Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 25.01.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Maria Sextl, Franz Weinfurtner;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Information:

- nächste Sitzung am 07.02.

- Sitzung Bauausschuss am Dienstag, 30.01. um 19.00 Uhr

- Planfeststellungsverfahren zur 380 kV-Leitung, Beginn der

öffentlichen Auslegung am 05.02.

 

  1. Feuerwehrhausneubau Wurmannsquick: Vergabe der Planung für Heizung, Lüftung und Sanitär; 

Für die Vergabe der HLS-Planung wurden bei den Ing. Büros Schöftenhuber aus Eggenfelden und Brummer aus Pfarrkirchen Angebote eingeholt. Das Büro Brummer hat das günstigere Angebot abgegeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die HLS-Planung des Feuerwehrhausneubaues wird an das Ing. Büro Reinhard Brummer aus Pfarrkirchen vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Abwasserbeseitigung Bauabschnitt 21: Vergaben; 

Tiefbauarbeiten:

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag des Ing. Büros Rinner vorgetragen. Die Wertung der 6 eingegangenen Angebote hat ergeben, dass die Fa. Richard Sem aus Zimmern unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wird an die Fa. Sem aus Zimmern zum Angebotspreis von brutto 725.429,28 € vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

Ausstattung der Pumpwerke mit Elektrotechnik:

Für dieses Gewerk sind 2 Angebote eingegangen. Gemäß dem Vergabevorschlag des Ing. Rinner hat die Fa. Ludwig Watzinger das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an die Fa. Ludwig Watzinger Wurmannsquick zum Angebotspreis von brutto 48.498,48 € vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Kläranlage Hirschhorn: Immissionsschutzgutachten;

Das Landratsamt Rottal-Inn -technischer Umweltschutz- erachtet aufgrund der geringen Entfernung der Kläranlage zu den angrenzenden Büro- und Wohngebäuden eine Untersuchung bzw. ein Gutachten hinsichtlich der potentiellen Geruchsbelastung bei den Angrenzern durch ein fachlich versiertes Ingenieurbüro für notwendig. Das Ing. Büro hook farny aus Landshut bietet diese Leistung zum Bruttohonorarpreis von 4.200.-€ an. Der Marktgemeinderat ist mit dem Angebot einverstanden und erteilt dem Ing. Büro hook farny den Auftrag.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Sanierung der Grund- u. Mittelschule: Vergaben;                            

 a.EnEv Nachweis:

Das Ing. Büro Ellinger aus Roßbach hat ein Angebot für den

EnEv-Nachweis abgegeben. Das Büro schlägt vor, den Auftrag nur für den sog. Bauteilnachweis, welcher wesentlich einfacher zu erbringen ist als der Nachweis für das gesamte Gebäude zu erteilen. Das Honorar würde je Bauteil z.B. Fenster oder Dach 350.- € netto betragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ing. Ellinger wird mit der Erstellung der EnEv-Nachweise je Bauteil beauftragt.

Abstimmung: 15 : 0

b.Brandschutznachweis:

Für den Brandschutznachweis liegen die Angebote der Ing. Büros Michael Kessler aus Eggenfelden und Georg Maierhofer aus Schönberg vor. Das Büro Maierhofer wurde als wirtschaftlichster Anbieter ermittelt. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ing. Büro Maierhofer aus Schönberg erhält den Auftrag für die Erstellung des Brandschutznachweises bzw. eines Konzeptes zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Grund- und Mittelschule zum angebotenen Gesamtpreis von 6.797,28 €.

Abstimmung: 15 : 0

c.Antragstellung bei der Regierung von Niederbayern:

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Architekturbüro Andreas Zellhuber aus Taufkirchen/Falkenberg wird mit der Stellung der Förderanträge für die Sanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick beauftragt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Dorferneuerung Rogglfing: Kostenmehrung;

Nach der vorliegenden Kostenschätzung des Ing. Büros Coplan belaufen sich die Kosten für die Errichtung des Freizeitplatzes mit Beachvolleyball-Anlage auf ca. 50.000.-€. Dies stellt eine erheblich Kostensteigerung gegenüber den bisher angenommenen Kosten dar. Die Steigerung wird in der Hauptsache durch die Zaunanlage und die Beachvolleyball Anlage hervorgerufen. Im Rahmen der Beratung wurde auf die Notwendigkeit eines Verantwortlichen bzw. eines Ansprechpartner hingewiesen. Dieser sollte von Seiten der Dorfgemeinschaft Rogglfing zur Verfügung stehen. Außerdem ist mit der Feuerwehr Rogglfing wegen der Länge des Zaunes zum angrenzenden Badeweiher Rücksprache zu nehmen. Der Marktgemeinderat beschließt: Mit der Kostenmehrung besteht Einverständnis. Die Antragstellung für die Maßnahme beim ALE kann erfolgen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Dorferneuerung Hirschhorn: Bushaltestelle in Ortsmitte;

