Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12.01.2017 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner;
Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner, Andreas Ries, Erwin Werner;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Änderung bei Top 11 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Information:
- DE Hirschhorn Bescheid erhalten
- Arbeitskreis Dorfladen Rogglfing
- Kläranlage Höllbruck: Vergabe Planung;
Für die Planung bis zur Inbetriebnahme der Kläranlage Höllbruck liegt ein Angebot von Herrn Horst Eger aus Reut vor. Das Angebot umfasst auch die Anleitung des Betriebspersonals. Herr Eger hat bereits Vorschläge für die Kläranlage ausgearbeitet und dem Marktgemeinderat in einer Sitzung vorgestellt. Das Honorar für die durchzuführenden Arbeiten beträgt laut vorliegendem Angebot pauschal 87.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen MwSt. von 19%. Der Marktgemeinderat beschließt: Herr Horst Eger wird entsprechend dem vorliegenden Angebot mit der Planung und Ausführung der Kläranlage in Höllbruck beauftragt.
Abstimmung: 14 : 0
Für die Erstellung eines Bodengutachtens liegt dem Marktgemeinderat ein Angebot der Firma IGEWA GmbH aus Waldkraiburg mit einer Angebotssumme von 3.361,75 € brutto vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Erstellung einer Baugrunduntersuchung wird an die IGEWA GmbH vergeben.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Angerstorf: Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage;
XXX beabsichtigt auf seinen Flurnummern 1062-0 und 1303 in Angerstorf eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Bürgermeister Thurmeier zeigt anhand eines Luftbildes die geplanten Flächen für die Anlage. Voraussetzung für die Teilnahme an einer bundesweiten Ausschreibung ist ein Aufstellungsbeschluss des Marktes Wurmannsquick zum Zwecke der Errichtung einer Freiflächenanlage. Einen Zuschlag erhalten nur diejenigen Projekte, die ihren Strom günstig genug anbieten, wobei der Wettbewerbs- und Preisdruck in den bisherigen sechs Pilot-Ausschreibungen extrem hoch war. Für die Gemeinde besteht die Möglichkeit den Strom für die Hauseigentümer von Wurmannsquick über einen Übertragungsnetzbetreiber zur Verfügung zu stellen. Bei einer positiven Entscheidung wird für die Gemeinde die Gewerbesteuer zugewiesen. Durch den Betrieb der PV-Anlage ist eine Einsparung von ca. 5.500 to vermiedenes CO2 pro Jahr möglich. Die Erzeugung entspricht rein rechnerisch dem Verbrauch von ca. 2.500 Haushalten. Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das Bundesprogramm noch genauer vor und geht in Bezug auf die Ausweisung von Sondergebieten für Freiflächenphotovoltaikanlagen auf einen Beschluss des Marktgemeinderates vom 21.01.2010 ein. In der Marktgemeinderatssitzung vom 21.01.2010 wurde beschlossen, im Gemeindegebiet künftig keine Freiflächenphotovoltaikanlagen mehr zu befürworten. Es wurde ausführlich über das geplante Vorhaben von XXX diskutiert, auch in Bezug auf den alten Beschluss, der bei Befürwortung der Photovoltaikanlage in Angerstorf aufgehoben werden muss. Im Verlauf der Beratung wurde mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass für eine endgültige Entscheidung eine Ortsbesichtigung notwendig ist. Der Marktgemeinderat beschließt eine Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Abstimmung: 14 : 0
- Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme zur geplanten Außenbereichssatzung Mannersdorf;
Die Gemeinde Zeilarn bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zur geplanten Außenbereichssatzung Mannersdorf im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmung: 14 : 0
- Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme zum geplanten Bebauungsplan „Ponhardsberger Feld“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zum geplanten Bebauungsplan „Ponhardsberger Feld“ im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmung: 14 : 0
- Bebauungsplan Eglsee V: Zusatzbestimmung für Festsetzungen;
Herr Ing. Breinl hätte bei den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee V“ noch folgende Ergänzung, dass bei der Straßenseite kein Erker oder Gebäuderücksprung sein darf, mit reingenommen. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig keine Zusatzbestimmung mehr in die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee V“ aufzunehmen.
Abstimmung: 14 : 0
- Tierschutzverein: Zuwendung für das Jahr 2016;
Bgm. Thurmeier zeigt dem Marktgemeinderat den Bericht über die Kassen- und Rechnungsprüfung für das Jahr 2015 des Tierschutzvereins Rottal-Inn e.V. Der Marktgemeinderat beschließt den Tierschutzverein wieder mit 0,10 € je Einwohner für das Jahr 2016 zu unterstützen.
Abstimmung: 14:0
- Austausch Wasserzähler: Angebot;
In der Marktgemeinde Wurmannsquick müssen im Leitungsnetz drei große Wasserzähler ausgetauscht werden. Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat ein Angebot der Firma Sensus aus Ludwigshafen vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Wasserzähler werden von der Firma Sensus zu einem Angebotspreis von 7.017,98 € brutto erworben.
Abstimmung: 14 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Mooser: Thema Schulsprengel in Sitzung behandeln
Wurmannsquick, ………………………………………
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:………………………………….