Sitzungsprotokoll vom 30.01.2014

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 30.01.2014 im Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, Hermann Dorfner, Bas-tian Dorlyn, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Renate Mooser, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Erwin Werner, Paul Ziu;

Nicht anwesend war: Wilhelm Eppeneder, Theodora Fürst-
berger, Manfred Hopper, Josef Wenzeis;


Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber


1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

2. Informationen:

-nächste Sitzungen am 17.2. und am 13.3.
-Pfarrgemeinderatswahl am 16.2.
-KLJB-Rogglfing, Einladung zu Theateraufführungen
-Schreiben der Interessengemeinschaft 380 kV-Leitung


3. Wasserversorgung Frieding Grub: Entscheidung über Vergabe;

Dem Marktgemeinderat wird eine Kostenberechnung für die Wasserversorgung Frieding-Grub vorgestellt. Nach dieser Berechnung verbleibt eine wahrscheinliche Deckungslücke für den Markt in Höhe von ca. 2.500.-€. Mit den Anschlußnehmern der Wasserversorgung Schiede Dietrich Grub 1, Frumm Petra Grub 2, Maier Herbert und Elisabeth Frieding 39, Maier Josef Frieding 40, Hofer Alois Edstall 41 und Hartsperger Ottilie Edstall 42 werden jeweils Vereinbarungen hinsichtlich der Kostenübernahme der Anschlußleitung vom Hausanschlußschieber zum Wasserzähler und des Herstellungsbeitrages abgeschlossen.
Der Marktgemeinderat genehmigt diese Vereinbarungen einstimmig.
Ebenfalls wird zwischen dem Markt Wurmannsquick und dem Zweckverband Wasserversorgung Rottal eine Zweckvereinbarung zur Wasserversorgung für die vorgenannten Anwesen abgeschlossen.

Zur Entscheidung über die Vergabe der Bauarbeiten wird dem Marktgemeinderat der Vergabevorschlag des Ing. Büros Rinner vorgestellt und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Wasserversorgung Frieding-Grub wird vorbehaltlich der vertraglichen Regelungen mit den Anliegern an die Fa. Kroiss aus Roßbach zum Gesamtpreis von 88.686,18 € vergeben.

Abstimmung: einstimmig


4. Kindergarten Wurmannsquick: Haushaltsplan 2014;

Wie in der letzten Sitzung vereinbart, werden dem Marktgemeinderat eine genaue Kostenaufschlüsselung, sowie eine Aufstellung über die Buchungszeiten im Kindergarten vorgetragen und erläutert. Anschließend wird der Haushaltsplan für 2014 vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick erteilt seine Zustimmung zum Haushaltsplan unter folgenden Voraussetzungen:
a. Das Mittagessen muss kostendeckend sein.
b. Haushaltsüberschüsse sind als Rücklage zu buchen.
c. Der Trägerbeitrag von der Pfarrei in Höhe von ca. 3.000.-€ muss geleistet werden.

Abstimmung: einstimmig


5. Kirschner Stefan Purmannstraße: Bauanfrage;

Beim Baugrundstück Kirschner Flnr. 621/16 ist es aufgrund der Hanglage nicht möglich die laut Bebauungsplan vorgeschriebene maximale Wandhöhe talseitig von 6,85 m einzuhalten. Es ergibt sich tatsächlich eine Wandhöhe ab der natürlichen Geländehöhe bis Oberkante Dachhaut von 7,59 m. Dieser Sachverhalt wird dem Marktgemeinderat anhand eines Lageplanes mit Höhenangaben sowie eines Höhenschnittes der Fa. Hermann Eckbauer dargestellt. Durch entsprechende Aufschüttung auf dem Baugrundstück wäre es möglich, die Wandhöhe zu verkleinern. Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag der Fa. Eckbauer zu.

Abstimmung: einstimmig

 


6. Baumgartner Ludwig Handlöd: Antrag auf Vorbescheid;

Herr Ludwig Baumgartner möchte ein landw. Betriebsleiterwohnhaus auf dem Hofgrundstück Flnr. 829 Gemarkung Langeneck errichten. Vor einer Entscheidung über den Antrag soll mit dem Bauherrn wegen der Lage des Hauses Rücksprache genommen werden.


