Sitzungsprotokoll vom 18.04.2013

Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 18.04.2013 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

 

Nicht anwesend war: Bastian Dorlyn, Manfred Hopper, Josef Wenzeis;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-E.ON wird Bayernwerk

-Marktbrunnen, Aufstellung ab nächster Woche möglich

-Aussenanlagen im Kindergarten und Alte Schule

-Wasserrohrbrüche im Bereich alter Sportplatz

 und Rückhaltebecken bei Kindermann

-Verbundversammlung Mittelschulverband Eggenfelden

-Pfarrei Hirschhorn, Antrag auf Zuschuß für Pfarrhof

-KSK Rogglfing, Einladung zum Jahresfest am 20.04.

-FF-Langeneck, Einladung Festabend am 11.5. und

 Gründungsfest am 12.5.

 

 

3. Haushaltsplan 2013: Beratung des Verwaltungshaushaltes;

 

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2013 vorgetragen und erläutert.

Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschlußfassung erfolgen in der nächsten Sitzung.

 

 

 

4. Schöffenwahl 2013: Beschluß über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste;

 

Dem Marktgemeinderat wurden die eingegangenen Bewerbungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt: In die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen werden Herr Josef Fraunhofer aus Wurmannsquick und Frau Ottilie Holfelder aus Hirschhorn aufgenommen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

5. Altmann Jörg und Claudia Öttinger Straße: Antrag auf isolierte Befreiung;

 

Herr und Frau Altmann planen auf ihrem Grundstück FlNr. 249/15 Gem. Wurmannsquick außerhalb der Baugrenze des Bebauungsplanes „Eglsee I“ eine Fertiggarage zu erstellen. Sie beantragen die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da die Fertiggarage aufgrund seiner Größe (kleiner als 75 cbm) keiner Baugenehmigung bedarf. Der Marktgemeinderat beschließt: Für die geplante Fertiggarage wird den Antragstellern die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

6. Angermeier Sepp und Monika Martinskirchen: Bauantrag;

 

Die Eheleute Angermeier möchten auf ihrem Grundstück FlNr. 65 Gemarkung Martinskirchen eine landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Schafstall und Futterlager erstellen.

Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Kohlhofer Peter Wurmannsquick: Lagerplatz für Holz;

 

Herr Peter Kohlhofer beabsichtigt, südlich seines KFZ-Betriebes auf seinem Grundstück Flnr. 240/2 Gemarkung Wurmannsquick einen Lagerplatz für Brennholz mit einer Fläche von 500 qm zu errichten. Dabei soll das Gelände entsprechend aufgeschüttet werden. Laut Auskunft des Bauamtes Rottal-Inn kann die Aufschüttung ohne Baugenehmigung durchgeführt werden. Die Lage der Aufschüttung in der Zone IIIB der rechtsgültigen Wasserschutzgebietsverordnung bedarf nach Aussage von Herrn Reichl vom WWA keiner Ausnahmegenehmigung. Die untere Naturschutzbehörde im LRA, Herr Mayerhofer hat ebenfalls keine Bedenken geäußert.

Nach Ansicht des Marktgemeinderates ist Herr Kohlhofer darauf hinzuweisen, dass die aufgeschüttete Fläche auf keinen Fall befestigt, oder als KFZ Abstellplatz genutzt werden darf.

 

 

8. Rauschegger Josef Öttinger Straße: Bauantrag;

 

Herr Josef Rauschegger möchte an der Nordwestseite seines Grundstückes Flnr. 249/11 Gem. Wurmannsquick eine Überdachung errichten. Das Bauvorhaben weicht wegen der Überschreitung der Baugrenze von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee I“ ab. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

9. Reiterer Hildegard Öttinger Straße: Bauantrag;

 

Frau Hildegard Reiterer möchte an der Nordostseite ihres Grundstückes FlNr. 249/12 Gem. Wurmannsquick eine Überdachung errichten. Das Bauvorhaben weicht wegen der Überschreitung der Baugrenze von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee I“ ab. Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem Bauantrag wird das Einvernehmen sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

10. Nußbaumer Klaus und Erika Schulstraße: Bauantrag;

 

Die Eheleute Nußbaumer beantragen eine Baugenehmigung für die Erneuerung des Dachstuhles und den Anbau eines Wintergartens auf ihrem Grundstück Flnr. 320 Gem. Wurmannsquick.

Dem Bauantrag wird vom Marktgemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt.

 

 

11. Gemeindeverwaltung: Ankauf elektronische Einwohner-

Akte;

 

Die AKDB bietet für das Einwohnermeldeamt eine so genannte elektronische Einwohnerakte an. Mit diesem Zusatzprogramm

können Dokumente zu Personen des Melderegisters gespeichert bzw. archiviert werden.

Die Kosten für die elektronische Einwohnerakte belaufen sich auf monatlich 29,10 €. Der Marktgemeinderat beschließt den Ankauf einstimmig.

 

 

12. Gemeindeverwaltung: Ankauf der SEPA- Mandatsverwaltung;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Für die Gemeindekasse wird die SEPA-Mandatsverwaltung bei der AKDB angekauft. Damit wird die Umstellung auf die neuen Formate für Stammdaten, Überweisungen, Lastschriften und Zahlungseingänge ermöglicht. Die Kosten betragen einmalig 800.-€ zuzüglich einer monatlichen Nutzungsgebühr von 16.-€.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

13. Hirschhorn: Entwässerung des Platzes bei der alten Schule;

 

Auf dem Platz südlich der alten Schule in Hirschhorn sind 2 Einlaufschächte vorhanden, bei denen das Niederschlagswasser nicht mehr ordnungsgemäß abläuft. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die Ableitungen der beiden Gullys im Friedhof defekt. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Ableitungen der beiden Gullys werden neu verlegt. Die dabei anfallenden Handarbeiten (Handschachtungen) werden von der Pfarrei Hirschhorn übernommen, die restlichen Arbeiten, sowie die benötigten Rohre DN 250 übernimmt der Markt bzw. der Bauhof.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

14. Hirschhorn: Vergrößerung des Parkplatzes bei der Kirche;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Zur Vergrößerung des Parkplatzes bei der Kirche in Hirschhorn werden die auf den Grundstücken nördlich der alten Schule bzw. nordöstlich des Lehrerwohnhauses vorhandenen Sträucher entfernt. Die dadurch neu entstehende Parkfläche wird mit Kies befestigt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

15. Wünsche und Anträge:

 

Mooser: neue Homepage für den Markt

 

Ziu: Tag der offenen Tür beim Kindergarten Wurmannsquick

     der Alten Schule nach Fertigstellung;

Eppeneder: Entwässerung an der B 588 bei der Unterführung Bonauer, Erledigung der Arbeiten durch die Fa. Sem;

Fraunhofer: Sternfahrt X-per bike, T-Shirts

Fürstberger: Bericht über ihre Teilnahme am Seminar für

             Dorfläden;