Auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Wurmannsquick folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing (Kindergartengebührensatzung):

 

§ 1 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren). Die Benutzungsgebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Dieser Bescheid kann bestimmen, dass die Festsetzung für das ganze Kindergartenjahr gilt.

 

 § 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigen (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 KJHG) des Kindes, das in den Kindergarten aufgenommen ist. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 § 3 Gebührentatbestand

Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren) werden erhoben für den regelmäßigen Besuch des Kindergartens. Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus dem Kindergarten entlassen wird.

 

 § 4 Höhe der Gebühr

(1) Für die Kinder im Kindergarten Rogglfing werden folgende Gebühren erhoben:

Buchungszeit 4 bis 5 Stunden          93,00 €

Buchungszeit 5 bis 6 Stunden        102,00 €

Für Kinder unter drei Jahren werden folgende Gebühren erhoben:

Buchungszeit 1 bis 2 Stunden          84,00 €

Buchungszeit 2 bis 3 Stunden          99,00 €

Buchungszeit 3 bis 4 Stunden        120,00 €

Buchungszeit 4 bis 5 Stunden        135,00 €

Buchungszeit 5 bis 6 Stunden        150,00 €

Die Gebühren sind für 12 Kalendermonate eines Kindergartenjahres zu zahlen.

 

 § 5 Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten. Vorübergehende Abwesenheit lässt die Gebührenschuld unberührt. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit von mehr als einem Monat ist die Gebühr auf Antrag gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem zweiten Monat anteilig zu ermäßigen.

(2) die Gebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen.

 

 § 6 Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht werden (§ 5).

 

 § 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2017 in Kraft.

Die Satzung vom 01. September 2016 tritt damit außer Kraft.

 

 

 

Wurmannsquick, ...............................

 

 

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Thurmeier, 1. Bürgermeister