Sitzungsprotokoll vom 22.11.2012

Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 22.11.2012 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Franz Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian DorlynGünter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

Nicht anwesend waren: Josef Schemmer;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Information:

 

-Breitbanderschließung, Auszahlung der Zuwendung

-Raiffeisenbank, Schließung der Filiale in Rogglfing

-Stadt Eggenfelden, Stellungnahme zum Bebauungsplan

 „GE Hetzenberg“

-Bay. Blindenbund, Zuwendungsantrag

-BRK Rottal-Inn, Infobroschüre

-Einladungen: 23.11. CSU-Saukopfabend, 24.11. Saumarkt,

 30.11. SSV Christbaumversteigerung, 01.12. Weihnachts-

 Markt in Hirschhorn, 01.12. FF-Rogglfing Christbaumver-

 steigerung,

-Unterbringung von Asylbewerbern, Schreiben Landrat

-Gemeinde Mitterskirchen, Anschluß an KA-Hirschhorn

-Kindergarten Wurmannsquick, Gespräch mit Bischöflicher

 Finanzkammer in Passau;

 

 

3. GVStr. Grasensee-Nicklhub-Bachham: Ausbau durch die Flurbereinigung;

 

Bürgermeister Watzinger gibt dem Marktgemeinderat den aktuellen Sachstand bezüglich des Straßenausbaues bekannt. Nach dem neuesten Vorschlag der Flurbereinigung soll die GVStr. ab Prinz, bzw. Watzenberger bis zum Anwesen Fürstberger asphaltiert werden. Die Strecke zwischen Fürstberger und Wieser wird nicht ausgebaut. Ab Kieswimmer bzw. Haberzagl Bachham wird die Straße bis zu den Anwesen Wieser und Lindlbauer asphaltiert. Die Kosten der gesamten Maßnahme belaufen sich auf 557.000.-€. An Zuwendungen wären 318.000.- zu erwarten. Der Anteil der Gemeinde beträgt 148.000.-€, der Anteil der Anlieger 92.000.-€. Die Beratung und Entscheidung wird auf die Nichtöffentliche Sitzung vertagt.

 

 

4.  Kaltenegger Reinhard Zeiling: Stellungnahme zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

 

 

Herr Reinhard Kaltenegger hat beim Landratsamt Rottal-Inn

die Erweiterung seiner Biogasanlage in Zeiling auf eine Jahresgasproduktion von 1,346 Mio. Normkubikmeter beantragt. Das Landratsamt Rottal-Inn bittet den Markt um eine Stellungnahme zum Erweiterungsantrag. Der Marktgemeinderat beschließt: Der beantragten Erweiterung wird das baurechtliche Einvernehmen erteilt. Aus immissionsschutzrechtlicher Seite werden vom Markt keine Einwendungen erhoben.

Die gegenwärtigen und in absehbarer Zeit beabsichtigten Nutzungen im Einwirkungskreis der Anlage werden nicht beeinträchtigt. Der Markt gibt keine Zusicherung hinsichtlich einer ausreichenden Löschwasserversorgung aus dem gemeindlichen Wasserversorgungsnetz.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

5. Vermessungsamt Pfarrkirchen: Vereinbarung über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick tritt der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Gemeindetag über die Nutzung von Geobasisdaten sowie Geodiensten der Bayerischen Vermessungsverwaltung bei. Die Kosten für die Nutzung der Daten belaufen sich auf jährlich 2.390.-€.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

 

 

 

6. Bebauungsplan „Erweiterung Putting II“: Aufstellungsbeschluß;

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes im Bereich der Lindwurmstraße. Er trägt den Namen „Erweiterung Putting II“ und umfasst folgende

Grundstücke der Gemarkung Wurmannsquick: FlNrn. 169, 169/6, 169/7, 170, 170/6, 170/7, 177, 177/1, 178, 178/1, 179 und 179/3.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Bebauungsplan „Erweiterung Putting II“: Auftrag für Planungsarbeiten;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ing. Büro Coplan Eggenfelden erhält den Auftrag für die Planungsarbeiten zum Bebauungsplan „Erweiterung Putting II“.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

8. Schwarzmaier Josef Aicha: Bauantrag;

 

Herr Josef Schwarzmaier möchte auf seinem Grundstück Flnr. 1403 Gem. Lohbruck eine Fertiggarage und einen Lagerraum erstellen. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

9. Fuchs Carmen /Hopper Stephan Rogglfing: Bauantrag;

 

Frau Carmen Fuchs und Herr Stephan Hopper planen den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flnr. 36 Gemarkung Rogglfing. Dem vorliegenden Bauantrag wird vom Marktgemeinderat das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig (MGR Hopper hat gem. Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

10. Blümlhuber Josef Schickenhof: Antrag auf Vorbescheid;

 

Herr Josef Blümlhuber stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses auf seinem Hofgrundstück Flnr. 512 Gemarkung Rogglfing. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Das neue Betriebsleiterwohnhaus muss mit dem Hofgrundstück verbunden bleiben. Dies ist mit einer entsprechenden Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern zu sichern. Das alte Wohnhaus ist entweder als Austragshaus, oder landwirtschaftlich zu nutzen oder abzubrechen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

11. GVStr. Eglsee-Vorleiten: Gewährleistungsarbeiten;

 

Bei der GVStr. Eglsee-Vorleiten ist in den Bereichen mit Hochbord und Spitzrinne zwischen dem Asphalt und dem Bord eine offene Fuge. Teilweise wächst schon Gras aus der Fuge und eindringendes Wasser kann den darunter befindlichen Beton schädigen. Das Ing. Büro Coplan schlägt daher vor, die Fugen im Zuge der nächsten Straßensanierungen zu verschließen. Die Fa. Wimmer wird aus der Gewährleistung entlassen. Der Marktgemeinderat ist mit dem Vorschlag einstimmig einverstanden.

 

 

12. Alte Schule Wurmannsquick: Nachtragsangebot Fa. Gruber;

 

Die Fa. Gruber aus Rimbach bietet die Sanierung eines Fensters im OG an der Nordseite der Alten Schule zum Preis von 1.358,98€ an. Ebenfalls würde die Fa. Gruber die Haustüre zum Preis von 2.895,27€ sanieren. Der Marktgemeinderat beschließt: 1. Bgm. Watzinger und 2. Bgm. Weinfurtner werden ermächtigt, nach einem Besichtigungstermin die Arbeiten an die Fa. Gruber zu vergeben.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

13. Weihnachten 2012: nächste Sitzung und Weihnachtsfeier;

 

Die nächste und letzte Sitzung des Marktgemeinderates im Jahre 2012 findet am Donnerstag, den 13.12. statt. Die Weihnachtsfeier für den Marktgemeinderat und die Bediensteten ist am Freitag, den 7.12., Ausweichtermin Freitag, 14.12.

 

 

14. Wünsche u. Anträge:

 

Thurmeier: Fa. Tennet, Bürgeranhörung in Massing

Eppeneder: Durchgang bei Bonauer, Baugrube noch offen,

           Halogenlampen bei Durchgang Bonauer wechseln;

Ziu: Baugrundstücke in Hirschhorn, eig. TOP;

Joachimbauer: Kanalverlegung im Bereich Marktbrunnen;