Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 02.09.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Stephan Reff;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 12.08.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Informationen:
- Gemeindeausflug vom 17. – 19. September
- Netto Markt: Neuer geplanter Eröffnungstermin ist der 28.09.2021
- SSV Wurmannsquick: Zuschussantrag Flutlichtanlage;
Der SSV möchte in den kommenden Monaten neue LED-Flutlichtanlagen auf sämtlichen Sportplätzen errichten und beantragt dazu einen Zuschuss vom Markt.
Die beiden Zuwendungsbescheide liegen bereits vor (Projektträger Jülich 25 % und BLSV 45 %) vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 85.000 € Brutto.
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat das Vorhaben und die Kostenaufstellung. Da auch auf dem Schulsportplatz die Flutlichtanlage erneuert wird, beteiligt sich der Markt Wurmannsquick an der Maßnahme mit einem Zuschuss.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der vorliegende Antrag wird genehmigt und der SSV erhält einen Zuschuss von 10.000,00 € vom Markt.
Abstimmung: 14 : 0
- Beschaffungen für Bauhof:
In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hebertsfelden möchte man für den Bauhof einen Bankettfertiger und den dazugehörigen Plattenverdichter anschaffen. Damit ist eine effektivere Reparatur der Straßenbankette möglich. Den Bankettfertiger wird Hebertsfelden und den dazugehörigen Plattenverdichter der Markt Wurmannsquick ankaufen. Bei Gebrauch der beiden Geräte werden die Stunden bei der jeweiligen Gemeinde notiert und die Verschleißteile nach Stunden abgerechnet. Es liegen mehrere Angebote vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bankettverdichter wird bei der Fa. Wohlmannstetter, Unterdietfurt zum Angebotspreis von 21.720,00 € Brutto als günstigsten Bieter eingekauft.
Abstimmung: 14 : 0
- Baugebiet Rogglfing: Aufstellungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Änderung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Baugebietes „Bebauungsplan Sportplatzsiedlung Rogglfing“.
Die Erweiterung trägt den Namen „Bebauungsplan Sportplatzsiedlung Rogglfing III“.
Bebauungsplan „Bebauungsplan Sportplatzsiedlung Rogglfing III“: Aufstellungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes „Bebauungsplan Sportplatzsiedlung Rogglfing III“ für die Fl. Nr. 20, 238, 240, 240/2, 241, 242, 242/1, 242/2, 242/3, 242/4, 242/5, 242/6, 242/7, 242/8, 243 und 244 der Gemarkung Rogglfing.
Abstimmung: 14 : 0
- Gemeinde Mitterskirchen: Entwicklungssatzung Krandsberg und Änderung Flächennutzungsplan;
Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme für die Entwicklungssatzung Krandsberg und die 14. Änderung des Flächennutzungsplans (OT Krandsberg). Der Markt Wurmannsquick gibt hierzu keine Stellungnahme ab.
- SSV Wurmannsquick: Bauantrag;
Der SSV Wurmannsquick 1949 e.V. 1. Vorstand Bernhard Heubelhuber stellt einen Bauantrag für den Neubau / Errichtung eines Flutlichtmastens auf dem Grundstück FlNr. 339/1, Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau einer Lagerhalle für Hackschnitzel als Ersatzbau für eine bestehende Unterstellhalle auf Ihrem Grundstück Fl.Nr. 235, Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt eine Bauantrag für den Neubau eines Holzlagers auf seinem Grundstück Fl.Nr. 1310/1, Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt eine Bauantrag für den Anbau einer Liegehalle auf seinem Grundstück Fl.Nr. 694, Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- 1 Schülerübergang Langenecker Straße Beschilderung;
Bürgermeister Thurmeier berichtet dem Marktgemeinderat von der Verkehrsschau bezüglich dem Schülerübergang bei der Langenecker Straße gemeinsam mit dem Landratsamt Rottal-Inn. Eine Tempo 30 Beschränkung ist nach wie vor nicht möglich, da der Kindergarten und die Schule nicht direkt an der Langenecker Straße liegen. Es gilt die normale Regelbeschränkung für innerorts von 50 km/h. Das Landratsamt schlägt deshalb vor zusätzlich zur vorhandenen Beschilderung „Gas weg: Schule!“ noch zwei große Schilder jeweils vor dem Übergang von beiden Seiten herkommend anzubringen. Es soll noch geprüft werden, ob der Übergang mit einer strichlierten Linie markiert werden kann. Die zuständige Verkehrsbehörde prüft, ob Schilling als geschlossenen Ortschaft gekennzeichnet wird, so dass hier anstatt der 70 km/h Begrenzung in Zukunft 50 km/h gelten. Die Kosten für die Beschilderung trägt das Landratsamt als zuständiger Straßenbaulastträger.
Der Marktgemeinderat ist mit dem Vorschlag einverstanden und reicht diesen an das Landratsamt zur Prüfung und Bearbeitung weiter.
Abstimmung: 15 : 0
- Mobilfunkmasten Rogglfing/Martinskirchen: Neuer Suchkreis;
Die Telekom hat das Interesse am alten Suchkreis/Grundstück im Bereich Grasensee zurückgezogen. Anhand eines Luftbildes zeigt Bürgermeister Thurmeier dem Marktgemeinderat den neuen favorisierten Standort für die Mobilfunkversorgung im Bereich Rogglfing/Martinskirchen, „Weiße Flecken“. Die Firma GftD GmbH / 1&1 Versatel GmbH hat bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Der neue Standort liegt zwischen Martinskirchen und Rogglfing und würde beide Bereiche gut versorgen. Es liegen auch mehrere Zusagen von Mobilfunkanbietern für diesen neuen Standort vor. Der Ausbau würde Eigenwirtschaftlich ohne Beteiligung des Marktes erfolgen. Der Abstand zu den nächsten Wohnhäusern beträgt ca. 300 m, sodass auch der neue Standort grundsätzlich Zuspruch im Marktgemeinderat erfährt. Es wird noch geprüft, ob die angedachte Mitnutzung des BOS Funkmastes in Zaining bei einer Verwirklichung des Vorhabens noch notwendig ist.
- Wünsche und Anträge:
Mooser: Brunnen Kirchplatz -> Wasser ist grün und schäumt
Kolbeck: Straßen Richtung Schmelling -> Wiesen kipperweise voll mit Erde, Gespräche mit Anliegern
Meilner: Instandsetzung Kiesstraßen
Wenzeis: Straßensanierung Ortskern Martinskirchen Baustart und Sperrung
Eckbauer: RRB leer und Rogglfinger Bach staut sich das Wasser -> Biber
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………