Das Rathaus ist am Montag, den 30. Oktober 2017 geschlossen.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 24.11.2016 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Franz Weinfurtner

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Änderung bei TOP 5 einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Information:
  • Adventsmarkt in Hirschhorn am Samstag ab 15.00 Uhr
  • Zeitungsbericht zur 380 kV-Leitung

 

  1. Kläranlage Höllbruck: Vorstellung der Planungsvarianten;

Für den Ausbau der Kläranlage in Höllbruck wurde Herr Horst Eger als Sachverständiger hinzugezogen. Herr Eger stellt dem Marktgemeinderat anhand einer Tabelle die verschiedenen Anlagetypen und deren Eigenschaften hinsichtlich Abbau von Inhaltstoffen und Schlammstabilisierung vor. Er erklärt die Auswahlkriterien für die verschiedenen Verfahrensarten und geht dabei auch explizit auf den Standort in Höllbruck ein. Da Teichanlagen aufgrund der zukünftig geforderten Abwasserreinigung als nicht zukunftsfähig erachtet werden, geht Herr Eger auf das Belebungsverfahren als Belebung mit Nachklärung und auf das Belebungsverfahren als Belebung mit Aufstau-SBR näher ein. Für die beiden Verfahrensvarianten gibt es fünf unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese stellt Herr Eger anhand von genauen Skizzen dem Marktgemeinderat vor. Favorisiert werden dabei das Freispiegelverfahren in der Variante 2 mit einer Kostenschätzung von brutto 1.316.292,32 € und die Zwischenhebetechnik von brutto 1.254.031,52 €. Herr Eger wird beauftragt die beiden favorisierten Varianten weiter zu verfolgen und zu planen. Bürgermeister Thurmeier klärt mit Herrn Hirl vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf und der Naturschutzbehörde die Varianten, auch in deren geplantem Standort, ab. Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung aus der Kläranlage Höllbruck in den Grasenseer Bach wurde noch bis zum 31.12.2017 verlängert.

 

  1. Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgungseinrichtung: Beschluss;

Bürgermeister Thurmeier stellt die Gebührenkalkulation hochgerechnet bis 2019 und den Entwurf für die neue Beitrags- und Gebührensatzung vor. In den letzten Jahren kam es zu einer Unterdeckung der Kosten, wobei die Kommunen verpflichtet sind, kostendeckend zu wirtschaften. Die Wassergebühren sollen deshalb zum 01.01.2017 erhöht werden. Die Verbrauchsgebühr wird von 0,75 €/cbm netto auf 0,90 €/cbm netto und die Grundgebühr von 24,00 €/Jahr auf 37,00 €/Jahr erhöht. Für die an der WV angeschlossenen Grundstücke beträgt die Grundgebühr je nach Größe des verwendeten Wasserzählers:                              

ohne Zähler und bis zu 5 cbm/h   8 € pro Monat

                bis zu 7 cbm/h  10 € pro Monat

                darüber         12 € pro Monat

 

Es wurde ausführlich darüber diskutiert, ob die Möglichkeit einer Stundung der Herstellungsbeiträge für landwirtschaftliche Gebäude, die nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden, weiterhin in der Satzung enthalten sein soll oder wegfällt. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Entwurf der neuen Satzung in der vorgetragenen Form wird zugestimmt. Die Wassergebühren werden somit erhöht. Die Bestimmung des § 7 Abs. 3 wird in der bisherigen Fassung auch in die neue Satzung übernommen. Somit ist auch weiterhin die Stundung der Herstellungsbeiträge bei bebauten landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, deren Wasserbedarf nicht aus der öffentlichen Anlage gedeckt werden muss, möglich.

Abstimmung: 10 : 5

 

  1. XXX, Langeneck : Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Betriebsleiterhauses auf dem Grundstück Flnr. 174 Gemarkung Langeneck. Der Marktgemeinderat erteilt dem Antrag auf Vorbescheid das Einvernehmen.

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. Behinderten-WC im Schulhaus;

Eine Toilette in der Schule Wurmannsquick soll behindertengerecht umgebaut werden. Im Rahmen dieser Maßnahme werden auch die restlichen WC`s umgebaut, und neue Trennwände installiert. Für die WC-Anlage wurde ein Angebot von der Firma RHS zu einem Bruttopreis von 11.025,30 € eingeholt. Die Installation übernimmt der Bauhof. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Maßnahme wird durchgeführt und die Firma RHS mit dem vorliegenden Angebot beauftragt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Erschließung Baugebiet „Eglsee V“ und Bauleitplanung für Hirschhorn Kronwinkl I:

Bürgermeister Thurmeier informierte den Marktrat über die Honorarangebote der Firma Coplan für Eglsee V und Planungsbüro Breinl für Hirschhorn, auf deren Basis der Auftrag abgeschlossen werden soll. Somit bleibt der Beschluss vom 01.09.2016 bestehen, den Auftrag an die beiden Büros zu vergeben.

 

  1. Vermessung Kirchenplatz Hirschhorn: Angebot;

Für die Planungen durch Herrn Architekten Bichler zur Erweiterung des Friedhofs in Hirschhorn im Rahmen der Dorferneuerung sind vermessungstechnische Arbeiten notwendig. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Vermessungsbüro Kelnberger Wurmannsquick wird mit den Vermessungsarbeiten zum Angebotspreis von netto 1.200,00 € beauftragt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. 4. Klasse Grundschule Wurmannsquick: Antrag auf Zuschuss für die Klassenfahrt;

Die vierte Klasse der Grundschule Wurmannsquick wird dieses Schuljahr nicht ins Schullandheim fahren. Stattdessen soll im Sommer ein besonderer Tagesausflug stattfinden. Da der Markt Wurmannsquick ansonsten die Fahrten ins Schullandheim finanziell unterstützt, bittet die 4. Klasse um einen Fahrtkostenzuschuss für den Tagesausflug. Der Marktgemeinderat beschließt: Unter den Umständen, dass die Klasse nicht ins Schullandheim fährt und stattdessen nur ein Tagesauflug stattfindet, gewährt der Markt der Klasse einen Zuschuss von 100.- €.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Alte Schule Wurmannsquick: Vermietung eines Raumes;

XXX möchte mit Ihrer Tanzgruppe einen Raum im Obergeschoss der Alten Schule mieten. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Tanzgruppe kann den Raum in Absprache mit der Bläsergruppe nutzen. Pro Tag Benutzung fällt ein Unkostenbeitrag von 20.- € an.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Ingenieurleistungen Hochwasserschutz Hirschhorn, Hochreiter Graben: Angebot;

Das Ing. Büro Georg Kessler aus Eggenfelden wurde aufgefordert ein Honorarangebot für die anfallenden Ingenieurleistungen für den Hochwasserschutz Hirschhorn, Hochreiter Graben abzugeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ing. Büro Georg Kessler wird mit dem vorliegenden Angebot beauftragt, entsprechende Planungen für das neue Wasserrechtsverfahren zu erstellen.

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. Wünsche u. Anträge:

Strobl: Kontrolle Zweckverband Verkehrsüberwachung

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

Vorsitzender:……………………………….   Schriftführer:………………………………….