Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 17.12.2020 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Anton Neumeier, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 03.12.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 17 : 0
2.Information:
- Stand und Rechtmäßigkeit der Vorhandlungen zwischen Tennet und den Grundstückseigentümern.
- Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2021.
- Information über die Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre und des aktuellen Jahres.
- Weilererschließung Hickerstall und Hinterholzen: Weiteres Vorgehen;
Bürgermeister Thurmeier stellt die beiden Vorhaben in Hinterholzen und Hickerstall vor. Für beiden Weilererschließungen liegt eine Förderzusage vom Amt für ländliche Entwicklung in Landau für die Planung vor. Bis Mitte 2021 muss dann der endgültige Förderantrag eingereicht werden. Beide Straßen sind Gemeindestraßen, deren Unterhaltspflicht bei der Gemeinde liegt, und die mit ca. 60 % Förderung ausgebaut werden könnten.
Es folgt eine Diskussion über das weitere Vorgehen und die Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde und den Anliegern. Um die Verhandlungen mit den Anliegern fortführen, und die Förderunterlagen erstellen zu können, benötigt man einen Planentwurf mit Kostenschätzung. Deshalb soll die Planung für die Leistungsphasen 1 – 3 an ein Ingenieurbüro vergeben werden. Wenn genauere Details vorliegen, wird entschieden, ob und wie die beiden Vorhaben umgesetzt werden können.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Planungsleistungen für die Erschließungen der Weiler Hickerstall und Hinterholzen werden für die Leistungsphasen 1 – 3 an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben.
Abstimmung: 16 : 1
- Mobilfunkmast „Weiße Flecken“: Martinskirchen;
Bürgermeister Thurmeier stellt den geplanten Standort auf der Flurnummer 131 in der Gemarkung Martinskirchen und einen Alternativstandort anhand eines Luftbildes vor.
Die Zustimmung der Grundbesitzer für den geplanten Standort und Zufahrt liegt laut Bürgermeister Thurmeier vor. Der Abstand zur nächsten Bebauung beträgt ca. 700 Meter. Der vorgeschlagene Standort wird derzeit von den Netzbetreibern auf seine Eignung überprüft.
Bürgermeister Thurmeier stellt im Anschluss die beiden möglichen Varianten für den Bau und die Finanzierung des Mobilfunkmastes vor:
Bauherrenvariante:
Hier ist die Gemeinde Bauherrin. Sie schreibt den Bau aus, errichtet ihn und vermietet ihn an einen Netzbetreiber. Die Bindefrist beträgt 7 Jahre. Danach ist ein Verkauf an einen Netzbetreiber möglich.
Baukonzessionsvariante:
Der Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmasten. Er vermietet den Mast an einen Mobilfunkbetreiber und erhält die Mieteinnahmen. Der Mast bleibt im Eigentum der Gemeinde. Die Bindefrist beträgt 7 Jahre. Der Kaufpreis für einen Verkauf nach 7 Jahren kann im Vorfeld schon festgelegt werden.
Es folgt eine Diskussion über die beiden Modelle.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird die Baukonzessionsvariante bevorzugt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen nächsten Schritte einzuleiten.
Abstimmung: 17 : 0
- Kanalsanierung: Planentwurf Rastorfer Ring;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das geplante Projekt anhand eines Planes, der Kostenschätzung des Ing.- Büros Aigner und der möglichen Förderung vor. Da der Zustand der Kanäle und der Wasserleitung schon sehr schlecht ist, und sich die Förderhöhe nach 2021 verringert, soll die Sanierung baldmöglichst durchgeführt werden.
Die Anlieger werden zeitnah über das Vorhaben informiert.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Sanierung des Kanals und der Wasserversorgung im Rastorfer Ring soll ausgeschrieben und in 2021 umgesetzt werden.
Abstimmung: 17 : 0
- Bebauungsplan Gumpersdorf: Speckhauser Straße Nordwest;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Bebauungsplanentwurf „Speckhauser Straße Nordwest“ in Gumpersdorf vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX, Rogglfing: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage auf ihrem Grundstück FlNr. 7/3 Gemarkung Rogglfing. Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB genehmigungsfähig.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX, Gewerbegebiet Schilling: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer Gewerbehalle auf dem Grundstück FlNr. 349 Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag mit den geplanten Abweichungen vom BBP wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX, Rogglfing: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage auf seinem Grundstück FlNr. 39/2 Gemarkung Rogglfing. Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB genehmigungsfähig.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX, Wurmannsquick: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebes auf seinem Grundstück FlNr. 240/2 Gemarkung Wurmannsquick. Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB genehmigungsfähig.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- Kopierer Schule: Angebot;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Angebote und die Verschiedenen Varianten wie Kauf oder Miete vor.
Auf die Nutzungsdauer gesehen, ist ein Kauf mit Wartungsvertrag günstiger, deshalb soll ein Kauf bevorzugt werden.
Die Fa. Biedersberger aus Eggenfelden hat dazu das günstigste Angebot mit Wartungsvertrag abgegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt: Für den Kauf des neuen Kopierers für die Schule kommt das günstigste Angebot der Fa. Biedersberger aus Eggenfelden zum Zug.
Abstimmung: 17 : 0
- Mikroskop Kläranlage: Kauf;
Für die Kläranlage in Wurmannsquick wird ein Mikroskop benötigt. Derzeit muss man die Proben auswärts untersuchen. Die Kosten liegen bei ca. 5000,- €. Da es ab Januar laut Hersteller eine Preiserhöhung plus die Erhöhung der Mwst. gibt, soll das Gerät noch heuer bestellt werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt, mehrere Angebote einzuholen und beim günstigsten Anbieter ein entsprechendes Mikroskop zu kaufen.
Abstimmung: 17 : 0
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………