Sitzungsprotokoll vom 30.03.2015

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 30.03.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 2. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Günter Eckbauer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Maria Sextl, Josef Stobl, Florian Wald, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Franz Weinfurtner;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: E. Sextl

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

 

2. Information:

-Herbstmarkt, Versammlung war am 25.03.2015

-Bürgermeisterversammlung am 16.04.2015,   

 Kooperationsvereinbarung „Klärschlammkonzept“ wird 

 unterzeichnet

 

 

3. Rosmarie Pfaffinger und Maximilian Sallerspeck Türkenbach 1: Antrag auf Errichtung einer Bushaltestelle;

Frau Rosmarie Pfaffinger und Herr Maximilian Sallerspeck beantragen eine Bushaltestelle für ihre Tochter, die ab dem neuen Schuljahr die Grundschule in Wurmannnsquick besucht. Die Bushaltestelle liegt an der Straße nach Türkenbach. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmung: einstimmig

 

4. Blaskapelle Wurmannsquick e.V: Antrag auf Jugendförderung;

 

Die Blaskapelle Wurmannsquick e.V. stellt einen Antrag auf Förderung ihrer Jugendarbeit. Die Förderung soll für 29 Schüler, welche die Kriterien für eine Förderung erfüllt haben, gelten. Als Gesamtförderbetrag werden 29 X 50,00 €, gesamt 1.450,00 € beantragt. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

MGR Dr. Armin Bauhuber nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. (19.45 Uhr)

 

 

5.BV Böschungsrutschung GVStr. Etzenberg: Vergabe;

Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung, sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Gebauer für die Baumaßnahme GVStr. Etzenberg zur Kenntnis gegeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Berger Bau GmbH Passau als günstigsten Anbieter                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             zum Angebotspreis von brutto 49.812,91 € vergeben.

 

Abstimmung: einstimmig

 

6. Zufahrt Friedhof: Neue Pflasterung;

Der Marktgemeinderat möchte zum Friedhof Wurmannsquick einen barrierefreien Zugang errichten. Dafür soll das Pflaster der Zufahrt zum Friedhof ausgetauscht werden. Das alte Pflaster ist durch die großfugige Verlegung für ältere Leute mit Gehhilfen oder Rollatoren kaum begeh- bzw. befahrbar.                                                                                                                         Es wird beschlossen, die Zufahrt und den Parkplatz rechts neben der Zufahrt neu zu pflastern. Die Umrandung erfolgt mit einem Granit-Einzeiler ebenso die Trennung der Zufahrt zum Parkplatz. Der Parkplatz wird als Behindertenparkplatz ausgeschildert.

Abstimmung: einstimmig

 

Es liegen Angebote der Fa. Helmut Schmidt, Guggenberg und der Fa. Maier GmbH, Reischach vor. Der Antrag auf Einholung zusätzlicher Angebote wurde abgelehnt.

Abstimmung:  1 : 12

 

Beim Belag muß zwischen Bayerwald Granit, Import Granit  und  Godelmannpflaster entschieden werden.

Das Angebot der Fa. Maier GmbH mit Bayerwald Granit zum Angebotspreis von 24.497,34 € wird abgelehnt.

Abstimmung:  0 : 13

 

Das Angebot der Fa. Schmidt mit Bayerwald Granit zum Angebotspreis von 16.473,00 € wird abgelehnt.

Abstimmung:  0 : 13

 

Das Angebot der Fa. Maier GmbH mit Import Granit zum Angebotspreis von 15.965,04 € wird abgelehnt.

Abstimmung:  0 : 13

 

Das Angebot der Fa. Schmidt mit Import Granit zum Angebotspreis von 11.285,37 € wird abgelehnt.

Abstimmung:  4 : 9

 

Das Angebot der Fa. Maier GmbH mit Godelmannpflaster zum Angebotspreis von 13.656,44 € wird abgelehnt.

Abstimmung:  0 : 13

 

Das Angebot der Fa. Schmidt mit Godelmannpflaster zum Angebotspreis von 9.643,00 € wird angenommen.

Abstimmung:  12 : 1

 

7. Kindergarten Rogglfing : Qualitätsbonus plus;

Der Freistaat Bayern bietet den Kindertageseinrichtungen einen Qualitätsbonus plus an. Voraussetzung, um diesen Bonus zu bekommen, sei eine kommunale Leistung in gleicher Höhe und eine Erklärung, dass diese zusätzlichen Mittel aus dem Gemeinde- und Staatshaushalt zur Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Der Qualitätsbonus plus beträgt pro Kind 53,69 €. Der Gemeinderat beschließt, den Bonus in Anspruch zu nehmen.

Abstimmung: einstimmig

 

8. Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage: Änderung § 17 Abs. 2 Satz 1

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2014 die Regelung zur Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für Abwasseruntersuchungen, § 17 Abs. 2 Satz 1 der Muster-EWS, für nichtig erklärt. Bei der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des Marktes  muss deshalb der § 17 Abs. 2 Satz 1 geändert werden. Der Teil des Satzes „auf Kosten des Grundstückseigentümers“ wird gestrichen.

Abstimmung: einstimmig

 

9. Haushaltsplan 2015: Beratung Verwaltungshaushalt;

 

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes, Einzelplan 0 - 5 für das Jahr 2015 vorgetragen und erläutert.

Die weitere Beratung des Haushaltsplanes und die Beschlussfassung erfolgen in der nächsten Sitzung.

 

 

10. Wünsche u. Anträge:

Strobl: Vorfahrtsregelung in Endach bei Abbiegung von der Gemeindestraße in die Bundesstraße;                                     

Kirchenparkplatz in Hirschhorn, offenes KG-Rohr;                          

Rindenmulch für Fußweg in der Siedlung Hochreit zwischen Strobl und Haberger;                                                  

Kinderspielplatz in der Siedlung Hochreit, Verletzungs-gefahr durch Palisaden, evtl. Bepflanzung;                                      

Einrichtung bei Kindermann

Eckbauer Günter: Bäume bei Kindermann;

Fraunhofer: Dauerparker am Marktplatz;                                              

LKW parkt in der Schloßbergstraße auf Höhe der Raiffeisenbank;                                                                         

Ausschreibung Funkgeräte für die FFW;