Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21.03.2013 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

 

Nicht anwesend waren: 2. Bgm. Weinfurtner, Josef Fraunhofer, Josef Wenzeis;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-Dankschreiben 6. Klasse für Zuschuss zur Klassenfahrt

-Dankschreiben BRK-Kreisverband Rottal-Inn

-Einladung zu einem Seminar über Dorfläden

-Einladung Heimatverein Hirschhorn am 23.3.

-Zuschuss für MZF FF-Wurmannsquick ist eingetroffen

-Dorfwiesenprojekt Rottal-Inn

-Flurbereinigung, Teilnehmergemeinschaft Langeneck

 Kandidaten für die Neuwahl der Vorstandschaft

 

 

3. Alte Schule Wurmannsquick: Vergaben;

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Vergabe folgender Gewerke:

 

a.Innentüren

Die Arbeiten für die Innentüren werden an die Schreinerei Gruber aus Rimbach zum Bruttoangebotspreis von

26.546,76 € vergeben.

 

Abstimmung: einstimmig (MGR Fürstberger hat gem. Art. 40 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

b.Bodenbeläge:

Den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten erhält die Schreinerei Seiler aus Langeneck zum Angebotspreis von brutto 62.661,65 €.

 

Abstimmung: einstimmig

 

c.Fliesenleger:

Die Fa. Hinterwinkler aus Mitterskirchen erhält den Auf-   trag für die Fliesenlegerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 9.173,56 €.

 

Abstimmung: einstimmig

 

MGR Dorlyn verlässt die Sitzung zu einem Feuerwehreinsatz.

 

d.Malerarbeiten:

Nach dem Ergebnis der Ausschreibung ist die Fa. Matthias Walther aus Wernburg in Thüringen günstigster Bieter. Die Fa. Walther hat jedoch trotz Aufforderung durch das Ing. Büro u.a. das Formblatt für die Aufgliederung der Einheitspreise nicht fristgerecht vorgelegt. Aufgrund erheblicher Preisdifferenz zur Kostenberechnung und zu anderen Angeboten bestehen Bedenken hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Preise und der Zuverlässigkeit.

Somit wird das Angebot der Fa. Walther ausgeschlossen. Die Fa. Hans Fietz aus Hirschhorn ist der zweitgünstigste Bieter. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Fietz zum Angebotspreis von brutto 9.658,93 € zu vergeben.

 

Abstimmung: einstimmig

 

e. Schlosserarbeiten:

 

Den Auftrag für die Schlosserarbeiten erhält die Fa. Feuchtgruber Wurmannsquick zum Bruttoangebotspreis von

23.649,20 €.

 

Abstimmung: einstimmig

 

f. Trockenbauarbeiten:

 

Als günstiger Bieter wurde die Fa. Vogl aus Thanndorf ermittelt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach einem Bietergespräch den Auftrag an die Fa. Vogl zum Angebotspreis von brutto 9.283,19 € zu vergeben.

 

Abstimmung: einstimmig (MGR Eckbauer und Hopper haben gem.

Art. 49 GO an der Beratung u,. Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

4. Bundesstraße B 588: Bau einer Linksabbiegespur;

 

Das Staatliche Bauamt Passau, Servicestelle Pfarrkirchen plant die Errichtung von jeweils einer Linksabbiegespur aus Richtung Mitterskirchen und aus Richtung Eggenfelden an der B 588 auf Höhe Steinbach (Einfahrt zum Gewerbegebiet Hirschhorn und zur Kläranlage). Der Markt Wurmannsquick soll sich im Rahmen einer Vereinbarung an den Gesamtkosten von ca. 160.000.-€ zu 50% beteiligen.

Der Marktgemeinderat ist nach Beratung über die Kostenbeteiligung übereinstimmend der Meinung, dass diese zu hoch ist. Außerdem soll die Beteiligung in Form eines Festbetrages erfolgen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick ist grundsätzlich bereit, sich an den Kosten für die beiden Linksabbiegespuren zu beteiligen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die Höhe der Beteiligung mit dem Bauamt zu verhandeln.

