Sitzungsprotokoll vom 03.07.2014

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 03.07.2014 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser,3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

 

Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Josef Strobl

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: E. Sextl

  

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die nach den besprochenen Änderungen genehmigt wurde.

 

 2. Informationen:

 

- Straßer Emma, Einstellung für Rogglfing, Badeweiher,

- SSV Wurmannsquick, Rock im Markt am 04.-05.Juli 2014

- Vorstellung Ferienprogramm

- FFw Martinskirchen, Gartenfest am Sonntag, 06.Juli 2014

 

 3. Mittelschule Wurmannsquick, Schreiben 5. Klassen;

 

Ursprünglich war vom Schulamt geplant, die 5 Schüler aus Hirschhorn, die im Schuljahr 2014/2015 die 5.Klasse besuchen, der Mittelschule Eggenfelden zuzuweisen. Die 5.Klasse in Mitterskirchen hätte ansonsten 31 Schüler und in Eggenfelden sind drei 5.Klassen mit jeweils 20 oder 21 Schüler.

Aktuell ist vorgesehen, alle 31 Schüler im neuen Schuljahr in einer Klasse an dem Standort in Mitterskirchen zu unterrichten.

Bürgermeister Thurmeier legt dem Marktgemeinderat ein Schreiben vor, das an das Schulamt, an das Ministerium und der Abgeordneten geschickt wird.

In dem Schreiben bitten Bürgermeister und Schulverbands-vorsitzender Thurmeier mit den beiden Kollegen Bürgermeister Müllinger aus Mitterskirchen und Bürgermeister Gaßlbauer aus Geratskirchen, künftig genügend Lehrerstunden im Mittelschul-verbund zur Verfügung zu stellen, damit keine Schüler abge-zogen und die Klassen geteilt werden.

Die jetzige Lösung ist nur eine Notlösung, die nicht auf Dauer Sinn und Zweck sein sollte.

  

4. Firma INEXIO, Vereinbarung zur Gestattung von Leitungsverlegung;

 

Die Firma Inexio plant von Passau über Pocking-Eggenfelden-Altötting nach Burghausen eine Telekommunikationslinie. Der Trassenbau dient u. a. der Anbindung der Landkreise PA, PAN und AÖ an die überregionalen Telekommunikationsnetze sowie grundsätzlich zur besseren Versorgung des ostbayerischen Raumes mit schnellem Internet.

 

Lt. Frau Hiebl vom Landratsamt benötigt die Firma die Genehmigung um planen zu können.

 

Die Firma Inexio KGaA stellt gemäß §68 Telekommunikations-gesetz den Antrag auf Erteilung eines Genehmigungsbescheides zur Leitungsverlegung wie im Übersichtsplan dargestellt.

 

Der Marktgemeinderat genehmigt die vorliegende Vereinbarung.

 

Abstimmung: einstimmig

 

Der Marktgemeinderat genehmigt den vorliegenden Planantrag. 

 

Abstimmung: einstimmig

 

 5. Vermögenshaushalt 2014, Beratung;

 

Dem Marktgemeinderat wurden die Hauhaltsansätze des Vermögenshaushaltes vorgetragen und erläutert.

  

6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014; Beschluss

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Haushaltsansätze des Ver-waltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2014 werden genehmigt.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben

mit 5.295.500 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben

mit 5.398.200 €

 

Abstimmung: einstimmig

  

Anschließend wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan  mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 gemäß Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 7. Finanzplan 2014-2017; Beschluss

 

Dem Marktgemeinderat wurde der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 wird genehmigt.

 

Abstimmung: einstimmg

 

 8. Thurmeier Georg, Vorleiten: Neubau eines landwirtschaft-lichen Hackschnitzellagers;

 

Herr Georg Thurmeier möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 360, Gem. Hickerstall einen Neubau für ein landwirtschaftliches Hackschnitzellager errichten.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag  wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig (1. Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO

an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.)

  

9. Moser Karl, Marktplatz: Nutzungsänderung eines Lagerraumes zum Partyraum;

 

Herr Karl Moser beantragt die Nutzungsänderung seines Lagerraumes, Fl-Nr. 12, Gem. Wurmannsquick zum Partyraum.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag  wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

  

10. Straßer Maria, Sportplatzstr.: Erstellung einer Garage;

 

Frau Maria Straßer möchte auf ihrem Grundstück, Öttinger Str. 50, Fl-Nr. 509/6, Gem. Hickerstall eine Garage errichten.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag  wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 11. Heller Josef, Weberstraße: Neubau eines Doppelhauses mit  Garagen;

 

Herr Josef Heller möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 621/2

+ 621/3, Gem. Hickerstall ein Doppelhaus mit Garagen errichten. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Es sind nur Einzelhäuser zulässig, keine Doppelhäuser.

Die Nachbarunterschriften wurden nicht vollständig erteilt.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung der Fest-setzungen des Bebauungsplanes nicht erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

  

12. Antrag von Hr. Rettenbeck zur 380 kV-Leitung;

 

Bürgermeister Thurmeier legt dem Marktgemeinderat den Antrag von 3. Bürgermeister Rettenbeck vor.

 

Zum geplanten Ausbau der bestehenden 220-kV-Leitung auf eine 380-kV-Leitung fast der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Marktgemeinde Wurmannsquick lehnt einen Ausbau der jetzigen 220-kV-Leitung auf eine 380-kV-Leitung unabhängig vom Trassenverlauf strikt ab. Die Maßnahme würde die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich verschlechtern, egal wo die Trasse verlaufen würde.
  2. Die Gemeinde fordert die Bundesregierung und die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich für unser Anliegen ein- zusetzen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die bestehende 220-kV-Leitung zumindest im Ortskern von Wurmannsquick verkabelt werden kann.
  3. Der Landkreis und die bayerische Staatsregierung werden gebeten, unsere Anliegen konsequent zu unterstützen.

 

Der Beschluß wird allen zuständigen Stellen und allen betroffenen Gemeinden mitgeteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

  

13. Wolfsberger Karl: Antrag auf Erhöhung für Böschungsmäharbeiten;

 

Herr Wolfsberger stellt einen Antrag auf Erhöhung der Vergütung für die Böschungsmäharbeiten von 54,00 € auf

60,00 €.

Bei der Sitzung am 19.07.2012 wurde schon ein Antrag gestellt.  Es wurde damals beschlossen, daß Herrn Wolfsberger eine Preisanpassung in Aussicht gestellt wird, wenn er seine Arbeiten wie besprochen durchführt.

 

Der Marktgemeinderat beschließt, daß die Preisanpassung auf 60,00 € genehmigt wird.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 14. Wünsche und Anträge;

 

- Fraunhofer: Die Gemeinde sollte versuchen Einfluß zu nehmen, damit am Haus Marktplatz 2, Schmid, die Fassade erneuert wird

- Sextl: Ehrungen für besondere schulische Leistungen von der Gemeinde (z. Bsp. Abitur usw.)

- Joachimbauer: Abbiegung Straße Eglsee/Vorleiten kehren, Gefahr für Radfahrer, evtl. Rasengittersteine einbauen

- Hausladen: Außenanlagen im Kindergarten