Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10.11.2016 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Stephan Reff

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: E. Sextl

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Information:

- Volkstrauertag 13.11.2016

- Hirschhorn, Infoversammlung Dorferneuerung 15.11.2016 um  

  19.30 Uhr von ALE

 

  1. Ortsdurchfahrt Rogglfing, Vereinbarungen:

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat nochmals den Plan vom Ausbau der Ortsdurchfahrt Rogglfing vor. Die Gesamtkosten lt. Berechnung vom Ing. Büro Coplan betragen ca. 862.000,00 €. Die Kosten der Gesamtmaßnahme werden unterteilt in den Straßenbau und den Gehwegbau. Die Kosten für den Straßenbau werden vom Landratsamt Rottal-Inn übernommen, ca. 637.500,00 € und für den Gehwegbau vom Amt für ländliche Entwicklung (Teilnehmergemeinschaft), ca. 129.500,00 € wobei der Markt mit 37% beteiligt ist. Der Markt übernimmt die Kosten für die Arbeiten an den Sparten, ca. 59.000,00 €. Dazu kommen noch für den Markt die Kosten für die Beleuchtung ca. 20.000,00 € und die Honorarkosten ca. 10.000,00 €.

Die Baulastgrenzen sowie die Kostenaufteilung werden zwischen den Vertragspartnern, dem Landkreis, der Teilnehmergemeinschaft und dem Markt Wurmannsquick in separaten Vereinbarungen geklärt.

Der Bürgermeister stellt die Vereinbarungen einzeln vor. Als erste die Vereinbarung des Landkreises mit dem Markt. Der Marktgemeinderat stimmt der Vereinbarung zu.

Abstimmung: 16 : 0

Als nächste die Vereinbarung des Landkreises mit der Teilnehmergemeinschaft und dem Markt. Der Marktgemeinderat stimmt der Vereinbarung zu.

Abstimmung: 16 : 0

Als letzte die Vereinbarung des Marktes mit der Teilnehmer-gemeinschaft. Der Marktgemeinderat stimmt der Vereinbarung zu.

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2015 sowie Entlastung:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses Hermann Dorfner vorgetragen.

 

Der Marktgemeinderat beschließt:

 

a) Feststellung der Jahresrechnung 2015

 

Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 10.10.2016 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.

Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2015 wie folgt festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt   5.358,420,95 €

Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt     5.117.583,31 €

Abstimmung: 16 : 0

 

Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:

 

b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2015

 

Für die Jahresrechnung 2015 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmung: 15 : 0

 

(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.

 

  1. XXX, Lauterbachstr.2, 84307 Eggenfelden: Bauantrag;

XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Ihrem Grundstück FlNr. 279/1 Gemarkung Rogglfing. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX, Grasensee 1: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Unterstellhalle mit Carport auf seinem Grundstück FlNr. 1206 Gemarkung Martinskirchen. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Wünsche u. Anträge:

Joachimbauer: Programm vom Freistaat Bayern „Kommunales Investitionsprogramm“ für Schulen für energetische und behindertengerechte Sanierung;

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

Vorsitzender:……………………………….   Schriftführer:………………………………….