Das Rathaus ist am Montag, den 30. Oktober 2017 geschlossen.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 23.03.2017 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Rainer Hausladen;

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Information:
  • Dorfladentag am 26.03.2017 in Rogglfing
  • Bürgerversammlungen:am 29.03. in Langeneck
  • am 04.04. in Wurmannsquick
  • am 28.03. in Hirschhorn

 

  1. Dorferneuerung Rogglfing: Vergabe Ortsdurchfahrt;

Vor der Beratung und Beschlußfassung wurden die Kosten der Maßnahme „Sanierung der PAN 8“ Ortsdurchfahrt Rogglfing und deren Verteilung nochmals vorgelegt und geprüft. Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Aufteilung der Baukosten gemäß Ausschreibung vor und erläutert diese genau. Das Ergebnis der Ausschreibung ergab hinsichtlich des bepreisten Leistungsverzeichnisses zwar ein in Summe preisgünstigeres Angebot, der Abschnitt für den Markt und der Teilnehmergemeinschaft wurde hier aber teurer. Was sich unter anderem negativ auf die Kosten auswirkt, sind die sehr hohen Baustelleneinrichtungskosten der Fa. Meier Bau im Vergleich zum Wettbewerb. Diese Kosten werden anteilig auf die Beteiligten verteilt. Somit steigen die Baustelleneinrichtungskosten proportional. Die Baukosten teilen sich auf die drei Auftraggeber wie folgt auf: Landkreis Rottal-Inn 538.248,55 €, Amt für ländliche Entwicklung 179.794,93 €, Markt Wurmannsquick 77.626,35 €. Der Marktgemeinderat beschließt den Auftrag gemäß Vereinbarung und Ausschreibung an den günstigsten Bieter, die Firma Josef Meier GmbH & Co. KG aus Rotthalmünster, zum anteiligen Angebotspreis von brutto 77.626,35 zu vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt, der Auftragsvergabe des ALE Dorferneuerung Rogglfing gemäß Vereinbarung und Ausschreibung an den günstigsten Bieter, die Firma Josef Meier GmbH & Co. KG aus Rotthalmünster, zum anteiligen Angebotspreis laut Vergabevermerk von brutto 179.794,93 zuzustimmen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Kläranlage Höllbruck: Beschlussfassung zur Förderung und Einreichung eines Bauantrages;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das von der Fa. Horst Eger aus Reut entwickelte Verfahren für den künftigen Betrieb der Kläranlage in Höllbruck anhand eines Planes und zur besseren Darstellung den hydraulischen Längsschnitt der Bewegungsanlage für 2000 EGW vor und erläutert diese. Dabei geht er im Einzelnen auf den technischen Ablauf der Abwasserbehandlung, sowie auf das Verfahren zur Schlammspeicherung ein. Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier wird beauftragt, den von Herrn Eger ausgearbeiteten Plan der Kläranlage Höllbruck in der vorgelegten Form beim WWA zur Prüfung und anschließend einen Bauantrag einzureichen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Finanzierung Kläranlagen: Vorstellung Konzept;

Dem Marktgemeinderat wurde vom Bürgermeister ein von der Verwaltung ausgearbeitetes Konzept zur Finanzierung der künftigen Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung vorgestellt. Die Kosten für die Sanierung der Kläranlage Höllbruck belaufen sich auf ca. 1,2 Mio. € und für die Kläranlage in Hirschhorn auf ca. 2 Mio. €. Nach mehrheitlicher Meinung sollte die Finanzierung nicht über einmalige Ergänzungsbeiträge, sondern über eine Erhöhung der Gebühren (Grund- und Verbrauchgebühr) auf einen längerfristigen Zeitraum erfolgen. Die Finanzierung wird zu 2/3 auf die Grundgebühr und zu 1/3 auf die Verbrauchsgebühr auf 10 Jahre aufgeteilt. Der Investitionszuschlag für die beiden Kläranlagen beträgt bei der Grundgebühr 177.- € und bei der Verbrauchsgebühr 0,80 €. Das bedeutet die Grundgebühr erhöht sich dadurch von 60 €/Jahr auf 237 €/Jahr und die Verbrauchsgebühr von 2,15 € auf 2,95 € / m³.

 

 

  1. Abwassergebührensatzung: Änderung;

Bürgermeister Thurmeier stellt die Änderungen in der Abwassergebührensatzung vor. Laut Art.8 Abs.2 KAG soll eine volle Kostendeckung erreicht werden. Die neue Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft und enthält auch die Gebührenerhöhungen und den Investitionszuschlag für die beiden Kläranlagen. Die Abwassergebühren werden zum 01.01.2018 erhöht, die Grundgebühr von bisher 46 €/Jahr auf 60 €/Jahr und die Verbrauchsgebühr von bisher 1,90 €/m³ auf 2,15 €/m³. Die Gebühr beträgt zusammengefasst also 2,95 Euro pro Kubikmeter Abwasser (normale Einleitungsgebühr 2,15 Euro pro Kubikmeter + zusätzliche Einleitungsgebühr für Sanierung der Kläranlagen 0,80 Euro pro Kubikmeter). Die Grundgebühr beträgt 237,00 Euro (normale Grundgebühr 60,00 € im Jahr + zusätzliche Grundgebühr für Sanierung der Kläranlagen 177,00 € im Jahr).

Geändert wird auch § 11 Abs.2 der Satzung. Künftig werden pro Anschluss, der Wasser aus Eigengewinnungsanlagen (Zisternen)im Haus verwendet, und dieses ins Kanalnetz einleitet, pauschal mit 20 m³/jährlich berechnet. Der Marktgemeinderat beschließt die neue Satzung mit den vorgestellten Änderungen und die erhöhten Abwassergebühren mit dem Investitionszuschlag für die beiden Kläranlagen in Hirschhorn und Höllbruck. Die geänderte Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. Brunnenpegelmessung: Kauf einer Druckmesssonde;

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Anschaffung einer Druckmesssonde mit Kabel und Zubehör für die Sanierung des Brunnens wird an den günstigsten Anbieter, die Firma Hydrotechnik, zu einem Angebotspreis von 1.723 € brutto vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

Rettenbeck: Straße Hickerstall, weiteres Vorgehen. Zeitplan für DE Hirschhorn 2017 / 2018 erstellen; Bitumenauflage.

Werner: Andere Möglichkeit für Straßensanierung in Peterskirchen bei Egglham; Kanalschacht auf der Wiese vom Nachbar;

Strobl: Brücke Hirschhorn, Schäden in der Teerstraße;

Reff: Stand Maimarkt und Termin mit WOW;

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………

 

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