Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, 19.09.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Martina Kindermann;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Fachseminare: Dorfladen, Gemeindeblatt & Kommunikation
- Oktoberfest Skiclub, Samstag 21.09
- Weinfest Förderverein Wachkoma, Samstag 28.09
- Feuerwehrauto Hirschhorn bestellt
- Hochspannungsleitung
- Gemeindeausflug, Abfahrt Freitag, 27.09, 6.30 Uhr
- Nächste Sitzung am Mittwoch, 02. Oktober
2. a. Kläranlagenkonzept Wurmannsquick;
Herr Rinner vom Ingenieurbüro Rinner informiert den Marktgemeinderat über alle Möglichkeiten zum Kläranlagenkonzept in Wurmannsquick.
Eine Entscheidung soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
3. Erweiterung Gewerbegebiet Hirschhorn BA III, Ausschreibung;
Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Hirschhorn, BA III, fand eine Ausschreibung für Kanal-, Straßen- und Wasserleitungsbau statt. Günstigster Bieter war die Fa. Swietelsky mit einem Bruttoangebotspreis von 183.281,59 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Swietelsky vergeben.
Abstimmung: einstimmig
4. Schmidt Andreas, Bauantrag;
Herr Schmidt möchte gerne das alte Thannhuberhaus am Marktplatz kaufen. Im Rahmen der städtebaulichen Planungen hat Herr Leidl von den ARC Architekten zusammen mit Herrn Schmidt einen Plan erarbeitet. So soll anstatt der großen Schaufensterfront eine Doppeltür und ein großes Fenster eingebaut werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Anhand der vorliegenden Skizzen wird dem noch einzureichenden Bauplan das Einvernehmen und die Sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.
Abstimmung: einstimmig
5. Petra Hopper-Lang, Bauantrag
Frau Hopper-Lang möchte eine Lagerhalle an ein best. gewerbliches Gebäude anbauen. Da es sich hier um ein Überschwemmungsgebiet handelt, soll vor einer Entscheidung das Wasserwirtschaftsamt hinzugezogen werden.
6. Josef Blümlhuber, Bauantrag;
Herr Josef Blümlhuber möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 512, Gem. Rogglfing ein Betriebsleiterwohnhaus errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
7. Thomas Schemmer, Bauantrag;
Herr Thomas Schemmer möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 581/33 Gem. Hirschhorn an sein Wohnhaus eine Außentreppe errichten, sowie ein Carport bauen. Dem vorliegenden Bauantrag wird unter folgenden Bedingungen das Einvernehmen erteilt:
- Die maximale Höhe des Carports darf 3 Meter nicht überschreiten
- Der Dachüberstand muss sich noch auf dem Grundstück von Herrn Schemmer befinden, er darf nicht außerhalb des Grundstücks sein.
Abstimmung: einstimmig
8. Hermann Rampolt, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes;
Herr Rampolt möchte auf seinem Grundstück Fl-Nr. 251/30 Gem. Hirschhorn eine Gabionenwand errichten. Diese hätte eine max. Höhe von 1,70 Meter.
Der Marktgemeinderat stimmt der Gabionenwand zu, wenn diese nur eine max. Höhe von 1,50 Meter hat.
Abstimmung: 14:2
9. Homepage Markt;
Für den Markt Wurmannsquick soll eine neue Homepage erstellt werden. Hierfür liegen dem Marktgemeinderat die Angebote der Firma PiWi & Partner und Stefan Kirschner aus Wurmannsquick vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Homepage soll von Stefan Kirschner zu einem Bruttopreis von 2558,50 € bis spätestens Ende des Jahres erstellt werden.
Abstimmung: einstimmig
10. Straße Etzenberg, Sanierungsvorschlag;
Bgm. Watzinger erläutert dem Marktgemeinderat die Planungen des Ing.-Büros Gebauer bzgl. der Schadstelle Straße Etzenberg-Baumgarten.
11. Straße Bachham, Kostenteilung;
Bgm. Watzinger unterrichtet den Marktgemeinderat über den derzeitigen Stand der Planung und Gespräche für die Straße in Bachham. Von den Anliegern wurden bislang noch nicht von allen die Zusage für die Kostenübernahme in Höhe von 20 % erbracht.
Der Marktgemeinderat beschließt: Von den Anliegern muss eine Eigenbeteiligung von 20 % der Baukosten ohne Brücke erbracht werden, höchstens jedoch 20 % der Kostenberechnung.
Abstimmung: einstimmig
12. FFW Hirschhorn, Ersatz- und Neubeschaffungen;
Dem Marktgemeinderat liegt eine Liste der FFW Hirschhorn mit Neu- und Ersatzbeschaffungen vor.
13. Unwetterwarnsystem in Bayern;
Lt. einem Schreiben des Landratsamtes aus dem Jahre 2005 wird dem Markt angeboten, diesen bei Unwetterwarnungen per SMS zu verständigen. In einem neuen Schreiben wird der Markt aufgefordert, einen Beauftragten für diese Meldungen zu bestimmen.
Der Marktgemeinderat beschließt: derzeit wird kein Beauftragter für das Unwetterwarnsystem in Bayern bestimmt.
Abstimmung: einstimmig
14. Gewässer III. Ordnung, Jahresabrechnung;
Dem Marktgemeinderat liegt die Jahresabrechnung für die Gewässer III. Ordnung vor. Den Zusatzausgaben in Höhe von 12.497,36 € wird einstimmig zugestimmt.
15. FFW Wurmannsquick, Zuschuss für Übungstage;
Im Oktober findet in Wurmannsquick ein Übungstag der FFW Wurmannsquick statt. Hierzu wird der Markt gebeten, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die FFW Wurmannsquick erhält für ihren Übungstag einen Zuschuss in Höhe von 300,00 €.
Abstimmung: einstimmig
16. Kindergarten, Zahlungen an Mitterskirchen und Zeilarn;
Bislang war mit den Gemeinden Mitterskirchen und Zeilarn vereinbart, dass für Kinder, die in der Nachbargemeinde in den Kindergarten gehen, nichts bezahlt werden muss. Die Gemeinde Zeilarn möchte hierbei zukünftig eine genaue Abrechnung machen und die Kosten in Rechnung stellen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Mit der Gemeinde Zeilarn wird ab sofort eine genaue Abrechnung gemacht. Mit der Gemeinde Mitterskirchen bleibt die alte Vereinbarung bestehen.
Abstimmung: einstimmig
17. Winterdienst, Bäume und Sträucher schneiden;
Damit der Winterdienst in engen Straßen besser Räumen kann, müssen die Bäume und Sträucher zugeschnitten werden. Hierzu soll ein Zeitungsartikel erscheinen, in dem die Anlieger aufgefordert werden, die Zuschnitte vorzunehmen. Sollten sie nichts unternehmen, wird es von den Bauhofmitarbeitern auf die Rechnung der Anlieger erfolgen.
18. Wünsche und Anträge;
- Eppeneder: Zöllner Hirschhorn, Straßenlampe
- Eppeneder: Lehrergarten Hirschhorn mähen
- Eppeneder: Graben ausputzen, Gerastraße
- Mooser: Möblierung Alte Schule
- Eckbauer: Heizung Neue Schule
- Schemmer: Papierkorb vor der Bank