VERORDNUNG über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), erlässt der Markt Wurmannsquick folgende Verordnung:

Allgemeine Vorschriften

§1 Inhalt der Verordnung

Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflicht auf den öffentlichen Straßen im Bereich des Marktes Wurmannsquick.

§2 Begriffsbestimmungen

(1) öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung

sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen.

(2) Gehbahnen sind die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen.

(3) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Marktgebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhangend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Der Verkehrsrechtliche Begriff der geschlossenen Ortschaft, der durch Ortstafeln bestimmt ist, bleibt unberührt.

 

Reinhaltung der öffentlichen Straßen

§3 Verbote

(1)Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen,

(2) Insbesondere ist es verboten,

a) auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tiere in einer Weise zu füttern, die geeignet ist, die Straße zu verunreinigen;

b) Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;

c) Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schutt, Schrott (insbesondere Schrottfahrzeuge), Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee

auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,

1. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können,

2. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzuleiten.

(3) Das Abfall recht bleibt unberührt.

Reinigung der öffentlichen Straßen

§4 Reinigungspflicht

(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmte Fläche dieser Straßen (Reinigungsfläche) gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.

Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt

(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere öffentliche Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

(3) Keine Reinigungspflicht trifft die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.

(4) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

 

§5 Reinigungsarbeiten

(1) Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger innerhalb ihrer

Reinigungsfläche (§ 6) die öffentlichen Gehwege zu reinigen. Zum Reinigen der Gehwege gehört insbesondere:

a) Schmutz, Schlamm, Laub, Graswuchs sowie sonstige Verunreinigungen jeder Art zu beseitigen,

b) die Straßenrinne und Wassereinläufe, vor allem bei Schnee und Eis sowie starken Regengüssen und Tauwetter sauber zu halten.

(2) Das Reinigen hat so zu geschehen, dass die Verkehrsteilnehmer und Anwohner nicht

mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt werden, Der Kehricht darf nicht auf fremde Grundstücke, auf Fahrbahnen, Geh- und Radwege, in Kanäle, Durchlässe, Straßenrinnen und -graben verbracht werden.

 

§6 Reinigungsfläche

Die Reinigungsfläche umfasst den Gehbahnabschnitt, auf dessen Länge das Grundstück des Vorderliegers eine gemeinsame Grenze mit der öffentlichen Straße besitzt.

 

§7

Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger

Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsfläche. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 8 abgeschlossen sind.

 

§8

Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegen

(1) Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarungen zu regeln.

(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- und Hinterlieger

eine Entscheidung des Marktes über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabschnitten zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen wie die Grundstücksflächen.

 

Reinigung der öffentlichen Straßen

Sicherungspflicht

(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu halten.

(2) §§ 4, 7 und 8 gelten sinngemäß.

 

§10 Sicherungsarbeiten

(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 07:00 Ihr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08:00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- und Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt), jedoch nicht mit ätzenden Stoffen (außer Streusalz), zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20:00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

(2) Schnee und Eis sind, wenn ein Gehweg von über 2m Breite vorhanden ist, an seinen, andernfalls am Rand der Fahrbahn, derart anzuhäufen, dass das Schneewasser unbehindert abfließen kann und der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Dabei sind an Omnibushaltestellen und an Straßenecken, sonst mindestens im Abstand von 25 m, Lücken für den Durchgang von Fußgängern zu lassen. Grundstücksausfahrten, Fußgängerüberwege, Hydrantendeckel, Schieberkappen der Wasseranschlüsse, Straßenrinnen und Wassereinläufe sind von Schnee und Eis freizuhalten. Schnee und Eis dürfen insbesondere nicht auf die Fahrbahn geworfen werden. Das Lagern von Schnee und Eis auf Radwegen, das Einwerfen in Kanalschächte und Wassereinläufe oder das Verbringen auf fremde Grundstücke ist untersagt.

 

§11 Sicherungsfläche

Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn. § 6 gilt sinngemäß.

 

Schlussbestimmungen

§12 Befreiungen und abweichende Regelungen

(1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt der Markt, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

(2) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnungen zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht der Markt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat der Markt auch zu treffen

in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- oder Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsrecht erteilt werden.

 

§13

Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,

2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflichten nicht erfüllt,

3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert und Schnee und Eis nicht ordnungsgemäß beseitigt

§14 Inkrafttreten

1, Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterszeit vom 19. Februar 1976 außer Kraft.

 

 

Markt Wurmannsquick

Wurmannsquick, den 18. Oktober 2004

Ludwig Watzinger 1. Bürgermeister