Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 20.07.2017 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Franz Weinfurtner;

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Information:
  • Schreiben Tennet
  • Spielplätze
  • KA Höllbruck
  • FF Martinskirchen Gartenfest am 23.07.

 

  1. Kläranlage Hirschhorn: Vorstellung Konzept;

Für den Ausbau der Kläranlage in Hirschhorn wurden Ingenieur Rinner und Herr Hurzlmeier von der ZWT GmbH als Sachverständige hinzugezogen. Herr Rinner stellt dem Marktgemeinderat das Konzept für die Kläranlage in Hirschhorn vor. Der Ausbauumfang liegt bei 4.000 Einwohnern (bisher 2.200 Einwohner). Ziel ist es, neue Bauwerke auf vorhandenem Unterbau zu platzieren um Gründungskosten zu sparen. Die Kläranlage muss einen hohen Mischwasseranteil aus Mischsystemen aufnehmen. Herr Rinner stellt die drei möglichen Varianten Durchlaufbelebung, SBR Reaktoren und Biocos-Systemtechnik für die Kläranlage vor und erklärt die Auswahlkriterien für die verschiedenen Verfahrensarten und geht dabei auch explizit auf den Standort in Hirschhorn ein. Favorisiert wird die Biocos-Systemtechnik mit einer Kostenschätzung von brutto ca. 2,037 Mio. €. Herr Hurzlmeier von der ZWT GmbH, die die Biocos-Systemtechnik anbietet, stellt das Verfahren genauer vor und zeigt dem Marktgemeinderat Beispielreferenzen mit vergleichbaren Kläranlagen. Mit dem WWA Deggendorf hat Bürgermeister Thurmeier die Variante, auch mit geplantem Standort bereits abgeklärt. Der Marktgemeinderat beschließt: Herr Rinner wird beauftragt, das Kläranlagenkonzept mit ZWT-BIOCOS-Systemtechnik weiter zu verfolgen und zu planen. Die Maschinentechnik für die geplante Variante soll zeitnah öffentlich ausgeschrieben werden, damit die Planung weitergeführt werden kann.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vorstellung Entwurfsplan;

Das neue Gerätehaus der FF Wurmannsquick wird auf dem Kindermannareal errichtet. Ein entsprechendes Angebot für die Planung wurde vom Architekten Entholzner aus Kirchdorf am Inn eingeholt. Dieser wurde auch bis zur Entwurfsplanung beauftragt. Über die Gestaltung vom Feuerwehrgerätehaus wurde zusammen mit der Feuerwehr, dem Architekten Entholzner und auch mit der Regierung von Niederbayern und dem Kreisbrandrat beraten. Architekt Entholzner stellt dem Marktgemeinderat zusammen mit Herrn Wick aus Hirschhorn den Entwurfsplan für den Neubau des Feuerwehrhauses Wurmannsquick ausführlich vor und geht dabei genau auf die einzelnen Bestandteile ein. Die Regierung von Niederbayern fordert eine freie Fläche für ein überörtliches Fahrzeug und eine zweite mögliche Ausfahrt vom Feuerwehrhaus weg. Als zweite Ausfahrt wird eine fahrbare Verbindung in Richtung Schilling geschaffen und auch der Platz für ein überörtliches Fahrzeug wurde berücksichtigt. Im Entwurfsplan ist auch eine Waschhalle und eine Kompaktanlage für die Schlauchpflege vorgesehen. Die Schlauchkompaktanlage soll von allen sieben Feuerwehren aus dem Gemeindebereich für die Schlauchpflege genutzt werden. Dadurch können Kosten gespart werden, weil die Schlauchpflege nicht an Feuerwehren aus anderen Gemeinden abgegeben wird. Die Kostenschätzung für den gesamten Entwurf des Feuerwehrhauses liegt bei ca. 1,48 Millionen Euro. Die Ausschreibung erfolgt öffentlich. Die Regierung von Niederbayern fördert das geplante Vorhaben mit ca. 150.000 €. Der Zuschuss für eine Kompaktanlage beträgt ca. 20.000 €.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Entwurfsplan von Architekt Entholzner wird in der vorgelegten Form einschließlich der Waschhalle und der Kompaktanlage für die Schlauchpflege genehmigt. 

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Bebauungsplan Eglsee V: Änderungen der Festsetzungen;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Entwurf für den Bebauungsplan „Eglsee V“ mit den Festsetzungen des Ing. Büros Breinl vor. Folgende Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden besprochen: Wandhöhe erhöhen auf 6,30 m; GR 1 (Hauptgebäude)Zahl statt 120 m², 130 m²; GR 2 (Garage) statt 45 m², 55 m²; Nebengebäude bis 10 m² erlaubt; Garagenhöhe talseitig 3,50 m.

Der Marktgemeinderat beschließt die oben genannten gemeindlichen Anregungen hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee V“ und beauftragt das Ing. Büro Breinl diese in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und den neuen Entwurf dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX, Sportplatzsiedlung, Rogglfing: Bauanfrage;

XXX stellt eine Bauanfrage für die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses um ein Vollgeschoss auf seinem Grundstück Flnr. 281/10, Gemarkung Rogglfing. Der Marktgemeinderat entscheidet sich einstimmig gegen das geplante Bauvorhaben XXX.

Abstimmung: 0 : 15 

 

  1. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme zum Bebauungsplan;

Die Gemeinde Zeilarn bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kellndorf-Babing 2. Bauabschnitt“ im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat gibt hierzu keine Stellungnahme ab. 

 

  1. Pfarrei Wurmannsquick: Antrag auf Finanzierung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft für den Kindergarten St. Monika; 

Die Pfarrei Wurmannsquick beantragt die Übernahme der anteiligen Lohnkosten für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft für den Kindergarten St. Monika in Wurmannsquick. Die Voraussetzung für eine Förderung gemäß Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG ist vorhanden, da der Kindergarten ab dem 01.09.2017 von 8 behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern besucht wird. Die Fachkraft wird mit 54,7 Wochenstunden und einem Bruttojahreslohn von ca. 71.500.-€ beschäftigt.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag der Pfarrei wird genehmigt. Der Markt Wurmannsquick übernimmt den für ihn anfallenden Lohnkostenanteil in Höhe von 28.600.-€.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Kläranlage Höllbruck: Nachtragsangebot Firma Rembeck;

Durch nicht vorhersehbare Probleme mit den Bodenverhältnissen und einem von unten kommenden Wasserdruck, ist ein Ausbau der Kläranlage Höllbruck nach dem Freispiegelverfahren nicht mehr umzusetzen. Dadurch kommen auf den Markt Wurmannsquick Mehrkosten zu. Hierzu liegt ein Nachtragsangebot der zuständigen Baufirma Rembeck aus Massing vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Nachtragsangebot der Firma Rembeck in Höhe von brutto 26.477,50 € wird angenommen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Sextl: Ferienprogramm Wurmannsquick 2017

 

 

Wurmannsquick, den …………………………………………

 

 

Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer: …………………………………