Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 08.07.2020 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 11:05 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Kolbeck Stefan, Hansbauer Ulrich
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.06.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Informationen:
- Baugebiet Hirschhorn Kronwinkel: Veröffentlichung Beschluss;
Bürgermeister Thurmeier veröffentlicht den Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Hirschhorn Kronwinkel aus der Nichtöffentlichen Sitzung vom 18.06.2020:
„Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „Kronwinkel 1“ des Ing. Büros Breinl. Der Marktgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 15 : 1
- Ortsdurchfahrt Martinskirchen: Information Planung;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Entwurfsplanung der Coplan AG, Eggenfelden für die Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Martinskirchen vor.
Beim Teilentwurf 1 handelt es sich um einen kompletten Vollausbau der Straße.
Der gewünschte Gehweg vom Kooperator Haus bis zum Feuerwehrhauswäre zwar trotz der hohen Kosten förderfähig, kann aber aufgrund der Grundstücksverhältnisse nicht umgesetzt werden.
Zwischen Parkplatz und Kirchenaufgang wird östlich der Straße noch eine Verbindung geschafft und im Plan mitaufgenommen.
Der endgültige Planentwurf und eine Kostenschätzung werden im Marktrat noch vorgestellt und beschlossen.
- Pfarrei Wurmannsquick: Antrag auf Finanzierung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft für den Kindergarten St. Monika;
Die Pfarrei Wurmannsquick beantragt die Übernahme der anteiligen Lohnkosten für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft für den Kindergarten St. Monika in Wurmannsquick. Die Voraussetzung für eine Förderung nach dem BayKiBiG ist vorhanden da der Kindergarten ab dem 01.09.2020 von 3 behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern besucht wird. Die Fachkraft wird mit 19 Wochenstunden und einem Bruttojahreslohn von ca. 23.200.-€ beschäftigt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag der Pfarrei wird genehmigt. Der Markt Wurmannsquick übernimmt den für ihn anfallenden Lohnkostenanteil in Höhe von 9.280.-€.
Abstimmung: 14 : 0
- Kindergarten Rogglfing: Sanierung Spielplatz;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat anhand eines Luftbildes die geplanten Änderungen bzw. Sanierung des Spielplatzes Rogglfing vor.
Es sollen Spielgeräte für U3 und Ü3 Kinder angeschafft werden. Ein Sicherheitsingenieur wird die geplanten Änderungen vor Ort prüfen, auch auf die Eignung für die U3 Kinder. Außerdem soll geprüft werden, ob es einen Unterschied macht, dass der Spielplatz außerhalb der Kindergartenöffnungszeiten öffentlich zugänglich ist.
Der Marktgemeinderat beschließt die Sanierung vom Spielplatz des Kindergartens Rogglfing.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil: 20:10 Uhr)
- Breitbandausbau Bundesförderprogramm: Vorstellung;
Grundsatzbeschluss für die Teilnahme am Landkreis-Clusterprojekt gemäß vorgestellter Strategie mit Einsatz von Bundesfördermitteln:
Der Breitband-Festnetzausbau im Markt Wurmannsquick ist seit Jahren ein wichtiges Infrastrukturthema und auch in Zukunft, durch die bisherigen Aktionen wurde bereits ein sehr guter Ausbaustand erreicht.
96 % der Adressen sind mit mehr als 30 Mbit/s versorgt
Um beim Festnetzausbau weiter voranzukommen, wurden von Monika Hiebl, Kreisentwicklung – Koordinierung Ausbau digitale Infrastruktur beim Landratsamt Rottal-Inn in Zusammenarbeit mit Ernst Haller von der Breitbandberatung Bayern GmbH neue Strategien erarbeitet um die letzten “weißen Flecken“ mit schnellem Internet zu versorgen.
Nun ist die Möglichkeit gegeben durch größere Zusammenschlüsse von Kommunen eine bessere Angebotssituation zu bekommen als dies in der näheren Vergangenheit der Fall war. Es soll hierzu der Landkreis in Cluster eingeteilt und Bundesfördermittel genutzt werden.
Wurmannsquick wird zusammen mit den Kommunen Eggenfelden, Hebertsfelden, Postmünster, Tann, Reut und Zeilarn das Cluster Mitte bilden. Hierdurch ergeben sich Möglichkeiten, die restlichen 52 unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet mit schnellem Internet erschließen zu können. Aufgrund einer derzeitigen Kostenschätzung ist mit einer Eigenleistung durch die Kommune nach Abzug der Bundesfördermittel und der Bayerischen Kofinanzierungsmittel zwischen 570.000 und 610.000 Euro zu rechnen.
