Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 08.03.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Andreas Birneder

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Information:

Kläranlage Höllbruck, Baustandsbericht (nächste Woche Inbetriebnahme, in ca. 4 – 6 Wochen Vollbetrieb)

 

  1. Breitbandausbau gesamtes Gemeindegebiet:

Vorstellung der DSL-Bitratenanalyse anhand einer Luftbildübersicht der Breitbandberatung Bayern GmbH über den Link: https://bitratenkarte.de/rottal/wurmannsquick 

Beispielhaft wurde die Entwicklung in Rogglfing dargestellt.

Hr. Haller von der Breitbandberatung und Fr. Hiebl vom LRA kommen im April 2018 zur genaueren Vorstellung und Besprechung ins Rathaus.

Lt. Aussage der Telekom sollte das erste Ausbauverfahren im Mai 2018 abgeschlossen sein.

 

  1. Flurbereinigungsplan Rogglfing:

Der Entwurf zum Textteil des Flurbereinigungsplans (zweiter Teil) der Teilnehmergemeinschaft Rogglfing(Dorferneuerung Rogglfing) wurde vorgestellt und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Den Ausführungen im dargestellten Textteil wird zugestimmt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Kanalsanierung Rogglfing:

Der Entwurfs-Lageplan und die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Aigner (Eggenfelden) zum zweiten Teil der Kanalsanierung in Rogglfing wurde vorgestellt.

Grund für die Maßnahmen ist die zum 31.12.2018 endende Genehmigung für die Kläranlage Rogglfing. Die bestehende Klärteichanlage soll zukünftig für die Regenwassereinleitung als Regenrückhaltebecken genutzt werden.

Folgende Maßnahmen sind umzusetzen:

- Neuer Überleitungskanal vom Sportplatz zur Kläranlage Höllbruck zur Beförderung des Schmutzwassers (Pumpstation beim Sportplatz fällt künftig weg).

- Neuer Schmutzwasserkanal im südlichen Bereich Schloßbergsiedlung sowie Teile der Grasenseer Straße, da dort noch ein Mischwassersystem (Schmutz- und Regenwasser) besteht, welches getrennt werden muss. Zusätzlich wird in diesem Bereich neu asphaltiert und die Trinkwasseranschlüsse erneuert. Alle betroffenen Grundstückseigentümer sind über die geplanten Maßnahmen bereits informiert.

- Weitere kleinere neue Schmutzwasserkanalabschnitte im Bereich des Parkplatzes Rogglfing, der Dorf- bzw. Bachstraße.

Geplante Gesamtkosten: 433.000 Euro (brutto). Zuschüsse sind nicht möglich, da kein Neubau sondern Sanierung.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die geplanten Maßnahmen sind baldmöglichst in 2 Losen auszuschreiben damit noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden kann.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Straßensanierungen im Gemeindebereich

Der Straßenbauausschuss hat das Gemeindegebiet besichtigt und eine Prioritätsliste aufgestellt. Diese wurde dem MGR vorgestellt.

Die vorrangigsten Einzelmaßnahmen wurden genauer besprochen:

 

a) Ausgebaute Straßen (asphaltiert)

- Gehwegsanierung entlang Langenecker Straße in Kooperation mit Landkreis.

- Ortsstraße Martinskirchen, Planung.

- GVS Deimel-Reut ist aufgrund des Zustandes ein Neubau notwendig. Um förderfähig zu sein, ist vermutlich ein Ausbau auf 4.50 m erforderlich. Die Planung soll in Auftrag gegeben werden, wobei auch Grundstücksverhandlungen nötig sein werden.

- Purmannstraße wird noch feingeteert wenn entsprechende Arbeiten im Baugebiet Eglsee V gemacht werden.

  • Im GE Hirschhorn muss im hinteren Teil mit Wendehammer die Feinschicht noch erfolgen, um Schäden an der Tragschicht zu vermeiden.
  • Bei den Gemeindeverbindungstraßen Langeneck (Haberger) Grasensee und Langeneck (Buchner) sollen die Kosten ermittelt werden.
  • GVS Höllbruck-Adelsberg werden die Sanierungskosten ebenfalls ermittelt.

- Rastorfer Ring (älteste Siedlung in Wurmannsquick) steht Komplettsanierung (Wasser, Abwasser und Straße) an, da in letzter Zeit vermehrt Wasserrohrbrüche.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die besprochenen Maßnahmen werden zur Planung in Auftrag gegeben an die Fa. Coplan bzw. Fa. Aigner.

Abstimmung: 16 : 0 

 

b) Kiesstraßen

Folgende Kiesstraßen sind vorrangig betroffen:

- Hinterholzen

- Hickerstall

- Schachtner-Hinterholzen

Hier soll eine Oberfräsung gemacht werden mit anschließendem neuen Profil und Walzen. Kosten hierfür belaufen sich lt. Bgm. Thurmeier auf ca. 0,75 € (netto) je lfd. Meter für gesamte Breite der Straßen.

Hierzu werden die Straßen vorab mit der Fa. Mitterreiter aus Dietersburg besichtigt, und ein konkretes Angebot eingeholt.

Kiesstraße Hansbauer Ed – Gemeindegrenze Zeilarn, hierzu sind die Kosten für das Spritzverfahren zu ermitteln.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Es besteht Einverständnis mit den besprochenen Maßnahmen und weiterem Vorgehen.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Antrag Kindergarten Wurmannsquick

Für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren wird auch nach Erreichen des 3. Lebensjahres der Faktor 2,0 bis zum Ende des Kindergartenjahres angewandt. Mit Einverständnis der Kommune übernimmt auch die Regierung von Niederbayern den fehlenden Förderanteil.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Es besteht Einverständnis dass der Faktor 2,0 wie bisher in diesen Fällen angewandt werden darf.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Zuschussantrag Kath. Filialkirchenstiftung Martinskirchen

Es wurde der Zuschussantrag für die Sanierung des Kooperatorhauses in Martinskirchen und eine Kostenaufstellung (geschätzte Gesamtkosten: 260.000 Euro) besprochen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Ein Zuschuss in Höhe von 10 % der entstandenen Kosten für die Pfarrei (ohne Eigenleistung) für Unteres Stockwerk (soziale Räume) und Fassade (geschätzte Kosten 105.000 Euro + 20.000 Euro) wird gewährt, sobald dem MGR eine Kostenaufstellung über die tatsächlichen Kosten vorliegt. 

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX, Meiln 1: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Heizungsraums mit Hackschnitzellager an die bestehende Maschinenhalle in Meiln, FlNr. 259, Gemarkung Martinskirchen.

Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX, Angerstorf 9: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Wiederaufbau eines Wohngebäudes nach Brandschaden in Angerstorf, FlNr.1054, Gemarkung Lohbruck.

Der Marktgemeinderat erteilt dem erst noch vorzulegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0 

 

  1. Wünsche und Anträge

- Rettenbeck: Stellungnahme zur 380kV-Leitung auf der Homepage veröffentlichen 

- Reff: Planungsstand Neubau FFW-Haus Wurmannsquick.

- Bauhuber: Geschwindigkeitsmessgerät an der Eggenfeldener Straße aufstellen.

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

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