Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 15.12.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Fritz Lohr;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
- Information:
- Wasserversorgung, Übergabeschacht Wurmannsquick-Mitterskirchen wurde umgebaut;
-nächste Sitzung am 12.01.2017
- Breitbandausbau 2. Förderverfahren:
Bedingt durch Überschüsse im 1. Förderverfahren ist es möglich geworden, ein 2. Förderverfahren auf den Weg zu bringen. Anhand eines Übersichtsplanes erläutert Bürgermeister Thurmeier die zeitliche Abfolge des weiteren Breitbandausbaues im gesamten Gebiet des Marktes Wurmannsquick. Als nächstes wurden die einzelnen Ortsteile, bzw. Ausbaugebiete hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der Anbindung an das Breitbandnetz vorgestellt. Da aufgrund der Kosten im 2. Verfahren nicht alle Ortsteile angeschlossen werden können, wird man versuchen mit den restlichen Gebieten ins Bundesförderprogramm aufgenommen zu werden.
Die für den Markt anfallenden Kosten bei den einzelnen Förderverfahren (Land-Bund) wurden auf Anfrage des Marktgemeinderates bekannt gegeben. Sie betragen im 2. Verfahren bei einer Investitionssumme, bzw. nach Kostenschätzung ca.810.000 €. Der Eigenanteil abzüglich der Förderkosten beträgt ca.150.000 €. Damit wäre der maximale Förderbetrag des Freistaates Bayern ausgeschöpft. Zusätzlich sind im 2. Verfahren Gebiete mit ca. 55.000 € Ausbaukosten enthalten, die nicht mehr förderfähig sind. Sie sollen durch ein Nebenangebot ausgeschrieben werden.
Die geschätzte Investitionssumme im Bundesförderverfahren für die übrigen Gebiete beträgt nach Schätzung ca. 840.000 €. Der Eigenanteil nach Abzug der Fördermittel von Bund und Land würde für den Markt Wurmannsquick bei ca. 177.000 € liegen.
Im Verlauf der Beratung wurde neben der Frage der Kosten auch die geringe Geschwindigkeit des Netzes in der Grund- und Mittelschule angesprochen. Diese wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Erschließung des Gewerbegebietes Schilling deutlich verbessern. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters folgender Beschluss gefasst: Für das 2. Verfahren wird eine Ausschreibung für die betreffenden Ortsteile durch die Breitbandberatung Bayern durchgeführt.
Abstimmung: 15 : 0
Hinsichtlich des erst später beginnenden Bundesverfahrens werden der Bürgermeister und die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten bzw. durchzuführen.
Abstimmung: 15 : 0
- Abwasserbeseitigung: Vorstellung der geplanten Maßnahmen
Mittels eines Übersichtslageplanes wurde der Umfang des Bauabschnittes 20 der Abwasserbeseitigung vorgestellt. Er umfasst die Ortsteile Schachten, Hinterholzen und den Ortsteil Endach sowie einen privaten Anschluss. Da die Maßnahme als sehr dringlich eingestuft ist, muss die Ausschreibung bzw. die Vergabe bis Ende Mai 2017 erfolgt sein. Die Baukosten einschließlich des Privatanschlusses betragen ca. 655.000.-€, der Fördersatz ca. 70%. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, die Ausschreibung umgehend durchzuführen.
Abstimmung: 15 : 0
- Kläranlage Höllbruck: Sanierung;
Bürgermeister Thurmeier berichtet über seine Gespräche mit Herrn Hirl vom WWA Deggendorf und Herrn Maierhofer von der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Rottal-Inn. Beide Fachstellen haben die vom Markt geplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Kläranlage in Höllbruck als positiv angesehen bzw. bewertet. Durch das Ing. Büro Breinl, welches künftig auch das Öko-Konto des Marktes führt, wird der von der Naturschutzbehörde gefordert Grünordnungsplan erstellt. Für die Maßnahme wird eine Ausgleichsfläche von ca. 2.000 qm benötigt. Diese ist in der Nähe der Kläranlage vorhanden und kann nach erfolgtem Umbau zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll ein Bodengutachten erstellt werden. Erste Schürfungen haben ergeben, dass der Untergrund besser als erwartet ist. Als nächsten Schritt wird eine Entwurfsplanung erstellt, um dann die wasserrechtliche Erlaubnis und die Baugenehmigung zu beantragen.