Der Marktgemeinderat erhält Kenntnis vom derzeitigen Status und der Strategie, wie es mit dem Breitbandausbau in Zukunft weitergehen kann. Der Marktgemeinderat beschließt, dass sich der Markt Wurmannsquick dem Landkreis Cluster-Projekt mit Einsatz von Bundesfördermitteln für den weiteren Breitbandausbau anschließt und mit den Nachbargemeinden Eggenfelden, Hebertsfelden, Postmünster, Tann, Reut und Zeilarn das Cluster Mitte im Landkreis Rottal-Inn bilden wird. Ziel muss sein alle restlichen „weißen Flecken“ – aktuell 52 Adressen – mit Breitbandanschluss zu versorgen.
Die Verwaltung wird beauftragt alles Notwendige in die Wege zu leiten und das Projekt seitens des Marktes Wurmannsquick zu begleiten
Abstimmung: 15 : 0
Beschluss zur Aufgabenübertragung von Kommune an Landkreis:
Der Marktgemeinderat hat beschlossen sich am Landkreis Clusterprojekt zur Förderung des weiteren Breitbandausbaus anzuschließen und dem Cluster Mitte beizutreten. Der Landkreis Rottal-Inn wird die gesamte Federführung und Abwicklung des Projekts übernehmen. Hierzu ist es notwendig, dass der Landkreis Rottal-Inn durch Aufgabenübertragung handlungsfähig wird und die Förderprogramme bearbeiten kann. Der Landkreis Rottal-Inn kann dadurch die notwendigen Ausbauprojekte initiieren, die notwendigen Anträge für die Förderverfahren stellen, die Ausschreibungen durchführen und die Projekte vor Ort koordinieren. Der Landkreis leitet die zugewendeten Gelder zu 100 Prozent an die Begünstigten weiter, die sich im Wege von Ausschreibungen ermitteln (Wirtschaftlichkeitslückenförderung).
Der Marktgemeinderat erhält Kenntnis vom Erfordernis der Aufgabenübertragung des Marktes Wurmannsquick an den Landkreis Rottal-Inn zur gesamten Abwicklung im verwaltungsmäßigen Sinne. Der Marktgemeinderat beschließt, dass auf Grundlage einer noch zu schließenden Kooperationserklärung für die Dauer und den Umfang eines noch zu beantragenden Projekts, die notwendigen Aufgaben an den Landkreis Rottal-Inn zum Breitbandausbau im Cluster Mitte betreffend den Markt Wurmannsquick übertragen werden.
Die Kooperationserklärung ist durch den Ersten Bürgermeister zu unterzeichnen und anschließend dem Marktgemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmung: 15 : 0
- Antrag auf Moratorium 5G Mobilfunknetz; Bürgermeister Sepp Rettenbeck stellt nachfolgenden Antrag:
Die Marktgemeinde fordert im Rahmen des Vorsorgeprinzips von Bundestag und Bundesregierung ein Moratorium beim Ausbau des Mobilfunknetzes 5G und lehnt diesen derzeitig kategorisch ab.
Aktuell sind im Gemeindebereich drei Standorte für 4G-Mobilfunkmasten an Bundesstraßen geplant: In Hirschhorn, in Rigl (Maier am Berg) und auf Höhe Angerstorf jeweils an Bundesstraßen (B 588 bzw. B 20). Gerade Bundesstraßen stehen im Fokus beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und damit auch Flächen entlang der Bundesstraßen im Gemeindebereich.
Dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft seien nicht nur gesellschaftlich höchst umstritten, sondern vor allem auch aus Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes höchst problematisch.
Anschließend wurde ausgiebig über den Antrag diskutiert, auch in Bezug über die laufenden Verfahren zu Mobilfunkmasten am Wasserwerk und das Förderprogramm „Weiße Flecken“ im Bereich Martinskirchen, die beide einstimmig vom Marktgemeinderat genehmigt wurden. Als wichtigsten Punkt für ein Moratorium beim 5G Ausbau wurde die massive Erhöhung hochfrequenter Strahlung und die damit verbundene Unsicherheit der gesundheitlichen Folgen genannt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird stattgegeben. Abgelehnt wird nur der Ausbau des Mobilfunknetzes 5G. Die laufenden Verfahren zu Mobilfunkmasten im 4G Ausbau sind von dem Beschluss nicht betroffen.
Abstimmung: 8 : 7
Derzeit ist man für das Förderprogramm „Weiße Flecken“ auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück im Suchkreis Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Suche nach einem Grundstück soll fortgesetzt und somit der Bau eines Mobilfunkmasten im Bereich Martinskirchen sichergestellt werden
Abstimmung: 15 : 0
Die Telekom hat bei „Maier am Berg“ ein Suchgebiet ermittelt, das für die Funknetzplanung einen möglichen Mobilfunkstandort ausweist.
Die Telekom bittet um Mitwirkung bei der Standortfindung im Rahmen des bayerischen Mobilfunkpaktes II.
Der Marktgemeinderat beschließt keine Stellungnahme abzugeben, da kein gemeindeeigenes Grundstück als Standort angeboten werden kann.
