Sitzungsprotokoll vom 16.04.2015

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16.04.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Stobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: E. Sextl

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

 

2. Information:

- Firmung am 23.04.15 um 8.45 Uhr Kirchenzug

- Informationsversammlung DE Hirschhorn am 05.05.15

- Florianitag in Martinskirchen mit TSF Weihe 02.05.15  

  1. 30 Uhr

- nächste Sitzungen am 30.04.15 und 12.05.15

- 380 kV Leitung, Raumordnungsverfahren 

 

 

3. Dorfstraße Rogglfing: Vereinbarung;

Der Landkreis Rottal-Inn, die Teilnehmergemeinschaft Rogglfing und der Markt Wurmannsquick schließen eine Vereinbarung über die Planung für den vorgesehenen Ausbau der Ortsdurchfahrt Rogglfing. Die Vereinbarung regelt die Kostentragung der Planung, an der sich alle drei Parteien beteiligen. Die Kosten für die Planung einer Straßen-beleuchtung und der Breitbandversorgung trägt der Markt.

Abstimmung: einstimmig

 

4. Gemeinde Hebertsfelden: Vereinbarung; 

Die Gemeinde Hebertsfelden und der Markt Wurmannsquick schließen eine Vereinbarung über die Baumaßnahme Ober-

bauverstärkung der GVStr. Hebertsfelden-Langeneck. Die Baumaßnahme wird gemeinsam durchgeführt. Die Ing.-Gebühren rechnet das Ing.-Büro mit der Gemeinde Hebertsfelden bzw. dem Markt Wurmannsquick selbst ab. Die Baukosten werden anteilig vom Ing.-Büro berechnet, von der Gemeinde Hebertsfelden an die Baufirmen ausbezahlt und dann mit dem Markt Wurmannsquick abgerechnet. Zuschüsse werden von der Gemeinde Hebertsfelden beantragt und nach Auszahlung an den Markt Wurmannsquick überwiesen.

 

Abstimmung: einstimmig 

 

5. Strombeschaffung 2017 bis 2019: Teilnahme an der Bündelausschreibung; 

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vor-bereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

Der Markt überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2017 bis 2019, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle. Die Verwaltung wird umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat erfassen. 

Abstimmung: einstimmig

 

Es stehen „Normalstrom“ und „100% Ökostrom“ zur Auswahl.

3. Bgm Rettenbeck beantragt, sich für „100% Ökostrom“ zu entscheiden. Das wird nach ausführlicher Diskussion abgelehnt.

 

Abstimmung:  4 : 10 

 

6. Drachenfest: Antrag auf finanzielle Unterstützung;

Herr Gunther Barnet, der Organisator des Drachenfestes, bittet die Gemeinde um finanzielle Unterstützung für dieses Fest. Es findet am 12.09 bis 13.09.2015 statt. Herr Barnet wird für die nächste Sitzung eine Kostenaufstellung vorlegen, dann wird über einen Zuschuss entschieden.

 

7. Bauvoranfrage;

Frau XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Mutterkuhstalles auf der Fl-Nr. 793 Gem. Hickerstall und eines Betriebsleiterwohnhauses auf der Fl-Nr. 822 Gem. Hickerstall. Für den Mutterkuhstall wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: einstimmig

Über das Betriebsleiterwohnhaus und dessen Standort kann erst eine Entscheidung getroffen werden, wenn der Trassenverlauf der 380-kV-Freileitung feststeht.  

 

8. Bauantrag;

Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Ersatzwohnhauses auf seinem Grundstück Fl-Nr. 1008 Gem. Lohbruck. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag des Herrn XXX wird das gemeindliche Ein-vernehmen erteilt.

Abstimmung: einstimmig

 

9. Haushaltsplan 2015: Beratung Verwaltungshaushalt;

 

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes, Einzelplan 6 - 9 für das Jahr 2015 vorgetragen und erläutert.

Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschluss-fassung erfolgen in der nächsten Sitzung.

 

 

10. Wasserwerk: Ankauf von Fliesen

 

Für das Wasserwerk Wurmannsquick werden Fliesen gekauft. Es liegen Angebote der Firma Kasberger Pfarrkichen in Höhe von 1.461,08 € und der Raiffeisenbank Wurmannsquick

in Höhe von 1.355,07 € vor. Der Marktgemeinderat beschließt die Fliesen bei der Raiffeisenbank Wurmannsquick zu kaufen.

Abstimmung: einstimmig

 

11. Antrag auf Verbreiterung der Holzzufahrt;

Herr XXX stellt einen Antrag, seine Holzzufahrt auf der Fl.-Nr. 720 Gemarkung Martinskirchen zu verbreitern. Der Marktgemeinderat erteilt dem Antrag einstimmig das Einvernehmen. Die Kosten hierfür trägt Herr XXX allein.

(MGR Mooser hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.) 

 

12. Wünsche u. Anträge:

Wald: Säuberung Kirchplatz wegen Firmung

Weinfurtner: Brunnen am Marktplatz, Werbung für das Mittelalterfest

Rettenbeck: Brunnen am Marktplatz, Stellungnahme der Künstlerin; in der nächsten Sitzung eigener TOP