Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 22.02.2017 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Strobl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Information:
-Faschingszug am Sonntag, 26.02.
-Begegnungsfest mit Asylbewerbern am Montag, 27.02. im Bürgertreff um 19.00 Uhr
- Abwasserbeseitigung Bauabschnitt 20 (Hirschhorn): Vergabe;
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag des Ing. Büros Rinner für den BA 20 der Abwasserbeseitigung (Hirschhorn) vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Sem aus Zimmern als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 531.386,59 € vergeben.
Abstimmung: 14 : 0
- Wasserversorgung, Sanierung Brunnen I: Vergabe;
Für die Sanierungsarbeiten beim Brunnen I der Wasserversorgung wurden von 4 Firmen Angebote eingeholt. Bürgermeister Thurmeier erklärt dem Marktgemeinderat die genaue Vorgehensweise bei der Sanierung. Eine neue Brunnenpumpe ist in den Angeboten nicht enthalten. Diese wird erst nach Beendigung der Arbeiten und der dann sich ergebenden Brunnenleistung angekauft. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Sanierungsarbeiten beim Brunnen I werden an die Fa. brg aus Buch am Erlbach als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 21.669,90 € vergeben.
Abstimmung: 14 : 0
- Abwasserbeseitigung Bauabschnitt 19 (Hickerstall): Schlussrechnung der Fa. Sem;
Die Fa. Sem hat für ihre Arbeiten am BA 19 der Abwasserbeseitigung die Schlussrechnung gestellt. Die Arbeiten wurden zum Preis von 688.193,26 € vergeben. Die Schlussrechnung erbrachte einen Endpreis von 721.707,50 €. Demnach sind 33.508,25 € an Mehrkosten entstanden. Bürgermeister Thurmeier gibt zu den Mehrkosten und den diese Kosten verursachenden Arbeiten Erläuterungen. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Schlussrechnung der Fa. Sem wird anerkannt und genehmigt.
Abstimmung: 14 : 0
- Weinmayr Mineralöle GmbH, Eggenfeldener Str: Bauantrag;
Die Fa. Weinmayr Mineralöle GmbH stellt einen Bauantrag für das Anbringen einer Preisanzeige an ihrer Tankstelle in der Eggenfeldener Straße. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Berg: Bauantrag;
XXX planen den Anbau von Außenliegebuchten mit Überdachung an das bestehende Stallgebäude auf ihrem Betriebsgrundstück Flnr. 762 Gemarkung Rogglfing in Berg. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Etzenberg: Bauantrag;
XXX möchten auf ihrem Grundstück Flnr. 1395/1 Gemarkung Hickerstall eine Garage an ein bestehendes Gebäude anbauen. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 14 : 0
- Kindergarten Rogglfing: neue Gebühren;
Der Marktgemeinderat beschließt für den Kindergarten Rogglfing neue Gebühren.
Diese betragen für 0-3 Jährige bei einer Buchungszeit von
1-2 Stunden 84.-€ mtl.
2-3 Stunden 99.-€ mtl.
3-4 Stunden 120.-€ mtl.
4-5 Stunden 135.-€ mtl.
5-6 Stunden 150.-€ mtl.
und bei über 3 Jährigen bei einer Buchungszeit von
4-5 Stunden 93.- € mtl.
5-6 Stunden 102.- € mtl.
Die neuen Gebühren gelten ab dem 01.09.2017.
Abstimmung: 14 : 0
- Rathaus: Erweiterung des Servers;
Am Server des Rathauses ist das Speicherkontingent für die Sicherung nicht mehr ausreichend und muss verbessert werden. Die Fa. Living-Data bietet dies zum Preis von brutto 1.819,51 € an. Der Markgemeinderat ist damit einverstanden.
Abstimmung: 14 : 0
- Bücherei Wurmannsquick: neuer Vertrag;
Dem Marktgemeinderat wurde der neue Kooperationsvertrag zwischen dem Markt Wurmannsquick und der Pfarrkirchenstiftung Wurmannsquick vorgetragen. Im Rahmen der Beratung wurde über die Bestimmungen des § 2 des Vertrages –mietfreie Überlassung des Raumes und Übernahme der Unterhaltskosten-, sowie des § 7 –Kostenanteil des Marktes von jährlich 1.000.-€ - ausführlich beraten. Nach Meinung des Marktgemeinderates soll im Vertrag kein genauer Betrag für den Kostenanteil angegeben werden. Dieser Betrag sollte jährlich aufgrund der Einwohnerzahlen und der tatsächlichen Ausgaben für die Bücherei errechnet werden. Die Bestimmung des § 7 ist entsprechend zu ändern und eine allgemeine Formulierung dieser Vorschrift zu wählen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Entwurf des Kooperationsvertrages wird nach Änderung der besprochenen Bestimmung gebilligt.
Abstimmung: 14 : 0
- FF-Wurmannsquick: Kauf der Hütte beim Kindermannareal;
Die FF-Wurmannsquick beabsichtigt den Kauf der Holzhütte neben der Kapelle auf dem ehemaligen Kindermannareal. Bürgermeister Thurmeier trägt dem Marktgemeinderat ein Schreiben der Feuerwehr vor. Der Markt soll aber den für die Aufstellung der Hütte benötigten Grund zur Verfügung stellen und die Gebäudeversicherung übernehmen. Der Marktgemeinderat beschließt: Die FF-Wurmannsquick kann die Hütte kaufen. Der Grund und die Versicherung werden vom Markt zur Verfügung gestellt bzw. übernommen. Die Feuerwehr hat jedoch den sonstigen Unterhalt der Hütte zu übernehmen.
Abstimmung: 14 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Hausladen: Straße in Hickerstall, Schäden;
Lohr: GVStr. Langeneck-Grasensee, Äste/Stauden zuschneiden;
Wurmannsquick, den ……………………………………………
Vorsitzender:………………………………… Schriftführer:………………………………