Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 05.10.2017 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren:

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Information:
  • 10. Oktober Versammlung wegen Veranstaltungskalender
  • Weihnachtsfeier Markt am 15.12.2017
  • Aktueller Stand laufende Baumaßnahmen  

 

  1. Baugebiet Eglsee V: Vergabe Straßen- und Tiefbau;

Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung für den Straßen- und Tiefbau für die Siedlungserschließung Eglsee V sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Coplan vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für den Straßen- und Tiefbau bei der Siedlungserschließung Eglsee V wird an die Fa. Strabag AG aus Dingolfing als dem wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 412.444,05 € vergeben.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Gewerbegebiet Schilling: Vergabe Straßen- und Tiefbau;

Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung für den Straßen- und Tiefbau des Gewerbegebiets Schilling sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Coplan vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für Straßen- und Tiefbau des Gewerbegebiets Schilling wird an die Fa. Richard Sem Bau GmbH aus Tann/Zimmern als dem wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 579.714,63 € vergeben.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Regenrückhaltebecken Schilling: Vergabe Tiefbau;

Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten des Regenrückhaltebeckens Schilling sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Coplan vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten des Regenrückhaltebeckens Schilling wird an die Fa. Strabag AG aus Dingolfing als dem wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 328.059,78 € vergeben.

Abstimmung: 16 : 0

 

(MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.)

 

  1. Straßenbeleuchtung Hirschhorn: Angebot Bayernwerk;

Für den Neubau von fünf Lampen und der Versetzung von zwei Lampen im Zuge der Dorferneuerung Hirschhorn liegt dem Markt Wurmannsquick ein Angebot der Bayernwerk AG über 13.315,71 € brutto für die Straßenbeleuchtungsanlage für den Dorfplatz Hirschhorn vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Bayernwerk AG wird angenommen.  

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX, Grafing: Bauantrag;

XXX beantragt auf seinem Grundstück, FlNr. 854 Gemarkung Martinskirchen den Ersatzneubau einer Maschinenhalle. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX, Langeneck: Bauantrag;

XXX beantragt auf seinem Grundstück, FlNr. 28 Gemarkung Langeneck den Neubau einer Garage und den Anbau einer Holzlege an die bestehende Werkstatt. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Erschließungssatzung nach § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB für den Ortsteil Langeneck. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0

(MGR Weinfurtner hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

  1. Standesamt Wurmannsquick: Beschluss über die Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Standesamtes an das Standesamt Eggenfelden;

Der Markt Wurmannsquick überträgt gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) die Aufgaben des Standesamtes an das Standesamt Eggenfelden. Die Befugnis der zum Standesbeamten bestellten Bürgermeister zur Vornahme von Eheschließungen bleibt von der Übertragung unberührt. Die Übertragung soll zum 01.01.2018 erfolgen. Der Marktgemeinderat beschließt die Kommunale Zweckvereinbarung gemäß Art. 7 ff KommZG zwischen dem Markt Wurmannsquick und der Stadt Eggenfelden zur Übertragung der Aufgaben des Standesamtes des Marktes Wurmannsquick an die Stadt Eggenfelden.

Abstimmung: 16 : 1

 

  1. Breitbandausbau Wurmannsquick: weiteres Vorgehen;

Da im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms 2014/2018 für eine Verbesserung der Breitbandversorgung noch Kapazitäten frei sind und das Bay. Förderprogramm für den Breitbandausbau zum 01.07.2017 mit dem „Höfebonus“ erweitert wurde, wird der Markt Wurmannsquick ein 3. Förderverfahren einleiten. Die Breitbandberatung Bayern GmbH legt ein Folgeangebot für den Einstieg und die Durchführung des 3. Förderverfahrens vor. Die Gesamtsumme des Angebots beträgt brutto 5.357,98 €. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Auftragsvergabe an die Breitbandberatung Bayern GmbH zu erteilen.

Abstimmung: 17 : 0

Das Breitbandförderprogramm des Bundes bezuschusst Beratungs- und Planungsleistungen zum Breitbandausbau mit 100 %, pro Kommune bis zu 50.000 Euro. Die Mittel sollen für eine flächendeckende, gebäudescharfe und netzbetreiberneutrale Analyse der Versorgungssituation und für die Planung von Ausbaustufen verwendet werden. Das Ergebnis der Planungen muss nicht in einen Antrag von Bundesmitteln führen. Es können Landesmittel (Bayern) und wenn notwendig Bundesmittel beantragt werden. Zudem wird auch die Erstellung von Glasfaser-Masterplänen gefördert. Um die Kostensynergien bei zukünftigen Baumaßnahmen nutzen zu können, ist eine zielgerichtete Mitverlegung von geeigneten Kabelschutzrohren mit Planungskarten sinnvoll. Bei einem Antrag auf Bundesmittel für den Netzausbau werden anteilig Fördermittel für eine Verfahrensbegleitung verwendet. Der Markt hat einen Förderantrag gestellt, der Zuwendungsbescheid wurde zum 30.03.2017 bewilligt.       Mit einem Leistungsverzeichnis, das förderwürdige Analyse- und Planungsleistungen beschreibt, wurden Angebote von Fachplanungsbüros eingeholt. Nach Angebotsprüfung und Einholung von weiteren detaillierten Informationen zu den Angeboten wurde von der Koordinierungsstelle Breitbandausbau am Landratsamt Rottal-Inn folgende Vergabeempfehlung vorgelegt: Auftragsvergabe an die Breitbandberatung Bayern GmbH, Angebot Pos.1 Musterleistungsbild „Wirtschaftlichkeitsabwägung“, Angebot Pos.2 Musterleistungsbild „ Gigabitgesellschaft“.                  Wird für den Breitbandausbau ausschließlich Bay. Fördermittel in Anspruch genommen, entfällt die Beauftragung der Pos. 1.5 – 1.7. Der Marktgemeinderat beschließt dieser Vergabeempfehlung zu folgen und beauftragt die Verwaltung unter Beachtung der Förderbedingungen nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ die Auftragsvergabe an die Breitbandberatung Bayern GmbH zu erteilen und die erforderlichen Verfahrensschritte zum Mittelabruf zu tätigen.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX, Marktplatz: Antrag auf einen Parkausweis;

XXX beantragt für sich und seine Lebensgefährtin einen Parkausweis für den Marktplatz, da er im Katastropheneinsatz (Feuerwehr, etc.)tätig ist, und deshalb sein Fahrzeug schnell erreichen muss. XXX wäre auch bereit eine entsprechende Gebühr für die Parkausweise zu entrichten. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag von XXX wird zurückgestellt und die allgemeine Parksituation im Marktplatz in einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Hausladen: Bewohner Asylbewerberheim Wurmannsquick

Strobl: Instandsetzung Straße Hinterholzen wegen Kanalbau

Sextl: Spendenkonto Brand XXX

Rettenbeck: Aufstellung Zahlen Parkdeck für die Grundsatzdiskussion Parkplätze Marktplatz

 

 

Wurmannsquick, den …………………………………………

 

Vorsitzender:………………………………………   Schriftführer:………………………………