Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 26.01.2017 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt. 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Information:
  • Bauausschussitzung Anfang Februar

 

  1. XXX Angerstorf: Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage;

Nachdem der vorliegende Antrag für eine Freiflächenphotovoltaikanlage in Angerstorf dem Marktgemeinderat in der vorangegangenen Sitzung vorgestellt und erläutert worden war und eine Ortsbesichtigung durch den Marktgemeinderat stattgefunden hat, befasst sich der Gemeinderat heute mit der Entscheidung über die Ausweisung von Sondergebieten für Freiflächenphotovoltaikanlagen. XXX beabsichtigt auf seinen Grundstücken FlNrn. 1062-0 und 1303 in Angerstorf eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Voraussetzung für die Teilnahme an einer bundesweiten Ausschreibung ist ein Aufstellungsbeschluss vom Markt Wurmannsquick zum Zweck der Errichtung einer Freiflächenanlage. Bevor über den Antrag von XXX abgestimmt wird, muss entschieden werden, ob man den Beschluss vom 21.01.2010 aufhebt. Damals wurde beschlossen, keine Sondergebiete für Freiflächenphotovoltaik mehr auszuweisen.

Bei der nachfolgenden Besprechung und in der letzen Gemeinderatssitzung wurden die verschiedenen Aspekte des Problems ausführlich diskutiert.  Es wurde neben den bereits dargestellten Problemen vor allem die Frage der Gleichbehandlung aller Bürger bzw. Antragsteller gesehen. Der Marktgemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion mehrheitlich, den Beschluss vom 21.01.2010 nicht aufzuheben. Somit kann der Antrag von XXX nicht befürwortet werden.

Abstimmung: 11 : 5

 

  1. Dorferneuerung Hirschhorn: Vergabe Planung;

Für die Dorferneuerung Hirschhorn hat der Markt Wurmannsquick vom ALE bereits den Bescheid für das ELER-Programm erhalten. Für die Ausfertigungsplanung liegt ein Angebot vom Architekten Bichler aus Gangkofen vor. Dieser wurde bereits bis zur Entwurfsplanung beauftragt und hat alle bisherigen Planungen zur Dorferneuerung in Hirschhorn begleitet. Der Marktgemeinderat beschließt: Der bestehende Vertrag mit Herrn Bichler aus Gangkofen wird um die Leistungsphase 5 (Ausfertigungsplanung) erweitert. 

Abstimmung: 16 : 0

Für die Ingenieurleistungen zur Bauausführung liegt ein Angebot vom Ingenieurbüro Aigner aus Eggenfelden vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ingenieurbüro Aigner aus Eggenfelden wird laut vorliegendem Angebot für die Ingenieurleistungen der Dorferneuerung Hirschhorn beauftragt.

Abstimmung: 16 : 0

In der einfachen Dorferneuerung für die Privatförderung erhalten Privatleute, die im geförderten Gebiet liegen,  Beratungsleistungen. Der Marktgemeinderat beschließt: Architekt Gerhard Bichler wird auch mit der begleitenden Beratung im Rahmen der einfachen Dorferneuerung für die Privatförderung laut vorliegendem Vertrag beauftragt, wenn das ALE in Landau die erforderliche Genehmigung erteilt hat.  

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Dorferneuerung Rogglfing: Ortsdurchfahrt Beleuchtung;

Die Kosten der Beleuchtung für die geplante Ortsdurchfahrt in Rogglfing im Rahmen der Dorferneuerung werden nicht gefördert. Die Kosten trägt der Markt Wurmannsquick. Bürgermeister Thurmeier zeigt dem Gemeinderat den Plan für die Beleuchtung Ortsdurchfahrt Rogglfing vom Ortsende Richtung Tann bis zum Anwesen Dorfstraße 6. Die Abstände der Lampen müssen, wie im Plan dargestellt, eingehalten werden. Der Marktgemeinderat beschließt den Plan in der vorliegenden Form in Auftrag zu geben.

Abstimmung: 16 : 0

Anhand eines weiteren Planes zeigt Bürgermeister Thurmeier den Neubau der SB Verkabelung und Einbau von 4 Betonrohren für die Aufstellung von Lampen im Bereich Dorfstraße 2 bis 6. Hier wird Bürgermeister Thurmeier ermächtigt, nach  Absprache mit dem Bayernwerk und dem zuständigen Planungsbüro über die genaue Ausführung der Arbeiten den Auftrag zu erteilen. Über die Aufstellung der Lampen wird später während der Bauphase entschieden.   

