Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11.01.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner 

Nicht anwesend waren:

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Ergänzung bei TOP 9 einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Information:    

- Tennet, Informationsveranstaltung am 23.01. in Hirschhorn

- 380-kV Leitung, Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens

voraussichtlich Ende Januar

  

  1. Kindergarten Wurmannsquick: Antrag auf Kostenübernahme;

Im Kindergarten Wurmannsquick sollen zusätzliche Schallschutzmaßnahmen erfolgen. Diese sind:

  1. Anbringen eines Vorhanges aus schwerem Material unter dem Steg vor der Leitung zum Turm. Der Vorhang erfüllt zusätzlich eine Sichtschutzfunktion zum Essbereich. Die Kosten betragen 1.144,60 €.
  2. Anbringen von abgehängten Schallabsorbern „Rondo S“ aus Weichschaumstoff zwischen den vorhandenen Schalldämmplatten zum Preis von 1.786,48 €.

Der Elternbeirat hat sich bereit erklärt, für den Vorhang einen Kostenanteil von 500.-€ zu übernehmen. Außerdem übernimmt er die Montage der Schallabsorber.

Der Marktgemeinderat beschließt: Den beiden zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen wird zugestimmt. Die Kosten werden vom Markt übernommen.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Tierschutzverein Rottal-Inn: Zuwendung für 2017; 

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick gewährt dem Tierschutzverein Rottal-Inn für das Jahr 2017 eine Zuwendung von 0,10 € pro Einwohner.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Fa. Rupert Schemmer & Sohn Wurmannsquick: Antrag auf Erhöhung des Entgeltes für die Schülerbeförderung;

Die Fa. Rupert Schemmer & Sohn beantragt die Erhöhung des Entgeltes für die Schülerbeförderung ab Januar 2018. Der Antrag wird mit der stufenweisen Erhöhung der Löhne für die Busfahrer in den Jahren 2017 bis 2019 begründet. Die in der bisherigen Vereinbarung vom 15.04.2013 festgelegten Tagessätze, bzw. Kilometerpreise werden um 3% erhöht. Es wird nach erfolgter Zustimmung durch den Schulverband eine neue Vereinbarung mit der Fa. Schemmer abgeschlossen.

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu und gewährt die Erhöhung wie beantragt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. FF-Wurmannsquick: Bauantrag für das neue Gerätehaus;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Bauantrag bzw. den Eingabeplan für den Neubau des Feuerwehrhauses Wurmannsquick vor und erläutert diesen ausführlich. Die Kosten pro cbm umbauter Raum betragen 1,49 Mio. €. Dazu kommen noch ca. 200.000.-€ für die Außenanlagen. Die Regierung von Niederbayern gibt einen Zuschuss von ebenfalls ca. 200.000.-€ für die Stellplätze und die Schlauchwaschanlage. Nach Meinung des Bürgermeisters soll noch heuer der Rohbau erstellt werden damit im kommenden Winter die Ausbauarbeiten erledigt werden können. Der Baubeginn könnte im 2. Halbjahr 2018 erfolgen, die Fertigstellung wäre dann im Jahre 2019.

Bei den einzelnen Planungs- und Bauphasen soll auf Anregung von MGR Eckbauer der Bauausschuss beteiligt werden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag für das neue Feuerwehrhaus wird das Einvernehmen erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Niederbayern einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen. 

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX Langeneck: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Halle mit Garage auf dem Grundstück Flnr. 51/2 Gemarkung Langeneck. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Sternenfreunde Wurmannsquick e.V.: Bauantrag;

Die Sternenfreunde Wurmannsquick möchten einen Anbau eines Geräteschuppens an die bestehende Rolldachhütte auf ihrem Grundstück FlNr. 395 Gemarkung Hickerstall erstellen.

Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 260/2 Gemarkung Wurmannsquick in der Simbacher Straße. Dem vorgelegten Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Feuerwehren: Vereinbarung über die Nutzung der Verwaltungssoftware „MP-Feuer“;

Der Landkreis Rottal-Inn hat eine neue Verwaltungssoftware „MP-Feuer“ beschafft und stellt diese den Gemeinden und allen Feuerwehren kostenlos zur Verfügung. Zwischen dem Landkreis und dem Markt ist jedoch eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Bürgermeister Thurmeier erläutert anschließend einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung. Der Marktgemeinderat beschließt: Der vorliegenden Vereinbarung über die Nutzung der Verwaltungssoftware „MP-Feuer“ wird zugestimmt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Wünsche u. Anträge:

Reff: Parken auf dem Grundstück des künftigen Feuerwehrhauses durch die Fa. Eder;

 

 

 

Wurmannsquick, den …………………………………

 

 

 

Vorsitzender:…………………………………   Schriftführer:……………………………………