Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 01.10.2020 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende : 22:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Stefan Kolbeck, Stephan Reff
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
- Informationen:
- Saumarkt findet mit entsprechenden Hygienekonzept statt
- Nächste Sitzung evtl. verschieben
- Christbaum für den Marktplatz, Vorschläge
- Aktuelle Bilder der Gemeinderäte noch schicken für die Homepage
- Kindergarten Wurmannsquick: Trägerschaft Beschlussfassung;
Der Marktgemeinderat beschließt, die Trägerschaft für den Kindergarten Wurmannsquick an den Caritasverband für die Diözese Passau e.V. zu übergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Datenschutzbeauftragter Landratsamt: Aufhebung Beschluss;
Der Markt Wurmannsquick hat einen eigenen Datenschutz-beauftragten der Fa. Actago GmbH bestellt. Deshalb wird der Beschluss vom 03.12.2015, in dem Herr Regierungs-oberinspektor Hans Ruderer zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde aufgehoben.
Abstimmung: 15 : 0
- Erschließung Weiler Hinterholzen und Hickerstall:
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die Möglichkeit, Weiler zu erschließen mit einem Programm der ALE. Im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes beträgt der Zuschuss 60%. Die Kostenschätzung und Entwurfsplanung werden auch gefördert. XXX wünschen sich den Ausbau der Gemeindestraße nach Hinterholzen mit dieser Maßnahme.
In Hickerstall soll für das Anwesen XXX eine neue Zufahrt gebaut werden. Die jetzige Zufahrt verursacht immer Probleme, da sie zu eng ist und nicht für den starken Verkehr geeignet. Anhand eines Planes wird die mögliche neue Zufahrt gezeigt.
Der Marktgemeinderat beschließt, für beide Straßen sollen Angebote für eine Entwurfsplanung und Kostenschätzung eingeholt werden. Anschließend wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Abstimmung: 15 : 0
- Geschwindigkeitmessung im Gemeindegebiet:
Im Markt Wurmannsquick mehren sich die Anfragen über die Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgeräts. Das vorhandene Gerät wurde zusammen mit der Gemeinde Geratskirchen erworben und steht deshalb nur im Wechsel zur Verfügung. Es wurde vorgeschlagen evtl. ein stationäres Gerät in der Nähe der Schule aufzubauen. Demgegenüber wäre ein zweites mobiles Gerät flexibler einsetzbar. Es wurde auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, falls Anwohner es wünschen, die Kommunale Verkehrsüberwachung an Brennpunkten blitzen zu lassen.
Der Marktgemeinderat entscheidet, für ein zweites Geschwindigkeitsmessgerät Angebote einzuholen. Über die Möglichkeit, die Kommunale Verkehrsüberwachung blitzen zu lassen wird später entschieden.
Abstimmung: 15 : 0
- Hinweisschild an der B20: Vorschlag Straßenbauamt;
Das alte Schild „Rast auf Reisen“ wurde 1979 aufgestellt und ist nunmehr nicht mehr genehmigungsfähig. Der Vorschlag des Straßenbauamtes sind braune Hinweisschilder, die an den gelben Wegweiserschildern angebracht werden. Eines von Zeilarn kommend auf dem Hinweisschild Linksabbieger bei der Gärtnerei Fisch und eines von Eggenfelden kommend an der Abbiegung Angerstorf.
Der Marktgemeinderat stimmt dem zu.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Wintergartens mit Terrasse auf Ihrem Grundstück FlNr. 502, Gemarkung Hickerstall.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau eines Maschinenunterstellplatzes an bestehende Garagen auf seinem Grundstück FlNr. 387 Gemarkung Martinskirchen.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
(Marktgemeinderat Georg Leitner hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen)
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Longierzeltes auf ihrem Grundstück FlNr. 863 und 963, Gemarkung Hickerstall.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Reitplatzes auf ihrem Grundstück FlNr. 863, Gemarkung Hickerstall.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Buchbauer Grundstücks GmbH, Passau: Bauantrag;
Die Buchbauer Grundstücks GmbH, Passau stellt einen Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Verbrauchermarktes auf seinem Grundstück FlNr. 1455/2 Gemarkung Lohbruck. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Die Abstandsflächen werden um 0,5 m nicht eingehalten, die Geschoßflächenzahl wird überschritten und der Anbau soll ein Satteldach bekommen.
3.Bürgermeister Rettenbeck möchte den Tagesordnungspunkt vertagen, damit bis zur nächsten Sitzung nochmal über die Möglichkeit eines Supermarktes am Marktplatz beraten werden kann. Dazu stellt er den Antrag auf Vertagung. Dieser wird vom Marktgemeinderat abgelehnt.
Abstimmung: 4 : 11
Anschließend beschließt der Marktgemeinderat: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Hebertsfelden: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und gewerblichem Anbau auf ihrem Grundstück FlNr. 148, Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Bebauungsplanes „Speckhauser-Straße Nordwest“:
Die Gemeinde Zeilarn bittet den Markt Wurmannsquick im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Speckhauser-Straße Nordwest“ in Gumpersdorf.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Markt Wurmannsquick gibt keine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ab.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: Straße Hinterholzen (XXX) reparieren,
Kindergarten Rogglfing: Ehrungen für
Fortbildung
XXX: evtl. Straße benennen
Sextl: Hecke auf Zuweg vom Sportplatz zum Kindergarten
schneiden
Kindergarten Wurmannsquick: Esche entfernen
Ries: Baugebiet Kronwinkl
Außenbereichssatzung
Mooser: XXX, Grünpflege Feuerwehrhaus
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………