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Dorferneuerung Rogglfing: Dorfladen;

Am Mittwoch den 04.01.2017 fand ein Treffen zur Gründung eines Arbeitskreises Dorfladen statt. Im Arbeitskreis wurde dann das weitere Vorgehen beraten und entschieden, dass Herr Gröll den Auftrag zur Standortanalyse und Begleitung bis zur Gründungsversammlung erhält. Der Arbeitskreis stellt somit einen Antrag auf Beauftragung von Berater Herrn Gröll mit den nächsten Arbeitsschritten zur Begleitung des Arbeitskreises Dorfladen Rogglfing. Das nächste Ziel wäre die Standortanalyse und ein Dorfladentag in Rogglfing, der dann Ende März stattfinden soll. Die hier entstehenden Kosten von 7.190.-€ netto werden vom Amt für Ländliche Entwicklung in Landau zu 63 % gefördert. Der vom Markt zu erbringende Eigenanteil beträgt inklusive der Mehrwertsteuer ca. 4.100.-€. Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig für den Antrag des Arbeitskreises Dorfladen Rogglfing und somit wird Herr Gröll mit den nächsten Arbeitsschritten bis zum Dorfladentag beauftragt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Markt Tann: Stellungnahme zur Bauleitplanung;

Der Markt Tann bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zum Flächennutzungsplan „Erweiterung GE Tann-Nord“ und zum Bebauungsplan „GE Tann-Nord 2. Bauabschnitt“ im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Bücherei Wurmannsquick: Zuschussantrag für Medien/Material für 2016;

Die Bücherei Wurmannsquick bittet den Markt um den jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,00 €, um neue Bücher, Zeitschriften, andere Medien und Bearbeitungsmaterial kaufen zu können. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Bücherei Wurmannsquick erhält für 2016 den jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,00 €.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX Wohn- und Geschäftshaus Marktplatz 9: Antrag auf Abbau bzw. Umsetzung einer Straßenlaterne;

XXX beantragt, die Straßenbeleuchtungslaterne an der Nord-Ostseite seines Hauses Marktplatz 9 abzubauen bzw. zu versetzen. Bei Nacht, wenn die Straßenlaternen angeschaltet sind, dringt der Lichtschein voll in die Räumlichkeiten im 1. Stock seines Hauses. Solange das 1. OG von der Zahnarztpraxis XXX betrieben wurde, stellte dies kein Problem dar, weil der Praxisbetrieb nur bis 18:00 Uhr ging. Die Zahnärztin, XXX hat die Praxisräume im Haus mit Wirkung zum 31.12.2016 geschlossen. XXX wird künftig die Praxisräume im 1. OG künftig für Wohnzwecke vermieten müssen. In diesem Fall könnte jedoch der Lichteinfall der Straßenlaterne im 1.OG von Mietern oder sonstigen Bewohnern als Belästigung empfunden werden. So die Begründung von XXX. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig gegen den Antrag auf Abbau bzw. Umsetzung der Straßenlaterne vor dem Haus Marktplatz 9, da sich im Marktplatz mehrere Straßenlaternen in gleicher Gebäudenähe befinden. 

Abstimmung: 0 : 16

 

  1. FF Lohbruck: Angebote für Spinde;

Für die benötigten zehn Spinde für die FF Lohbruck wurden Angebote von den Firmen Wagner aus Mils und Stirner aus Perach eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Spinde werden zu einem Angebotspreis von 1.453,32 € bei der Firma Wagner aus Mils gekauft.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Schulsprengeländerung;

Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 31.07.2014 wurde ein Antrag auf Änderung des Schulsprengels hinsichtlich der beiden Gebietskörperschaften Markt Wurmannsquick und Gemeinde Zeilarn über das Schulamt Rottal-Inn bei der Regierung von Niederbayern gestellt. Die Ortsteile Deimel, Denharten, Dersch, Dirnaich, Einöd, Etzenberg, Grünthal, Kronwitten, Reit und Triefling sollen künftig dem Schulsprengel des Marktes Wurmannsquick zugeordnet werden. Es wurde nun einige Jahre über die Entwicklung von Gastschulanträgen abgewartet. Es wurde in einem Gespräch am 11.11.2014 vereinbart, dass das Schulamt die Situation in 2  bis 3 Jahren nochmals prüfen, und dann der Regierung berichten sollte. Den betroffenen Familien wurde von Seiten der Marktgemeinde damals erklärt, dass 2 -3 Jahre abgewartet werden sollen, und erst dann über unseren Antrag entschieden wird. Seitdem sind nun gut 2 Jahre vergangen, und aktuell werden im September 2018 wieder Kinder aus diesem Gebiet schulpflichtig. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Regierung von Niederbayern wird mit einem neuen Schreiben gebeten, über den Antrag vom 04.08.2014 zu entscheiden. Die Gemeinde Zeilarn wird darüber informiert.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Wünsche u. Anträge:

Dr. Bauhuber: Möglichkeit eines Radweges von Laimbichl nach Wurmannsquick

 

 

Wurmannsquick, ………………………………………

 

Vorsitzender: …………………………………    Schriftführer:………………………………….