Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 15.09.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Änderung bei TOP 3 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Information:
- 25.09.2016 Pfarrer Joseph Kirchenzug 9.30 Uhr
- Abfahrt zum Ausflug am 17.09 um 6:00 Uhr am Rathaus
- Dorfladen Rogglfing Treffen mit Herrn Gröll am 04. Oktober
- Pumpentechnik Abwasser BA 19 Hickerstall: Vergabevorschlag;
Dem Marktgemeinderat wurde das Submissionsergebnis, sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Rinner in Hebertsfelden bekannt gegeben. Die Fa. Watzinger aus Wurmannsquick ist mit einer Angebotssumme von brutto 95.775,71 €
der günstigste Bieter. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für den Ausbau Abwasserbeseitigung BA 19 Hickerstall Los 4 – Ausstattung der Pumpwerke mit E- Technik, Steuerung und Fernwirktechnik wird an die Fa. Watzinger aus Wurmannsquick vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
- Parkplatz Kindergarten Wurmannsquick:
Bevor für den Parkplatz Kindergarten Wurmannsquick Angebote eingeholt werden, soll über die Gestaltung abgestimmt werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Fahrfläche im Bereich des Kindergartens soll geteert werden. Auf der Parkfläche werden Rasenfugensteine verlegt und die einzelnen Parkplätze gekennzeichnet.
Abstimmung: 9 : 7
- Ständerleuchte Kindergarten: Angebot;
Für die Ständerleuchte für den Kindergarten liegt ein Angebot der Firma Watzinger aus Wurmannsquick vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Firma Watzinger für eine LED-Aufsatzleuchte 20 W mit Lichtmast 4 m Lichtpunkthöhe zu einem Bruttopreis von 830,03 € wird angenommen.
Abstimmung: 16 : 0
- Erschließung Baugebiet Rogglfing: Firmenfestlegung;
Der Marktgemeinderat beschließt für die Erschließung Baugebiet Rogglfing „Sportplatzsiedlung II“ eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen, zu der folgende Firmen eingeladen werden: Fa. Hermann Eckbauer Wurmannsquick, Fa. Sem Bau Zimmern, Fa. Kellhuber Eggenfelden, Fa. Bauer Mitterskirchen, Fa. Meier Bau Rotthalmünster, Fa. Swietelsky Burghausen und Fa. Strabag Dingolfing.
Abstimmung: 15 : 0
(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- XXX Langeneck: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf ihrem Grundstück Flnr. 184 Gemarkung Langeneck. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX Öttinger Straße: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und den Bau eines überdachten Carports auf seinem Grundstück Flnr. 243/54 Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Eglsee und kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß Art. 58 Bayerischer Bauordnung behandelt werden.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX Biogas GmbH & Co. KG, Hickerstall: Antrag auf wesentliche Änderung ihrer Biogasanlage;
XXX Biogas GmbH & Co. KG beantragt beim Landratsamt Rottal-Inn die Genehmigung für eine wesentliche Änderung ihrer Biogasanlage gemäß § 16 BImSchG sowie den entsprechenden Vorschriften der Anlage zur 4. BImSchV. Die Änderung umfasst: Erweiterung der BHKW-Anlage mit einem dritten BHKW zur Flexibilisierung und damit verbunden die Errichtung eines Containers, Erhöhung der installierten Gesamtfeuerungswärmeleistung auf 2.096 kW, Erhöhung der jährlichen Einsatzstoffmenge (21,46 t pro Tag), Errichtung einer Separierstation, Errichtung einer Einwallung, Änderung der Abmessungen des BHKW-Containers 2, Änderung der Lage des Betriebsmittelcontainers, Überführung vom Baurecht ins Immissionsschutzrecht. Das Landratsamt Rottal-Inn bittet den Markt um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu den geplanten Maßnahmen. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag XXX Biogas GmbH & Co. KG wird das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX Hinterholzen: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Garage auf seinem Grundstück Flnr. 341 Gemarkung Hirschhorn. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauvorhaben wird das Einvernehmen erteilt. Das neue Betriebsleiterwohnhaus muss mit dem Hofgrundstück verbunden bleiben. Dies ist mit einer entsprechenden Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern zu sichern. Das bestehende Wohnhaus ist entweder als Austragshaus, oder landwirtschaftlich zu nutzen, oder abzubrechen.
Abstimmung: 16 : 0
- Abbruch Garagen Eckergebäude:
Die drei zum Eckergebäude gehörenden Garagen sollen abgebrochen werden. Es muss noch eine Abbruchanzeige gestellt werden. Es sollen Angebote von der Fa. Asenkerschbaumer aus Tann, Fa. Kelberger aus Hebertsfelden und Fa. Laibinger aus Wurmannsquick eingeholt werden.
Abstimmung: 16 : 0
MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. (20:25 Uhr)
- Pflanztröge Brunnen am Marktplatz: Vergabe;
Von den Firmen Planzkuebel.com (Pflanztröge aus Fiberstone), Baumgartner & Schönherr aus Eggenfelden, EHS aus Wurmannsquick, Feuchtgruber aus Wurmannsquick und Parstorfer Bachham wurden Angebote für Pflanztröge für den Brunnen am Marktplatz eingeholt. Der Vorschlag die Kübel aus dem Material Fiberstone zu kaufen wurde mit 2 : 15 Stimmen abgelehnt. Der Marktgemeinderat beschließt: Die fünf Pflanztröge aus 3 mm Blech verzinkt und lackiert von der Fa. Parstorfer aus Bachham zum Angebotspreis von brutto 2.629,90 € als günstigsten Anbieter zu kaufen.
Abstimmung: 14 : 3
- Straßenbeleuchtungsanlage Eglsee;
Der Netzbetreiber Bayernwerk AG errichtet eine neue SB Schalteinheit in der Öttinger Straße bei Haus Nr. 15, in Wurmannsquick. Die vorhandene alte Schalteinheit muss aus dem Privatgebäude entfernt werden. Die Kosten von brutto 3.214,30 € der Straßenbeleuchtungsanlage übernimmt laut bestehendem Straßenbeleuchtungsvertrages, der Markt Wurmannsquick. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Bayernwerk AG wird angenommen und die Kosten vom Markt übernommen.
Abstimmung: 17 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Reff: Pflanzkübel stabilere Alternative zur Pulverbeschichtung
Rettenbeck: Stand DE Hirschhorn Ausführungsplan; Überschwemmung, Kamerabefahrung beim Bäcker in Hirschhorn; Feihandelsabkommen Reaktion von Regierungen auf Anschreiben Markt Wurmannsquick
Lohr: Gräben Richtung XXX Ed voll mit Schlamm
Mooser: Überörtliche Rechnungsprüfung Empfehlung Beiträge für Wasser und Kanal, Satzung ändern
Wurmannsquick, den ……………………………………………
Vorsitzender:………………………………… Schriftführer:……………………………………