Im Rahmen der bisherigen Planung hinsichtlich des Standortes für die Bushaltestelle in Hirschhorn wurde die Haltestelle vom Gasthaus Maihofer zur Ortsmitte hin an die Einmündung der Hochreiter Straße in die alte Hauptstraße verlegt. Dies hat in letzter Zeit zu Kritik geführt, da nach Ansicht von einigen Bürgern dadurch eine Gefahrenstelle entstanden ist, und es in 150 m Entfernung eine weitere Bushaltestelle gibt. Im Verlauf der Beratung wurde der Sicherheitsaspekt jedoch von verschiedenen Mitgliedern des Marktgemeinderates bezweifelt. Die Gefahrenstelle könnte beseitigt werden, wenn das künftige Buswartehaus an einem entsprechenden Standort etwas weiter vom Gehsteig entfernt errichtet wird. Bei einem Ortstermin vor der nächsten Sitzung soll der Standort in Augenschein genommen werden, und dann das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

  1. Dorfladen Rogglfing: Bauantrag;

Für die Umnutzung und den Umbau der bisherigen Bankräume im Erdgeschoss der alten Schule in Rogglfing zum Dorfladen ist ein Bauantrag bzw. eine Baugenehmigung notwendig. Die vom Ing. Büro Rinner erstellte Eingabeplanung wird dem Marktgemeinderat vom Bürgermeister vorgestellt. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX Hagen: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Erweiterung seines Wohnhauses in Hagen FlNr. 799 Gemarkung Langeneck. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX Einfeldstraße: Bauanfrage;

Der geplante Neubau der Bauherren XXX weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee III, 3. BA ab. Die nördliche Baugrenze wird um ca. 5,70 Meter überschritten. Der Mindestabstand nach der BayBO wird jedoch eingehalten. Außerdem soll die Dachdeckung in anthrazit und nicht in rot, wie vorgeschrieben erfolgen. Nach Ansicht des Marktgemeinderates sollen die Bauherren vor einer weiteren Beratung über das Bauvorhaben zuerst mit den Nachbarn unter Vorlage der Bauunterlagen Rücksprache nehmen.

 

  1. Gemeinde Mitterskirchen: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Sondergebiet Sportanlage“ und zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Gemeinde Mitterskirchen plant ein „Sondergebiet Sportanlage“ und führt parallel dazu die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes durch. Der Markt Wurmannsquick als beteiligter Träger öffentlicher Belange wird um seine Stellungnahme zu den beiden Planungen gebeten. Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird keine Stellungnahme abgegeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes;

Die Gemeinde Hebertsfelden plant gemäß Deckblatt Nr. 37 die Änderung des Flächennutzungsplanes, bzw. die Ausweisung eines Sondergebietes für ein Pflegeheim mit separatem betreutem Wohnen. Der Markt Wurmannsquick als beteiligter Träger öffentlicher Belange wird um Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes gebeten. Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehren: Installation von Abgasabsauganlagen;

Durch den Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges für die FF-Martinskirchen wird von der Regierung von Niederbayern der Einbau einer Abgasabsaugung empfohlen. Die Kosten für eine solche Anlage belaufen sich je nach Ausführung auf ca. 4.000.- € zuzüglich der Kosten für den Einbau. Die Anlage ist nach den gesetzlichen Bestimmungen einmal jährlich zu überprüfen. Nach Auskunft der Regierung von Niederbayern sind Absauganlagen nicht generell Pflicht. Unter gewissen Voraussetzungen kann beispielswiese in kleineren Gerätehäusern auf Absauganlagen verzichtet werden.

Im Verlauf der Beratung wurde der Einbau der Anlagen in die Gerätehäuser allgemein als wünschenswert angesehen. Es wurde vorgeschlagen, alle Gerätehäuser zu besichtigen um festzustellen, ob der Einbau überall möglich und sinnvoll ist. Außerdem sollen die Kosten für die jährliche Überprüfung ermittelt werden.

 

  1. Zukünftige Entwicklung des Marktes:

Die Zahl der Einwohner des Marktes Wurmannsquick hat in den letzten 4 Jahren abgenommen. Im Jahre 2014 waren 3652 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet, 2017 waren es 3598. Die Zahl der Sterbefälle in den einzelnen Jahren war mit Ausnahme von 2015 höher als die Zahl der Geburten. Ebenso gab es mehr Wegzüge als Zuzüge. Die Gründe für die Abnahme der Einwohnerzahl und die Möglichkeiten diese Entwicklung zu stoppen bzw. entgegenzuwirken wurden sodann vom Marktgemeinderat diskutiert. Als vordringlichste Aufgabe wurde dabei die Schaffung von Wohnungen, im Ortskern (Marktplatz und Umgebung) gesehen. Herr Rettenbeck merkte an dazugehörige Parkmöglichkeiten sollten auch beachtet werden. Ein neuer Einkaufsmarkt am Marktplatz wäre ebenfalls wünschenswert und würde die Attraktivität des Wohnens am Marktplatz sicherlich erhöhen. Durch die Ausweisung neuer Baugebiete, die in letzter Zeit vorgenommen wurde, wird die Möglichkeit für junge Familien sich anzusiedeln eröffnet bzw. geschaffen. Das Thema Ortsentwicklung wird zu einem späteren Termin erneut als Tagesordnungspunkt aufgenommen.

 

  1. Wünsche u. Anträge:

Fraunhofer: Geschwindigkeits-Messgerät in Rogglfing in Richtung Dorf versetzen, Messung findet bereits vor dem Ortsschild statt;

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………