Sitzungsprotokoll vom 30.04.2015

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 30.04.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer; Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Stobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Maria Sextl

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: E. Sextl

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Änderung einstimmig genehmigt wurde.

 

2. Information:

- 02.05.2015 Florianitag Martinskirchen

- Informationsversammlung DE Hirschhorn am 05.05.15

- Feuerhausgassse, Fehlanschluß Abwasser

- Pumpstation Langeneck, Störung

 

MGR Hermann Dorfner nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. (19.45 Uhr) 

 

3. Vermögenshaushalt 2015: Beratung; 

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes vorgetragen und erläutert. Anschließend wurde die Übersicht über den Stand der Schulden, der Rücklagen und der Stellenplan vorgetragen. Die Anlagen der Haushaltssatzung wurden genehmigt. 

Abstimmung: einstimmig

 

 

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015: Beschluss; 

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Haushaltsansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015 werden genehmigt.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben

mit 5.065.000 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben

mit 4.544.400 € 

Abstimmung: einstimmig 

 

Anschließend wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen. 

Abstimmung: einstimmig

 

 

5. Finanzplan 2014-2018: Beschluss; 

Dem Marktgemeinderat wurde der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinde-rat beschließt: Der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 wird genehmigt. 

Abstimmung: einstimmig

 

 

6. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Nieder-schlagswasser-Einleitung: 

Nachdem zum 31.12.2015 die 20jährige befristete Erlaubnis für die Niederschlagswasser-Einleitung für das Baugebiet Putting in den Graben zum Demmelhuber Bach und für das Baugebiet Hochreit in den Hochreiter Graben ausläuft, wird das Ing. Büro Georg Kessler beauftragt, entsprechende Planungen für das neue Wasserrechtsverfahren durchzuführen. Das Honorar beträgt für die Planung zur Einleitung in den Demmelhuber Bach netto 2.600 € und zur Einleitung in den Hochreiter Graben netto 2.200 €. 

Abstimmung: einstimmig

 

7.Straßenbeleuchtung Martinskirchen: Angebot Bayernwerk; 

Der Marktgemeinderat beschließt, in Martinskirchen die Straßenbeleuchtung um zwei Lampen zu erweitern. Diese sollen in der Kolomannstraße bei Haus Nr. 8 und 10 installiert werden. Die Kosten hierfür betragen brutto 5.332,91 €. 

Abstimmung: einstimmig

 

 

8. XXX: Aufnahme in Kanalisation BA 17; 

Die Eheleute XXX möchten ihr Anwesen Laimbichl 6 an den Kanal anschließen und beantragen daher die Aufnahme in den BA 17. Nach Aussage vom Ing. Büro Aigner wird der Anschluss bezuschusst. Der Marktgemeinderat befürwortet die Aufnahme, falls Zuschußfähigkeit besteht. 

Abstimmung: einstimmig

 

 

9. Abwasserbeseitigung BA 17 Greinhof, Laimbichl, Brandstetten und BA 18 Langeneck West: Vergaben 

Bei der Ausschreibung für die Abwasserbeseitigung BA 17/18 war die Fa. Sem aus Zimmern mit 804.913,25 € der günstigste Bieter.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten für die Abwasserbeseitigung BA 17/18 werden zum Angebotspreis von 804.913,25 € an die Fa. Sem vergeben. 

Abstimmung: einstimmig

 

Für die Pumpstation für die Abwasserbeseitigung BA 17/18 war die Fa. Watzinger aus Wurmannsquick mit 47.181,04 € der günstigste Bieter.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten für die Pumpstation werden an die Firma Watzinger vergeben. 

