Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14.02.2013 im

Rathaus in Wurmannsquick. 

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Franz Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Paul Ziu;

 

 

Nicht anwesend waren: Martina Kindermann, Theodora Fürstberger, Erwin Werner;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: N. Hacker

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-       Bay. Landesamt für Umwelt,

Durchführung von Vermessungsarbeiten und Ortseinsichten an Fließgewässern

-       Gewässer III Jahresbauprogramm

-       SSV Wurmannsquick, Kabinenparty am 23.02., GH Auer Endlkirchen

-       Bürgerversammlung für Frauen am 1.3.2013 im GH Lohmer

-       Kindergarten Rogglfing  –  Anmeldungen

-       Schulverbund Eggenfelden Besprechung mit Regierung

 

 

3. Dorferneuerung Rogglfing, Vergabe Buswartehaus

 

Die Vergabe der Arbeiten für das Buswartehaus wird auf die nächste Sitzung verschoben. Von der Coplan AG wurden nicht alle eingereichten Angebote gewertet, dem soll noch nachgegangen werden.

 

 

 

4. Änderung der Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

 

Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat über die steigenden Kosten im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungsbetrag und  kalkulatorische Zinsen konnten nicht erwirtschaftet werden. Im letzten Jahr wurden gerade noch die laufenden Kosten von den Einnahmen gedeckt. Es werden verschiedene Wege diskutiert, um das Problem der Kostenunterdeckung zu lösen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Gebühren für die Wasserversorgung sollen nicht verändert werden. Die Gebühren für das Abwasser werden wie folgt erhöht:

 

-   Verbrauchsgebühren von 1,40 €/cbm auf 1,70 €/cbm

-   Die jährliche Grundgebühr von derzeit 24 € auf zukünftig 36 €

-   Gebühr für die Zähler:

•         Bis 5 cbm von 120 €/Jahr auf 144 €/Jahr
•         Größer 5 cbm und kleiner als 7 cbm von 114 €/Jahr auf 168 €/Jahr
•         Größer als 7 cbm von 168 €/Jahr auf 196 €/Jahr

 

Die Erhöhung soll rückwirkend zum 01.01.2013 durchgeführt werden. Damit sind die Abschreibungsbeträge und ein Teil der kalkulatorischen Zinsen in den nächsten Jahren gedeckt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

5. Lohr Fritz, Bauantrag

 

Herr Fritz Lohr möchte auf seinem Grundstück Fl-Nr. 757, Gemarkung Martinskirchen, einen Bullenmaststall mit Vorraum und einen Güllerundbehälter errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

6. Schönberger Andrea, Bauantrag

 

Frau Andrea Schönberger möchte auf ihren Grundstücken Fl-Nr. 498, 499 und 502, Gemarkung Rogglfing, einen Außenklima-Rinderlaufstall mit einem Güllebehälter errichten.

Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Alte Schule Wurmannsquick, Fassadenrestaurierung

 

Bei der Schlussrechnung der Firma Hansch & Feldmann für die Fassadenrestaurierung der Alten Schule wurden, wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, Kürzungen von insgesamt 3601,00 € vorgenommen. In einem Brief akzeptiert Herr Feldmann die Kürzungen in Höhe von 2575 €. Die Kürzungen von 1026 € will er nicht akzeptieren und erläutert die Gründe dafür.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Kürzungen von 2575 € bleiben bestehen. Die Kürzungen von 1026 € werden zurück genommen und somit wird der Firma Hansch & Feldmann eine Schlusszahlung von 3650,51 € angewiesen.

 

Abstimmung: einstimmig 

 

 

 

8. Heizungsanlage Schule/Kindergarten Wurmannsquick,

Darlehensaufnahme bei der KfW;

 

Für die Biomasse-Heizungsanlage Schule/Kindergarten Wurmannsquick werden bei der KfW Bankengruppe ein 

Darlehen  gemäß den Bedingungen der Kreditzusage  vom 18.12.2012 (Darlehenskonto 4212706)in Höhe von 65.100 €

und ein weiteres Darlehen gemäß den Bedingungen der

Kreditzusage  vom 18.12.2012  (Darlehenskonto  5255361)

in Höhe von 4900 € aufgenommen.