7. Dirnberger Thomas Friedenslinde: Bauanfrage;

Herr Thomas Dirnberger möchte die auf seinem Grundstück Flnr. 259/7 Gem. Wurmannsquick bestehenden 4 Garagen aufstocken und einen Anbau für Winterdienstfahrzeug anbringen. Das dadurch entstehende Gebäude wäre insgesamt 12,6 m lang und 5,7 m breit. Die Wandhöhe würde 4,30 m betragen.
Mit Herrn Dirnberger soll vor einer weiteren Beratung nochmals gesprochen werden. Außerdem soll er eine genauere Planskizze vorlegen.


8. Kommunalwahl am 16.3.: Erfrischungsgeld;

Der Marktgemeinderat beschließt: Den Wahlhelfern bei der Kommunalwahl am 16.3. wird ein Erfrischungsgeld von 40.-€ gewährt.

Abstimmung: einstimmig


9. Tierschutzverein Rottal-Inn e.V.: Zuwendung für 2013;

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Tierschutzverein Rottal-Inn e.V. erhält für das Jahr 2013 eine Zuwendung von 0,10 € pro Einwohner.

Abstimmung: einstimmig


10. Abwasserbeseitigung: Ablauf der Gültigkeitsdauer für Regenwassereinleitungen, Auftrag für Ing. Büro Coplan;

Das Landratsamt Rottal-Inn teilt dem Markt mit, dass die Gültigkeitsdauer der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Regen- bzw. Niederschlagswasser aus dem Ortsteil Eglsee in den Leitenbach und aus der GVStr. Deimel-Reit in einen Graben zum Etzenberger Bach am 31.12.2013 abgelaufen ist. Der Markt wird aufgefordert, umgehend neue Antragsunterlagen beim Landratsamt einzureichen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ing. Büro Coplan erhält den Auftrag, für die beiden Einleitungen die neuen Antragsunterlagen zu erstellen.

Abstimmung: einstimmig


11. Schule: Anschaffung Kopiergerät;

Für die Anschaffung eines neuen Kopiergerätes für die Schule liegt ein Angebot der Fa. Freibuchner aus Reischach vor. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, dass vor einer Kauf- oder Leasingentscheidung ein weiteres Angebot von der Fa. Biedersberger Eggenfelden eingeholt werden soll.


12. Winterdienst Rothmaier Schilling: Erhöhung der Ein-satzpauschalen;

Herr Andreas und Herr Willi Rothmaier Schilling beantragen
Eine Erhöhung ihrer Winterdienstpauschalen pro Einsatz um 10.- bzw. 20,.€. Vor der weiteren Beratung und Entscheidung soll mit den Herren Rothmaier gesprochen werden.


13. Alte Schule Wurmannsquick: Neubau

a. Bodeninstandsetzung
Die Fa. Seiler Langeneck bietet für den Eichenboden im Neubau das Abschleifen, das Einölen und das Aufbringen von Hartwachs zum Preis von brutto 3.340,72 € an.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Seiler zu vergeben.

Abstimmung: einstimmig

b. Freistehender Kasten
Über eventuelle Arbeiten am freistehenden Kasten wird nach Rücksprache mit dem arc-Büro entschieden.

c. Medienwand
Die Fa. Günter Eckbauer bietet die Lieferung und Montage einer Medienwand aus Gipskartonplatten zum Bruttogesamtpreis von 1.403,01 € an.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Fa. Günter Eckbauer wird der Auftrag für die Medienwand erteilt.

Abstimmung: einstimmig (MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

14. Homepage des Marktes:

Die neue Homepage des Marktes ist fast fertiggestellt.
Bürgermeister Watzinger stellt sie dem Marktgemeinderat vor.


15. Wünsche u. Anträge:

Werner: Wiederherstellung von Drainagen durch Fa. Sem
Schemmer: Bericht über Besprechung wegen der 380 kV-Leitung bei der Regierung;