Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Wurmannsquick folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:

 

 § 1

Beitragserhebung

Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag, soweit der Aufwand nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG unterliegt.

 

 

 § 2

Beitragstatbestand

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare, sowie für solche Grundstücke und befestigte Flächen erhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn

  1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht,

oder

  1. sie an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind,

oder

  1. sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden.

 

 

 § 3

Entstehen der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle des

  1. § 2 Nr. 1, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann und die Anschlussleitung an das Grundstück herangeführt ist,
  2. § 2 Nr. 2, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist,
  3. § 2 Nr. 3 mit Abschluss einer Sondervereinbarung.

Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.

(2) Wird eine Veränderung der Fläche der Bebauung oder der Nutzung des Grundstückes vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.

 

 

 § 4

Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstückes oder Erbbauberechtigter ist.

 

 

§ 5

Beitragsmaßstab

(1) 1. Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.

  1. Bei Grundstücken, für die nur das Recht zur Einleitung von Schmutzwasser in die gemeindliche Entwässerungsanlage besteht, wird der Beitrag jedoch nur nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.

(2) Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 4.000 Quadratmetern Fläche (übergroße Grundstücke) auf das vierfache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 4.000 Quadratmeter begrenzt.

(3) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Schmutzwasserableitung auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Geschosse, die tatsächlich eine Schmutzwasserableitung haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.

(4) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung oder Bebauung zulässig ist, wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.

(5) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist die anzusetzende Geschossfläche nach der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung zu ermitteln; anzusetzen ist das durchschnittliche Maß der tatsächlichen baulichen Ausnutzung der Grundstücke in der näheren Umgebung. Fehlt es an einer heranziehbaren Bebauung, so ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen.

(6) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen. Gleiches gilt für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 und 3 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.

Bei Teilung eines übergroßen Grundstückes nach Absatz 2 wird der Beitrag für die jeweiligen Flächen der neu entstandenen Grundstücke neu berechnet. Bereits bezahlte Beiträge sind im Verhältnis der geteilten Flächen anzurechnen.

(7) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Absatz 4 oder Absatz 5 berücksichtigten Geschossfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten.

Ergibt die Gegenüberstellung einer Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages an nach § 238 AO zu verzinsen.

 

 

 § 6

Beitragssatz

(1) Der Beitrag beträgt

a) pro qm Grundstücksfläche 2,00 Euro

b) pro qm Geschossfläche  10,00 Euro

 

(2) Werden Rohrnetze oder ähnliche Anlagenteile in die Entwässerungseinrichtung einbezogen, für die von einem Teil der Beitragspflichtigen bereits Entgelte für die Herstellung dieser Anlagenteile bezahlt wurden, so ist für die betroffenen Grundstücke der Beitrag angemessen zu vermindern. Dabei sind der Anschaffungswert dieser Anlagenteile, deren voraussichtliche Nutzungsdauer und die für die einzelnen Grundstücke bezahlten Entgelte entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

 § 7

Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.

 

§ 7 a

Ablösung des Beitrags

 

Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbeitrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

 

 § 8

Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

(1) Soweit ein Benutzungsverhältnis nach § 7 EWS begründet ist, sind die Kosten des Teils des Grundstücksanschlusses, der nicht im öffentlichen Straßengrund liegt, zu erstatten. Die zur Erstattung Verpflichteten erhalten je Meter Schmutzwasserkanal 8.00 Euro, Je Meter Regenwasserkanal 8,00 Euro und je Meter Mischwasserkanal 16.00 Euro vergütet, jedoch nicht mehr als 50 % des Herstellungsbeitrages.

(2) Soweit Beitragsbescheide nach Satzungen vor dem 1. Dezember 1991 erlassen wurden, sind die Kosten der erstmaligen Herstellung des Teils des Grundstücksanschlusses, der nicht im öffentlichen Straßengrund liegt, zu erstatten.

(3) Bei Änderungen oder Verlegungen oder bei der Erstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses auf dasselbe Grundstück, die vom Grundstückseigentümer zu vertreten sind, sind die dabei anfallenden Kosten zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 4 EWS.

(4) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer zu diesem Zeitpunkt Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheids fällig.

 

 

 § 9

Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.

 

 

 § 10

Grundgebühr

 

Die Grundgebühr beträgt

a) für bebaute  Grundstücke mit  mindestens einer 46,00 Euro im Jahr. 

b) für alle sonstigen angeschlossenen Grundstücke bei einer Nenngröße des verwendeten Wasserzählers

 ohne Wasserzähler und

bis zu 5 cbm/h  12,00 Euro pro Monat / 144,00 Euro im Jahr

bis zu 7 cbm/h 14,00 Euro pro Monat / 168,00 Euro im Jahr

darüber          16,00 Euro pro Monat / 192,00 Euro im Jahr

c) entfällt

 

 

§ 11

Einleitungsgebühr

(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 1,90 Euro pro Kubikmeter Abwasser.

(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 3 ausgeschlossen ist.  Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen ist  durch Einbau eines Zwischenzählers durch den Gebührenpflichtigen zu erbringen.

Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn

1) ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder

2) der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder

3) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(3) Vom Abzug nach Absatz 2 sind ausgeschlossen

a) Wassermengen bis zu 1 cbm monatlich, sofern es sich um Wasser für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke handelt,

b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,

c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser

 

 

 § 12

Gebührenzuschläge

(1) Für Abwässer, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser von mehr als 30 v.H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben.

 

 

 § 13

Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Wasser in die Entwässerungsanlage.

 


(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals am 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Im übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Monats in Höhe eines 1/12 des Jahresbeitrages.

 

 

 § 14

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstückes oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Mieter einer auf dem Grundstück befindlichen Wohnung, jedoch nur für die seine Wohnung betreffende Gebührenschuld. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 

 § 15

Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung, Übergangsregelung

(1) Die Gebühren werden jährlich abgerechnet. Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheids fällig.

(2) Auf die Gebührenschuld sind zum  01. Juli  jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.

(3) Entfällt!

 

 

 § 16

Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.

 

 

 § 17

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt mit dem 01. Januar  2016  in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01. Januar 2013 außer Kraft.

 

 

 

Wurmannsquick, den ...................

 

 

  

Thurmeier, 1. Bürgermeister