Abstimmung: einstimmig

 

 

10. Fahrbahnmarkierung Siedlung Eglsee: Antrag Eheleute XXX

In einigen Straßen der Siedlung Eglsee besteht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Auf diese werden die Verkehrsteilnehmer durch eine entsprechende Beschilderung und durch die Aufschrift „30“ auf dem Fahrbahnbelag hingewiesen. Diese mit weißer Farbe auf dem Fahrbahnbelag aufgetragenen Hinweise sind mittlerweile kaum noch sichtbar. Die Eheleute XXX stellen deshalb einen Antrag auf Auffrischung der verblichenen Markierungen. Sie würden es auch für sinnvoll erachten, zusätzliche Fahrbahnmarkierungen anzubringen. Der Marktgemeinderat ist der Meinung, daß diese Fahrbahnmarkierungen das Problem der Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht lösen. Eventuell könnte ein mobiles Geschwindigkeitsmeßgerät, das öfters dort aufgebaut wird, Abhilfe bringen. Der Antrag der Eheleute XXX wird deshalb abgelehnt.

Abstimmung:  1 : 14

 

11. Geschwindigkeitsmeßgerät: Ankauf

Die Gemeinde Geratskirchen beabsichtigt den Ankauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes. Der Markt Wurmannsquick würde sich mit 50% daran beteiligen.

Abstimmung:  13 : 2

 

12. XXX: Antrag auf Preiserhöhung für Gully- und Sinkkastenreinigung;

Herr XXX reinigt im Gemeindegebiet die gesamten Sinkkästen und Gullys. Er beantragt eine Erhöhung bei den Sinkkästen von netto 2,20 € auf 2,50 € und bei den Gullys von netto 2,00 € auf 2,30 €. Der Gemeinderat ist mit der Erhöhung einverstanden.

Abstimmung: einstimmig

(MGR Lohr hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.) 

 

13. Feuerwehr-Bedarfsliste:

Die FFW Hirschhorn benötigt 12 Feuerwehrhelme für den Atemschutz. Für die alten Helme ist die Nutzungsdauer abgelaufen. Es stehen die Helme der Fa. Rosenbauer „Heros Smart“ und „F 220“ zur Auswahl. Der Ankauf der Helme „Heros Smart“ zum Preis von netto ca. 208,00 €/Stück wird abgelehnt.

Abstimmung:  0 : 15

Der Ankauf der Helme „F 220“ zum Preis von netto ca. 154,00 €/Stück wird genehmigt. Gesamtpreis brutto 2.199,12 €.

Abstimmung: einstimmig

Der Marktgemeinderat beschließt, für alle Feuerwehren im Gemeindebereich je 4 Überjacken für den Winter zur  Verkehrsabsicherung zu kaufen. Die Kosten betragen pro Jacke in Größe XL netto 21,99 € und in Größe XXL netto 23,99 €. Es werden von jeder Größe 14 Jacken gekauft. Die Gesamtkosten für 28 Jacken betragen brutto 766,03 €.

Abstimmung: einstimmig

Die Feuerwehr Hirschhorn benötigt 4 Feuerwehrgürtel. Die Kosten pro Gürtel betragen netto 32,00 €. Der Markt-gemeinderat beschließt, die 4 Gürtel zum Gesamtpreis von brutto 152,32 € zu kaufen.

Abstimmung: einstimmig

Die Feuerwehr Hirschhorn stellt einen Antrag auf den Kauf von drei C-Hohlstrahlrohre, da ihre alten CM-Strahlrohre undicht sind. Ein Hohlstrahlrohr kostet netto ca. 250,00 €, ein CM-Strahlrohr kostet dagegen netto ca. 40,00 €. Bisher wurden die Hohlstrahlrohre von den Feuerwehren in Eigenleistung beschafft. Nach eingehender Diskussion lehnt der Marktgemeinderat den Kauf der Hohlstrahlrohre ab.

Abstimmung:  3 : 12

Der Marktgemeinderat beschließt, die Feuerwehr Hirschhorn bekommt 3 neue CM-Strahlrohre. Den Aufpreis für Hohlstrahl-rohre, sollten welche beschafft werden, muss die Feuerwehr selber tragen.