 

Beide  Darlehen sollen sofort bei der KfW abgerufen

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 9. BOS Digitalfunk

 

Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat über das Vorhaben des Staatlichen Hochbauamtes, in Bemberg einen Antennenträger für BOS Digitalfunk zu errichten. Dieser Antennenträger dient funktechnischen Zwecken von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz). Dazu liegt ein Antrag auf die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor.

In der nächsten Sitzung soll darüber beraten und entschieden werden.

 

 

10. Bau Straße Nicklhub - Grasensee

 

Dem Marktgemeinderat wird der neueste Stand bezüglich des Straßenbaus in Nicklhub - Grasensee dargelegt. In zahlreichen Gesprächen mit den Anliegern konnte keine Einigung erzielt werden, bzw. sind die Anlieger nicht bereit ihren vollen Anteil an den Kosten zu leisten. Es wurde vorgeschlagen, nur eine Trasse, nämlich Grasensee – Fürstberger auszubauen und an dieser die Anwesen Wieser und Lindlbauer anzuschließen. Mit den Anliegern soll noch einmal gesprochen werden.

 

 

11. FFW Rogglfing, Antrag auf Zuschuss

 

Die Freiwillige Feuerwehr Rogglfing möchte eine wasserstrahlgeschützte Kabeltrommel und eine Hi-Press im Gesamtwert von 2306,22 anschaffen und bittet den Marktgemeinderat um die Kostenübernahme oder um einen angemessenen Zuschuss.

Der Antrag auf Zuschuss wird noch einmal zurück gestellt, da in nächster Zeit mit weiteren Zuschussanträgen von den anderen Feuerwehren im Gemeindegebiet zu rechnen ist.

 

 

12. Bestellung eines Stellvertreters des Leiters des Standesamtes

 

Lt. einem Schreiben des Landratsamtes Rottal-Inn ist gem.

§ 4 Abs. 1 AVPStG rückwirkend zum 1.1.2013 für den Leiter des Standesamtes ein Stellvertreter zu bestimmen. Als Stellvertreterin wird Frau Anneliese Duffner bestimmt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

13. Kanal Martinskirchen

 

Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat über den aktuellen Stand zu den Anliegerversammlungen bzgl. der geplanten Abwasserversorgung in Martinskirchen.

 

 

 

14. Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen

 

Für das Amtsgericht in Eggenfelden müssen für die Geschäftsjahre 2014-2018 neue Jugendschöffen gewählt werden. Bis zum 05.03.2013 sollen von den Städten und Gemeinden Vorschlagslisten mit fähigen Personen abgegeben werden.

 

 

 

15. Heizungsanlage Schule Wurmannsquick, Zimmererarbeiten

 

Für die Zimmererarbeiten am Pelletbunker für die Heizungsanlage der Schule wurde von der Fa. Günter Eckbauer ein Nachtragsangebot eingereicht. Dies beinhaltet eine Kostenmehrung von brutto 5978,00 €. Der Grund für diese Mehrung ist das Brandschutzgutachten, das verschiedene Änderungen in der Ausführung vorsieht. Somit muss die Decke in F90 ausgeführt werden.

Des Weiteren wurden noch Zusatzkosten für den Kamin aufgelistet.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Mehrkosten für die Trockenbauarbeiten werden akzeptiert. Bzgl. der Mehrkosten für den Kamin soll noch einmal mit der Fa. Eckbauer, dem Brandschutzgutachter und dem Kaminkehrer gesprochen werden.

 

Abstimmung: einstimmig

 

(Gem. Art. 49 GO haben die Marktgemeinderäte Eckbauer und Hopper nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen)

 

 

 

16. Wünsche und Anträge

 

-   Ziu: Alte Hauptstraße Hirschhorn, Brücke sehr löchrig

-   Dorlyn: Strompoller am Marktplatz kontrollieren

-   Joachimbauer: Kanaldeckel bei Maler Schiebelsberger

-   Kanalschacht, Bundesstraße bei Hirschhorn