Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16.11.2017 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl; Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren:

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: E. Sextl

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 17: 0

 

  1. Information:

- Saumarkt am 18.11.2017

- Einladung zum Volkstrauertag am 19.11.2017 um 10.00 Uhr    

in Wurmannsquick und am 26.11.2017 um 10.00 Uhr in  

Hirschhorn

- 380 kV Leitung

 

  1. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2016 sowie Entlastung:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses Hermann Dorfner vorgetragen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

a) Feststellung der Jahresrechnung 2016

Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 08.11.2017 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.

Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2016 wie folgt festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt   5.463.347,95 €

Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt     5.867.816,12 €

Abstimmung: 17 : 0

 

Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:

b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2016

Für die Jahresrechnung 2016 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmung: 16 : 0

(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.

 

  1. Standesamt: Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten/Standesbeamtin;

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Bestellung von Herrn Wilhelm Schreiber und Frau Anneliese Duffner als Standesbeamte des Standesamtes Wurmannsquick wird mit Wirkung zum 01.01.2018 widerrufen.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Sportheim Wurmannsquick: Erneuerung der Heizung;

Im Sportheim Wurmannsquick soll die alte Ölheizung durch eine neue Ölbrennwert-Heizungsanlage mit Einbindung einer Solaranlage zur Warmwasserbereitung ersetzt werden. Es wurden Angebote von der Firma Richard Sem Bau GmbH, Tann und von der Firma Wiesbauer GmbH, Winhöring eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für den Einbau einer neuen Ölbrennwert-Heizungsanlage wird an die Firma Richard Sem Bau GmbH als günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 21.838,74 € vergeben.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Abwassermaßnahme BA 21: Information;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat anhand eines Planes über den Umfang der Abwassermaßnahme BA 21. Es werden die Ortsteile Ziegelhäuser, Leiten, Egelsberg, Heckenschneid und Kühstetten angeschlossen. Die Maßnahme soll demnächst ausgeschrieben werden und der Ausbau soll 2018 erfolgen.

 

  1. XXX, Schicklhub: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag zum Neubau einer gewerblichen Maschinen- und Lagerhalle auf ihrem Grundstück Flnr. 340 Gemarkung Lohbruck. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX, Dorfstr. 11, Rogglfing: Antrag auf neue Ausfahrt;

XXX beantragt für sein Grundstück Dorfstr. 11, Rogglfing eine Ausfahrt auf die Martinskirchener Straße. Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Kläranlage Höllbruck: Sachstandsbericht; Firmenvorschlag für Elektroarbeiten;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den Baustand in der Kläranlage Höllbruck. Als nächstes soll eine beschränkte Ausschreibung für die Elektroarbeiten erfolgen. Folgende Firmen werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert: Firma Watzinger, Wurmannsquick; Firma Eder, Eggenfelden; Firma Prost, Massing; Firma Zach, Tacherting; Firma ISA, Weiden. Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Straße Hickerstall: Reparaturmaßnahmen;

Die Straße Hickerstall bei XXX ist reparatur-bedürftig und das Regenwasser kann nicht ablaufen. Als Sofortmaßnahmen sollen Schächte für die Regenwasser-ableitung gesetzt werden und Bankettarbeiten durchgeführt werden. Nächstes Jahr soll die Maßnahme in das Straßensanierungsprogramm aufgenommen werden.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Kubus GmbH: Strombeschaffung für Bündelausschreibung;

Die Firma Kubus GmbH möchte für die Bündelausschreibung für die Jahre 2020 bis 2022 wissen, welcher Strom für den Markt Wurmannsquick ausgeschrieben werden soll. Die Gemeinde hat die Wahl zwischen „Normalstrom“, „100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ und „100% Ökostrom mit Neuanlagenquote“.

Die Erste Abstimmung erfolgte über „100% Ökostrom mit Neuanlagenquote“. Dieser wurde abgelehnt.

Abstimmung: 0 : 17

Als nächstes wurde über „100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ abgestimmt. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt.

Abstimmung: 8 : 9

Damit wird für die Gemeinde „Normalstrom“ ausgeschrieben.

 

  1. Feuerwehr Martinskirchen: Rechnung und Mehrkosten;

Das Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik TSF-L für die Feuerwehr Martinskirchen wurde abgeholt. Der Angebotspreis der Firma Lentner für den Aufbau mit Beladung wurde um 2.191,07 € überschritten. Diese Mehrkosten kamen durch zusätzliche Ausstattungen wie z. Bsp. ein Komplettset Pölz mit Ladegerät zustande. Der Marktgemeinderat genehmigt die Rechnung mit Mehrkosten im Gesamtbetrag von 106.486,07.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Bauhof: Ankauf eines Hochdruckreiniger;

Der Bauhof benötigt einen neuen Hochdruckreiniger. Es wurden Angebote der Firma Egger, Eggenfelden, der Firma Pechaigner GmbH, Eggenfelden und der Firma Raith, Eggenfelden eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Bei der Firma Raith wird ein Hochdruckreiniger für den Bauhof zum Angebotspreis von 3.103,97 € angekauft.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Schule Wurmannsquick: Liefern und Montieren eines Holzschuppens;

Auf dem Schulgelände soll ein Holzschuppen erstellt werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Bei der Firma Eckbauer Günter wird der Holzschuppen inclusive Lieferung und Montage zum Angebotspreis von 4.674,36 € angekauft.

Abstimmung: 16 : 0

(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

  1. Wünsche u. Anträge:

Lohr: Bäume in Rogglfing bei XXX zuschneiden

Rettenbeck: bei der Ladung die Tagesordnungspunkte explizit benennen und nicht alles unter „Sonstiges“ einstellen;

 

 

Wurmannsquick, …………………………………

 

Vorsitzender:…………………………………   Schriftführer:………………………………