Sitzungsprotokoll vom 11.06.2015

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11.06.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer; Fritz Lohr, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner, Stephan Reff, Josef Strobl, Franz Weinfurtner;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

 

2. Information:

-Bauausschuss, Termin am 16.06. um 19.00 Uhr

-FF Martinskirchen, Sachstand zum neuen Einsatzfahrzeug

-Mittelalterfest, Versammlung am 22.06. um 19.00 Uhr

-Einladung zum Sommerfest Kindergarten Wurmannsquick

-Einladung zum Pfarrfest Hirschhorn

 

3. Entwicklungssatzung für den Ortsteil Steinbach: Beschluss;

Der Marktgemeinderat wurde die vom Landratsamt geforderte Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch vom Bürgermeister vorgestellt und hinsichtlich des räumlichen Umfanges und des Satzungstextes erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Entwicklungssatzung für den Ortsteil Steinbach.

(MGR Ries hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

4. Errichtung eines Öko-Kontos: Auftragsvergabe;

Für die Errichtung eines Öko-Kontos für den Markt liegen Angebote der Ing. Büros Coplan aus Eggenfelden und Breinl aus Reisbach vor. Beide Angebote sind, wie die Prüfung ergab, hinsichtlich des Leitungsumfanges und des Honorars gleich. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag zur Errichtung eines Öko-Kontos für den Markt Wurmannsquick wird an das Ing. Büro Coplan aus Eggenfelden vergeben, da bereits einige Vorarbeiten von Coplan ausgeführt wurden, Das Ing. Büro Breinl wird beauftragt, die Kostenübersicht für die Dorferneuerung im Ortsteil Hirschhorn zu überprüfen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

5. Drachenfest am 12. u. 13. September 2015: Zuschußantrag;

Herr XXX als Organisator des Drachenfestes legt dem Markt eine Aufstellung über die anfallenden Kosten beim Drachenfest 2015 vor und bittet um einen Zuschuss vom Markt. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 4.500.-€, wobei ein Großteil von ca. 3.000.-€ über Sponsoren abgedeckt wird. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, dass es sich beim Drachenfest um eine Veranstaltung mit überörtlicher Bedeutung handelt und gewährt daher einen Zuschuss in Höhe von 300.-€.

Abstimmung: einstimmig

 

6. 380 kV-Leitung: Stellungnahme des Marktes Wurmannsquick zum Raumordnungsverfahren;

Bürgermeister Thurmeier hat die Stellungnahme aus der letzten Sitzung mit Aussagen zu den zu den einzelnen Trassen nochmals in einigen Punkten verändert und stellt diese wieder vor. Ein 2. Entwurf, gleich wie der 1. Entwurf, nur ohne Aussagen zu den einzelnen Trassen wurde ebenfalls von ihm vorgestellt. 3. Bgm. Rettenbeck brachte seinen Entwurf ebenfalls wieder zur Sprache. Es wurde ausführlich über alle 3 Entwürfe diskutiert und dann zur Abstimmung gebracht. Der erste Entwurf des Bürgermeisters mit Aussagen zu den Trassen wurde mit 7 : 6 Stimmen abgelehnt. Der zweite Entwurf wurde mit 7 : 6 Stimmen angenommen.

Es wird somit folgende Stellungnahmen an die Regierung von Niederbayern abgegeben:

Stellungnahme der Marktgemeinde Wurmannsquick  im Rahmen des  Raumordnungsverfahren der Regierung von Niederbayern zum Ausbau der 220 kV Leitung von Altheim bis Matzenhof auf 380 kV.

  1. Allgemeine Feststellungen:

Der Marktrat moniert, dass bereits in der Begründung für den Ausbau einige Punkte nicht beachtet wurden.

