Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 06.07.2017 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber;

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0 

 

  1. Information:
  • Termin Straßenbauausschuss
  • Heute Baubeginn KA Höllbruck 

(MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil: 19:50 Uhr)

 

  1. Grundsatzdiskussion Außenbereichssatzung:

Bürgermeister Thurmeier stellte ausführlich die Bedeutung einer Außenbereichssatzung vor und die damit verbundenen Vor- und Nachteile. Es soll darüber entschieden werden, ob zu den drei bestehenden Außenbereichsatzungen weitere Außenbereichssatzungen im Gemeindegebiet in Erwägung gezogen werden. Anschließend wurde ausführlich über Vor – und Nachteile von Außenbereichssatzungen in den einzelnen Ortsteilen, die im Flächennutzungsplan als Außenbereich dargestellt sind, diskutiert.  

Im Verlauf der Diskussion beantragt 3. Bürgermeister Rettenbeck eine namentliche Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt. Der Antrag wurde mit 15 : 1 Stimmen angenommen.

Abstimmung: 15 : 1

Der Vorschlag, weitere Außenbereichsatzungen im Gemeindegebiet zu erstellen, wird mit 8 : 8 Stimmen abgelehnt.  

Abstimmung: Dafür: MGR Reff, MGR Wald, 2.BGM Mooser, MGR Weinfurtner, MGR Werner, MGR Ries, MGR Hausladen, 3.BGM Rettenbeck

Dagegen: 1.BGM Thurmeier, MGR Eckbauer, MGR Sextl, MGR Fraunhofer, MGR Lohr, MGR Strobl, MGR Dorfner, MGR Joachimbauer;

 

  1. Aufstellung Feuerwehrbedarf:

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die erstellte Aufstellung für den Bedarf der Feuerwehren im Gemeindegebiet vor und gibt dazu einzelne Erläuterungen.

Die FF Wurmannsquick benötigt eine Funk Nachrüstung für das MZF. Der Marktgemeinderat beschließt, die Feuerwehr Wurmannsquick bekommt die Funk Nachrüstung für ca. 723 € (Angebot Firma Haberl).

Abstimmung: 16 : 0

Die FF Hirschhorn benötigt zwei neue Watthosen. Der Marktgemeinderat beschließt, die Feuerwehr Hirschhorn bekommt zwei Watthosen für ca. 200 €.

Abstimmung: 16 : 0

Der Marktgemeinderat beschließt, für alle sieben Feuerwehren im Gemeindebereich je 5 Paar Lederstiefel zu kaufen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ca. 3.500 €.

Abstimmung: 16 : 0

Die FF Hirschhorn und Lohbruck benötigen Schneeketten. Angebote müssen hierzu noch eingeholt werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Feuerwehren Hirschhorn und Lohbruck bekommen Schneeketten für die Fahrzeuge.

Abstimmung: 16 : 0

Die FF Martinskirchen benötigt für das neue Feuerwehrauto eine Absauganlage. Die Kosten werden sich auf ca. 1000 € - 1500 € belaufen. Die Anschaffung wird noch einmal separat behandelt, wenn entsprechende Angebote vorliegen.

 

  1. XXX, Rogglfing Am Schloßerg: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Nebengebäudes auf Ihrem Grundstück Flnr. 219/17 Gemarkung Rogglfing. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Bei einer Bauvoranfrage im Jahr 2012 wurde eine Befreiung in Aussicht gestellt, wenn die geforderten Abstände zu Nachbargrundstücken eingehalten werden. Dies ist beim Bauantrag der Fall. Es liegen auch alle Nachbarsunterschriften vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Abstimmung: 11 : 5

 

  1. XXX, Hirschhorn Gerastraße: Bauantrag;

XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Carports auf den Grundstücken Flnr. 82/1, 82/7 Gemarkung Hirschhorn. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Es liegen alle Nachbarsunterschriften vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt soweit die Abstände eingehalten werden.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX, Langeneck: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau und Umbau eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flnr. 53 Gemarkung Langeneck. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX, Bemberg: Antrag;

XXX stellt einen Antrag zur Verlegung eines Stromkabels in öffentlichen Grund(Ortsstraße in Bemberg) zur Erweiterung seiner Photovoltaikanlage. Die Verlegung und Einmessung der Leitung muss an eine Fachfirma vergeben und der Trassenplan anschließend dem Markt übergeben werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Unter den oben genannten Voraussetzungen wird dem Antrag von XXX stattgegeben.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Hausladen: Ferienprogramm Markt Wurmannsquick; Pflege Grünfläche im Bereich alte Schule

Werner: Stand Breitbandausbau Wurmannsquick

Strobl: Versorgungsschacht Hirschhorn

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………

 

Vorsitzender:…………………………………   Schriftführer:…………………………………