Das Rathaus ist am Montag, den 30. Oktober 2017 geschlossen.

 

Der Markt Wurmannsquick erlässt auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Gebührensatzung zur 
Satzung über die Benutzung gemeindlicher Bestattungseinrichtungen

 

 

§ 1

Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtungen für das Bestattungswesen Gebühren.

 

 

§ 2

Gebührentatbestand

1. Die Gebühr wird für die Benutzung des Leichenhauses erhoben.

2. Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührenordnung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

 

 

§ 3

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist,

a. wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist

b. wer die Kosten veranlasst hat

c. derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind.

Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4

Gebührenmaßstab

Die Gebühr wird für jede Benutzung des Leichenhauses pauschal berechnet.

 


§ 5

Gebührensatz

Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt:
48.00 Euro

 

 

§ 6

Fälligkeit

Über die Gebühr ergeht eine Gebührenbescheid der Gemeinde.
Die Gebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

 

 

§ 7

Abtretung von Ansprüchen

Die Gemeinde kann in Höhe der geschuldeten Gebühren die Abtretung von Ansprüchen verlangen, die den Erben oder Auftraggebern aus Anlass des Sterbefalles aus Sterbe- und Lebensversicherungen zustehen.

 

 

 


§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Die Satzung vom 06. November 1986 tritt damit außer Kraft.

 


Wurmannsquick, den ................
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Watzinger, 1. Bürgermeister