Die Begründung ist in folgenden Punkten unzureichend:

1. Die Firma TenneT begründet den Ausbau vor allem auch wegen des geplanten Gaskombikraftwerkes bei Haiming. Im Einleitungsschreiben heißt es zum Beispiel: Auch der Anschluss von schnell anfahrenden Reservekraftwerken, wie den geplanten Gaskombikraftwerk Haiming , dient der Netzstabilität und erfordert erhöhte Transportkapazitäten ...Deutlicher sind die Aussagen im Band D des Raumordnungsverfahrens: Die 380 kV-Leitung Altheim – St. Peter hat die Aufgabe, die erzeugte elektrische Energie des geplanten Gaskraftwerke Haiming der Firma OMV Kraftwerk Haiming GmbH bei Burghausen in das Verbundnetz einzuspeisen. Weiter heißt es: Die OMV Kraftwerk Haiming GmbH, eine hundertprozentige Tochter der OMV AG plant die Errichtung und den Betrieb eines Gaskombikraftwerkes mit einer elektrischen Leistung von ca. 900 MW. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Kraftwerksanschlussverordnung (KraftNAV) wurde vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur das Umspannwerk Simbach als Einspeisepunkt festgelegt. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen hat die OMV Kraftwerk Haiming GmbH für die Netzanbindung ihres geplanten Gaskraftwerkes bis zum festgelegten Einspeisepunkt eine Kraftwerksanschlussleitung herzustellen, Seitens des Netzbetreibers Tennet GmbH ist der erforderliche Ausbau im nachgelagerten Netz durchzuführen. Zur Erfüllung dieser Pflicht plant TenneT den Ausbau der 380 kV-Leitung zwischen Altheim und St. Peter in drei Teilabschnitten, wobei Teilabschnitt 2 Gegenstand des vorliegenden Antrags ist.

Da aber nach der derzeitigen Einspeisevergütung ein Gaskraftwerk nur rentabel ist, wenn es im Dauerbetrieb läuft (siehe Gaskraftwerk Irsching), ist es mehr als fraglich, ob ein Bau des Kraftwerkes Haiming, für das zwar eine genehmigte Planung vorliegt, verwirklicht wird. Sollte es zu keinen Bau kommen, sehen wir keinen Grund die Kapazität der bestehenden 220 kV – Leitung zu erhöhen. Sollte sich die politische Lage ändern, dass das Kraftwerk Haiming nur in Betrieb geht, um fehlenden Wind und vor allem Solarstrom auszugleichen, ist ebenfalls keine Kapazitätserhöhung von 220 kV auf 380 kV der bestehenden Leitung nötig.

Ein Netzausbau auf Grund des Gaskraftwerkes Haiming  ist deshalb abzulehnen.

2. Unserer Meinung nach muss gesondert geprüft werden, ob:

a) alle regulierenden Netzeingriffe bereits ausgeschöpft wurden, um die Betriebssicherheit auch bei der bestehenden 220 kV Leitung sicherzustellen, und somit ein Ausbau vermieden werden kann.

b) der Ausbau wird auch deshalb begründet, weil in unserer Region überwiegend Photovoltaikanlagen eingesetzt werden, und somit die Netzstabilität vor großen Problemen gestellt wird. In diesem Zusammenhang fordern wir dezentrale Speichermöglichkeiten zu prüfen, die es ermöglichen die anfallende regenerative Energie in der Fläche zu halten, dort auch nützen zu können, und nicht abtransportieren zu müssen.

c) die Aufrüstung mit sogenannten „heißen“ Seilen  würde ebenfalls keinen Ausbau der Leitung von 220 kV auf 380 kV erfordern, und doch eine Verbesserung der Übertragungsleistung bringen. Diese Alternative ist ebenfalls nochmal zu überprüfen.

d) in besonders sensiblen Bereichen, vor allem im Schutzgut Mensch muss auch eine Erdverkabelung geprüft werden. Wirtschaftliche Gründe sollten hier nicht im Vordergrund stehen, sondern der Schutz unserer Bürger.

Stellungnahme zu den Varianten allgemein:

Falls der Ausbau von der Regierung von Niederbayern festgestellt werden sollte, hat der Markt Wurmannsquick folgende Meinung:

Der Marktrat widerspricht den Grundsätzen von TenneT, der Trassenverlauf sollte weitestgehend an der bestehenden Trasse oder anderen linearen Vorbelastungen (Band A –Ziffer 6.1) angelehnt werden.

Der Marktrat fordert hier im Rahmen des Raumordnungsverfahrens, dass eine Trasse gefunden wird, die in erster Linie die geringste Beeinträchtigung für das Schutzgut Mensch bewirkt.