Abstimmung: einstimmig

Alle sieben Feuerwehren im Gemeindebereich benötigen neue Schläuche. Der Marktgemeinderat beschließt, 23 B-Schläuche zum Preis von netto ca. 60,00 €/Stück und 25 C-Schläuche zum Preis von netto ca. 35,00 €/Stück zu kaufen. Der Gesamtpreis für die Bestellung beträgt brutto ca.   2.683,45 €.

Abstimmung: einstimmig

Die Feuerwehr Hirschhorn benötigt eine neue Schlauchrolle für das Feuerwehrhaus, die alte ist kaputt, Kosten netto ca. 200,00 €. Der Marktgemeinderat genehmigt den Kauf einer neuen Schlauchrolle.

Abstimmung:  13 : 2

Die Feuerwehren Martinskirchen und Hickerstall benötigen neue Handlampen plus Ladestation. Bei den alten Lampen sind die Akkus kaputt. Die Kosten pro Lampe betragen netto ca. 307,00 €. Der Marktgemeinderat beschießt, es werden vier Lampen für die Feuerwehr Martinskirchen und eine Lampe für die Feuerwehr Hickerstall gekauft.

Abstimmung: einstimmig

Einige der Feuerwehren stellen einen Antrag auf DSL-Anschluss. Dieser wird für die Einsatznachbearbeitung per Internet benötigt. Der Anschluss verursacht Mehrkosten von 20,00 €/Monat. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Kosten übernehmen soll. Eine komplette Übernahme der Kosten wird vom Marktgemeinderat abgelehnt.

Abstimmung:  2 : 13

Der Marktgemeinderat ist der Meinung, sollte ein DSL-Anschluss erstellt werden, müssen sich die Feuerwehren mit 10,00 €/Monat beteiligen.  

Abstimmung: einstimmig

 

14. Brunnen am Marktplatz: Problemlösung für Wasserstrahl

Bürgermeister Thurmeier, MGR Hausladen und Hr. Maier hatten mit einem Pumpentechniker einen Ortstermin zur Lösung des Brunnenproblems. Ein Vorschlag zur Lösung des Problems ist  eine zusätzliche Reinigungsöffnung am oberen Rand der Fenster und eine Vergrößerung des Überlaufs, damit sich kein Druck mehr aufbauen kann. Herr XXX von der Fa. Feuchtgruber GmbH würde diese Arbeiten bei allen drei Fenstern für einen Angebotspreis von 2.841,72 € erledigen. Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden.

Abstimmung:  14 : 1

 

15. XXX : Antrag auf Vorbescheid

Die Eheleute XXX möchten auf dem Grundstück, Fl-Nr. 129, Gem. Langeneck, ein Nebengebäude mit Heizanlage, Hack-schnitzellager und Doppelgarage als Ersatzgebäude  errichten und stellen einen Antrag auf Vorbescheid. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: einstimmig

 

16.XXX, Hirschhorn: Antrag für zweiten Regenwasseranschluss

Herr XXX möchte für seinen Neubau auf dem Grundstück Fl-Nr. 32/2 und Fl-Nr. 178/34 Gemarkung Hirschhorn einen zweiten Regenwasseranschluss. Dieser soll durch sein Grundstück Fl-Nr. 32 Gemarkung Hirschhorn laufen und an die Regenwasserableitung vom Friedhof zum Rückhaltebecken anschließen. Die Kosten der Arbeiten trägt Herr XXX. Bei einem Besitzerwechsel von Fl-Nr. 32 Gemarkung Hirschhorn muss er sich ein Durchleitungsrecht für die Fl-Nr. 32/2 und 178/34 Gemarkung Hirschhorn sichern. Ebenso muss er bei einem Besitzerwechsel der Fl-Nr. 32/2 und 178/34 Gemarkung Hirschhorn das Durchleitungs-recht durch Fl-Nr. 32 sicherstellen. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmung: einstimmig

 

17. Wünsche u. Anträge:

Eckbauer: Motorradweihe am Sonntag, 03.05.2015

Thurmeier: Kindergartenfest, 03.05.2015

Dorfner: Sirene in Frotzenberg defekt