- Markt Tann: Stellungnahme zum geplanten Wohngebiet „Mauerwinkl“;
Der Markt Tann bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zum geplanten WA „Mauerwinkl“ im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Dorfladen Rogglfing: Informationen;
Nach Auswertung der Umfrage zum Dorfladen informiert Bürgermeister Thurmeier den Marktgemeinderat ausführlich über das Ergebnis. Von den 372 versandten Fragebögen wurden 172 zurück gesandt. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 41%. Der laut Befragung ermittelt Jahresumsatz würde sich auf ca. 330.000.-€ belaufen. Das mögliche über Anteile finanzierte Eigenkapital würde zwischen 16.000.- und 34.000.-€ betragen. Nach Aussage von Herrn Gröll, der die Umfrage ausgewertet hat, ist die Idee eines Dorfladens in Rogglfing noch nicht ganz angekommen. Am Mittwoch den 04.01.2017 findet daher ein Treffen zur Gründung eines Arbeitskreises Dorfladen statt. Im Arbeitskreis wird dann das weitere Vorgehen beraten und entscheiden, ob Herr Gröll den Auftrag zur Standortanalyse und Begleitung bis zur Gründungsversammlung erhält. Die hier entstehenden Kosten von 8.000.-€ werden vom Amt für Ländliche Entwicklung in Landau zu ca. 60 % gefördert. Der vom Markt zu erbringende Eigenanteil beträgt ca.3.000.-€. Über eine weitere Beauftragung wird nach der Entscheidung des Arbeitskreises entschieden.
- Information über anstehende Aufgaben:
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat anhand einer Aufstellung detailliert über die in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben und Maßnahmen. Im Besonderen ging er dabei auf die geplanten Vorhaben der Abwasserbeseitigung ein. Für das kommende Jahr 2017 betragen die beschlossenen bzw. notwendigen Investitionen insgesamt mindesten 2.287.000.-€, davon allein für die Abwasserbeseitigung ca. 1.500.000.-€.
- FF-Lohbruck: neue Dachfenster;
Für die neuen Austausch-Dachfenster des Feuerwehrgerätehauses Lohbruck wurden bei den Firmen Seonbuchner Fußöd und Zeiler Angerstorf jeweils Angebote eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Dachfenster wird an die Fa. Johann Seonbuchner als günstigstem Bieter zum Angebotspreis von brutto 2.261.-€ vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX Leiten: Schülerbeförderung;
Die überörtliche Rechnungsprüfung hat bei den vom Markt an das Landratsamt Rottal-Inn gemeldeten Schülern eine Onlinemessung hinsichtlich der Schulweglänge durchgeführt. Die Voraussetzung für eine kostenlose Schülerbeförderung liegt beim Schüler XXX, Leiten 1 nicht vor, da der Schulweg nicht die erforderliche Länge von 2,0 km beträgt. Es wurden 1,8 km gemessen. Eine Förderung wäre jedoch möglich, falls der Schulweg als gefährlich eingestuft werden kann. Der Weg von der Einmündung der GVStr. Leiten-Hubwies in die Kreisstraße PAN 31 (beim Wasserwerk) bis zum Ortseingang von Wurmannsquick kann durchaus als gefährlich angesehen werden, da auf der gesamten Strecke kein Gehweg vorhanden ist. Zudem ist die PAN 31 eine sehr stark befahrene Strecke. Bei Dunkelheit oder im Winter kann ein Schulkind leicht übersehen bzw. nicht erkannt werden. Aus diesen Gründen sieht der Markt Wurmannsquick bzw. der Marktgemeinderat den Schulweg des Schülers XXX als gefährlich an.
Abstimmung: 15 : 0
- Baumallee zum Skilift: Entfernung und Neuanpflanzung;
Nach übereinstimmender Meinung des Marktgemeinderates soll die restliche noch bestehende Pappelallee zum Skilift entfernt werden. Hinsichtlich der Neuanpflanzung beschließt der Marktgemeinderat mit 14 : 1 Stimmen: Es wird eine neue Baumallee nach Rücksprache bzw. Beratung durch das zuständige Forstamt angepflanzt.
- Realsteuern: Hebesätze für das Jahr 2017;
Der Marktgemeinderat beschließt für das Jahr 2017 folgende Hebesätze für die Realsteuern:
Grundsteuer A Hebesatz 380 %
Grundsteuer B Hebesatz 340 %
Gewerbesteuer Hebesatz 330 %
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Hausladen: Rückfrage hinsichtlich des Einganges
staatlicher Zuwendungen;
Ries: Wasserablaufrinne beim FF-Haus Hirschhorn reparieren
Unterflurhydrant bei XXX Rupertistr. defekt;
Wurmannsquick, ………………………………………
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:………………………………….