 

Abstimmung: 12 : 1

 

 

5. Huber Hans Georg und Rosa Rigl: Antrag auf Vorbescheid;

 

Die Eheleute Huber möchten auf ihrem Grundstück Flnr. 428

Gemarkung Martinskirchen ein Gartenhäuschen von 5,5 X 7,5 m Größe errichten. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, dass vor einer Entscheidung über den Antrag mit mit den Antragstellern Rücksprache wegen des Abstandes zur Gemeindestraße genommen werden soll.

 

 

6. Ahollinger Alexandra und Christian Weberstraße: Bauantrag für Dachgauben;

 

Herr und Frau Ahollinger reichen einen Bauantrag für die Errichtung von 2 Dachgauben am bestehenden Einfamilienhaus in der Weberstraße 2 ein. Entgegen der Angaben in der Bauanfrage erhöht sich die jeweilige Breite der Gauben von 1,5 m auf 2,54 m und von 3,0 m auf 4,04 m. Der Abstand der Gauben von der Giebelwand beträgt 1,40 m. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen, sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Putting I“.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Fa. Standortfabrik Dorsten: Bauantrag für Plakatanschlagtafel;

 

 

Die Fa. Standortfabrik aus Dorsten stellt einen Bauantrag für die Anbringung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel an der Ostseite des Anwesens Gohr, Simbacher Straße 14. Die Anschlagtafel hat eine Gesamtgröße von 10,37 qm.

Die Nachbarn haben dem Vorhaben ihre Unterschrift erteilt.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen verweigert, da die Anschlagtafel in dieser Größe das Ortsbild beeinträchtigt und wegen der Gefahr der Ablenkung der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsgefährdung darstellt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

8. Eon Bayern: Aufstellung einer Trafostation;

 

Die eon beabsichtigt die Aufstellung einer Trafostation im Bereich der Eggenfeldener Straße, Einmündung Am Höhenfeld.

Die Station soll zum größten Teil auf dem gemeindeeigenen Gehsteig Flnr. 1454/8 aufgestellt werden. Der Marktgemeinderat stimmt der Aufstellung zu und bestellt zu Gunsten der E.ON Bayern AG eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit am Grundstück Flnr. 1454/8 Gemarkung Lohbruck.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

9. Blaskapelle Wurmannsquick e.V.: Antrag auf Jugendförderung für das Jahr 2012;

 

Die Blaskapelle Wurmannsquick e.V. stellt den Antrag auf Jugendförderung für das Jahr 2012. Laut vorliegender Aufstellung haben 32 Schüler die Voraussetzung für die Förderung erfüllt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Blaskapelle Wurmannsquick e.V. wird für 2012 ein Zuschuss in Höhe von 1.600.- € (32 X 50.-€) gewährt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

10. Rechtsstellung des künftigen 1. Bürgermeister: Information;

 

Der Marktgemeinderat wurde über die gesetzlichen Grundlagen für die Rechtsstellung des künftigen 1. Bürgermeisters informiert. Dabei wurde insbesondere die Besoldung eines hauptamtlichen 1. Bürgermeisters mit der eines ehrenamtlichen 1. Bürgermeisters anhand verschiedener Beispiele verglichen. Die Beratung und Entscheidung über die Rechtsstellung des künftigen 1. Bürgermeisters erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

 

 

11. Wünsche u. Anträge:

 

Mooser: Ausstattung der Bücherei in den neuen Räumen der

        Alten Schule;

Eppeneder: Fa. Sem, Schaden an der Regenwasserableitung

           der B 588 in Hirschhorn;

Schemmer: Stellfläche zwischen Anbau alte Schule und

          Anwesen Grammelsberger;

Ziu: Parkprobleme in Hirschhorn bei Veranstaltungen;