Der Markt Wurmannsquick forderte bereits in einen Beschluss vom 07.11.13, der Ihnen in einen Schreiben vom 06.12.2013 mitgeteilt wurde, die Firma TenneT auf, auch den Bereich Endach / Hirschhorn gesondert zu untersuchen, da auch in diesem Bereich die Wohnbebauung der Siedlung „Eheberg“ sehr nah an die schon bestehende 220 kV Leitung heranreicht. Durch die B 588, die durch Hirschhorn führt, ist der Markt aufgrund der Lärmbelastung durch die B 588, und aufgrund der geografischen Gegebenheiten schon sehr stark in der künftigen Entwicklung von Wohngebieten im Ortsteil Hirschhorn eingeschränkt. Mit der geplanten Trasse zwischen Hirschhorn und Endach wird dem Markt Wurmannsquick die Möglichkeit genommen, im Bereich im Richtung Süden das bereits bestehende Wohngebiet erweitern zu können.

Da bei allen vorgeschlagenen Varianten der Bereich Endach / Hirschhorn nicht hinreichend beachtet worden ist, fordern wir deshalb die Regierung von Niederbayern auf, für den gesamten Bereich Wurmannsquick/ Hirschhorn den Untersuchungskorridor zu erweitern, und eine großräumigere Untersuchung durchzuführen.

Stellungnahmen zu den einzelnen Varianten:

Der Markt Wurmannsquick wird in seiner Stellungnahme keine Einzelbewertung der Trassen abgeben. Es obliegt der Regierung von Niederbayern, die einzelnen Trassen in den einzelnen Schutzgütern aufgrund der Einwände der Bürger zu bewerten. Wirtschaftliche Interessen ( Kabel oder Freileitung ) dürfen dabei keine Rolle spielen.

Zusammenfassung:

Der Markt Wurmannsquick ist sehr stark vom Ausbau der 220 kV – Leitung auf 380 kV betroffen. Die Notwendigkeit des Ausbaus muss nochmal überprüft werden, besonders hinsichtlich des Kombigaskraftwerkes Haiming. Der Versuch eine Trassenführung mit geringerer Belastung, vor allem bei Schutzgut Mensch, zu finden, ist nach Meinung des Marktrates zu kleinräumig erfolgt.

Aufgrund der bei uns eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Bürger, deren Argumente unbedingt bei der Entscheidung im Raumordnungsverfahren beachtet werden sollen, fordert der Markt Wurmannsquick deshalb die Regierung von Niederbayern auf, den Untersuchungskorridor zu erweitern, und eine Trassenführung zu finden, die unsere Bürger und den Ort Wurmannsquick stärker entlastet.

Wir fordern nochmals, in besonders im Schutzgut Mensch betroffene Bereiche eine Erdverkabelung zu prüfen, und diese auch durchzuführen. 

 

Der erste Entwurf, der abgelehnt wurde und der Entwurf vom    3. Bürgermeister Rettenbeck, sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

7. Straßenbeleuchtung: Umrüstung von HME Leuchtmittel auf LED Leuchten;

Das Bayernwerk legt dem Markt ein Vertragsangebot über den 1. Teilabschnitt für die Umrüstung von HME Leuchtmittel auf LED Leuchten im Gemeindebereich vor. In diesem Teilabschnitt werden 119 Brennstellen in Wurmannsquick, Hirschhhorn, Rogglfing und Steinbach umgerüstet. Die Kosten hierfür betragen brutto 52.350,66 €. Mit der Umrüstung wird in ca. 3-4 Monaten begonnen. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Kostenangebot des Bayernwerkes wird angenommen.

Abstimmung: einstimmig

 

8. XXX Unteröd: Bauantrag;

Herr XXX legt einen Bauantrag für den Neubau eines landwirtschaftlichen Mehrzweckgebäudes auf seinem Hofgrundstück, FlNr. 591 Gemarkung Hickerstall vor. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: einstimmig

 

9. Wünsche u. Anträge:

Hausladen: Sachstand Bauvorhaben XXX;

Fraunhofer: Pflege der Sitzgelegenheiten im Marktplatz;

Joachimbauer: Frage zum allg. Vorkaufsrecht der Gemeinde;

 

 

Wurmannsquick, den …………………………………

 

Vorsitzender: ………………………………………   Schriftführer:………………………………