Umkleide mit einem Kostenaufwand von ca. 35.000.-€ errichtet, bzw. eingerichtet. Außerdem wurde in einem ehemaligen Klassenzimmer im Erdgeschoss der alten Schule ein Aufenthaltsraum (Stüberl) für die Schützen eingerichtet. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 50.000.-€ entstanden. Der Verein bittet nun den Markt um einen Zuschuss zu diesen Maßnahmen. In der Beratung wurde angemerkt, dass auch andere Vereine bisher keinen Zuschuss für die Einrichtung von Aufenthaltsräumen erhalten haben. Sollte der Markt einen Zuschuss geben, so ist dieser nur für die Schießstände und die beiden Räume im Keller des „Bürgertreffs“ gedacht. Der Blaskapelle Wurmannsquick wurde ein Zuschuss von 4.000.-€ für den Kauf eines Notenschrankes gegeben. Diese Zuschusshöhe wäre auch beim Schützenverein denkbar. Aufgrund der relativ hohen finanziellen Belastung des Vereines könnte der Zuschuss auch prozentual zu den gesamten Ausgaben gegeben werden. Dies wäre für künftige Zuwendungsanträge von anderen Vereinen eine Richtzahl. Beim vorliegenden Antrag wären dies bei 10% Zuschuss zu den Gesamtausgaben eine Zuwendung von 5.000.-€

In der anschließenden Abstimmung wurde ein Zuschuss von 5.000.-€ mit 10 : 4 Stimmen abgelehnt. Die Zuwendungshöhe wurde dann in einer weiteren Abstimmung einstimmig auf 4.000.-€ festgelegt.

(MGR Hausladen hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

6. Bücherei Wurmannsquick: UV-Schutz;

Die an den Fenstern der Bücherei teilweise angebrachten UV-Schutzfolien haben nicht die erhoffte Wirkung gebracht. Derzeit sind wegen des UV-Schutzes die Fenster abgedeckt. Es wurde vorgeschlagen, eventuell Lamellenvorhänge zwischen die beiden Scheiben der Kastenfenster einzubauen. Vor einer endgültigen Entscheidung soll mit Herrn Leidl vom arc.Büro, sowie mit der Büchereileitung gesprochen werden.

 

7. Heller Johann Schmelling: Verrohrung des Niederschlagswassers aus der GVStr. Unteröd-Schmelling;

Herr Johann Heller beantragt die Ableitung des Niederschlagswassers aus der Gemeindeverbindungsstraße Unteröd-Schmelling mittels einer Verrohrung DN 300 in einer Länge von ca. 50 Meter. Die Kosten der Rohre sollen laut Antrag vom Markt übernommen werden. Die Arbeiten der Verrohrung werden vom Antragsteller ausgeführt. Der Marktgemeinderat ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Abstimmung: einstimmig

 

8. Grund- u. Mittelschule: Einbau eines Wärmemengenzählers;

Bei der örtlichen Rechnungsprüfung wurde angeregt, einen Wärmemengenzähler im Heizraum der Schule einzubauen, um die gelieferte Wärmemenge für den Kindergarten und das Jugendheim feststellen zu können. Laut Angebot der Fa. Hofmann & Ettinger würde ein entsprechender Zähler samt Einbau brutto 2.707,39 € kosten. Der Marktgemeinderat beschließt: Aufgrund der hohen Kosten wird auf den Einbau des Wärmemengenzählers verzichtet. Die Wärmemengen werden weiterhin mit den vorhandenen Zählern gemessen, bzw. geschätzt.

Abstimmung: einstimmig

 

9. Marchner Walter Kronwitten: Antrag auf Errichtung einer Bushaltestelle bei seinem Anwesen;

Herr Walter Marchner beantragt eine Bushaltestelle für seinen Sohn, der ab dem neuen Schuljahr eventuell die Grundschule in Wurmannnsquick besuchen wird. Der Antrag wird mit dem langen Weg vom Wohnhaus bis zur nächsten Haltestelle in Deimel (ca. 800 m) und dem dazwischen liegenden Wald begründet. Bei der Kiesstraße nach Kronwitten handelt es sich um einen nicht ausgebauten öffentlichen Feld- u. Waldweg. Herr Marchner müsste die Haltestelle bzw. das entsprechende Schild nach vorheriger Genehmigung und Anordnung durch den Markt auf seine Kosten aufstellen. Außerdem ist abzuklären, ob die Haltestelle mit dem Schulbus ohne größere Probleme angefahren werden kann. Es wird daher vorgeschlagen, den Antrag bis nach der Entscheidung über den Schulbesuch (Gastschulantrag) zurück zu stellen.

 

10. Wünsche u. Anträge:

Fraunhofer: PAN 51, Markierung der Linksabbiegespur bei der Einfahrt in die Schloßbergstraße durch den Landkreis; Erneuerung der vorhandenen „30 km/h“ Markierungen in den Wohnsiedlungen;