Abstimmung: 15 : 0
- Weihnachtsbeleuchtung Marktplatz;
Der Markt Wurmannsquick benötigt eine neue Weihnachts-beleuchtung. Es stellt sich die Frage ob die neue Weihnachtsbeleuchtung wie bisher wieder an die Straßenbeleuchtung montiert werden soll, oder wie früher in Form einer Überspannung.
Hierbei muss zunächst geklärt werden, ob die jeweiligen Hauseigentümer bereit wären, die Haken für die Überspannung montieren zu lassen. Diese wurden angeschrieben und die Resonanz war bis jetzt durchweg positiv.
Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier soll vor Ort Gespräche mit verschiedenen Anbietern von Weihnachtsbeleuchtungen führen um die Statik für die Befestigung an den Häusern zu klären und verschiedene Muster für eine Überspannung am Marktplatz zu sammeln und anschließend Angebote einzuholen.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Abbruch eines Viehstalls und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Abdeckung der bestehenden Güllegrube auf seinem Grundstück FlNr. 392, Gemarkung Rogglfing.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Abbruch und Erneuerung zweier landwirtschaftlicher Gebäude, Lagerhalle und Garagenhalle auf seinem Grundstück FlNr. 86, Gemarkung Langeneck.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Erweiterung eines Milchviehstalles, Umbau des Melkbereiches für zwei AMS, sowie Neubau eines Sonderbereiches mit Nebengebäude auf seinem Grundstück FlNr. 824 und 853, Gemarkung Hickerstall.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Nutzungsänderung von Laden zu Wohnung im EG, Sanierung einer bestehenden Wohnung mit Änderungen und Eingang von Westen OG auf Ihrem Grundstück FlNr. 3, Gemarkung Wurmannsquick.
Es liegt kein Bebauungsplan vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Ihrem Grundstück FlNr. 43, Gemarkung Langeneck.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Behindertengerechter Eingang Rathaus;
Bürgermeister Thurmeier zeigt dem Marktgemeinderat anhand eines Luftbildes, die Umsetzung einer Rampe um einen behindertengerechten Eingang am Rathaus zu schaffen.
Außerdem soll geprüft werden, ob ein automatischer Türöffner angebracht werden kann.
Nach mehrheitlicher Meinung im Marktgemeinderat sollte die Rampe vorm Eingang in hochwertiger Ausführung angeschafft werden und nicht aus Holz und Fahrzeugplatten gebaut werden.
Es werden mehrere Angebote eingeholt.
- Brunnen Marktplatz neue Pumpe;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass beim Brunnen am Marktplatz die Pumpe kaputt ist und eine neue eingebaut wird.
- Treppenaufgang Alte Schule;
Um sich den Umweg vom Parkplatz Alte Schule über die bestehende Treppe Richtung Marktplatz zum Eingang der Alten Schule und Bürgertreff zu sparen, könnte man im Bereich, auf der jetzt die Radständer stehen, eine Stahltreppe anbringen.
Eine Entscheidung soll nach Besichtigung des Außenbereichs der Alten Schule nach der Marktgemeinderatssitzung in der nächsten Sitzung erfolgen.
- XXX: Antrag auf Bushaltestelle in Schachten;
XXX beantragt für seine zwei Töchter ab September eine Bushaltestelle für Schachten.
Die Haltestellen Haid und Angerstorf sind zu weit weg.
Bürgermeister Thurmeier erklärt dem Marktgemeinderat anhand eines Luftbildes die mögliche Bushaltestelle in Schachten, die mit Herrn Schemmer abgesprochen wurde.
Die Zusatzkosten für die Bushaltestelle betragen laut dem Busunternehmen Schemmer 900,00 € pauschal im Jahr.
Da nächstes Jahr die Bushaltestelle Pucking wegfallen könnte, wäre die Bushaltestelle Schachten kein Umweg mehr und die Zusatzkosten würden dann wieder entfallen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die vorgeschlagene Bushaltestelle in Schachten wird genehmigt. Die Zusatzkosten werden für ein Jahr vom Markt übernommen.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Laibinger: Parkplatz Alte Schule viel Müll, Mülleimer beim Treppenaufgang Kirche; Falschparker FFW-Haus Wurmannsquick Verkehrsbegehung; Renovierung Supermarkt
Meilner: Kanaldeckel bei den Wiesen stehen raus, überprüfen, Sache Grundstückseigentümer; Kirchstetten Wasserrinne kaputt; FFW-Haus Lohbruck alter Tank wurde noch nicht abgeholt
Wenzeis: Badeweiher Rogglfing
Ries: Nach Gewitterregen sind Kiesstraßen ausgespült
Mooser: Gehweg Kirchenaufgang Lampe anbringen
Fraunhofer: Hecken zurückschneiden
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