Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 22.02.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner, Johann Joachimbauer;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Information:
  • BBV Infoveranstaltung wegen 380 kV am 27.02.2018 um 19.30 Uhr Langeneck Wirtsbauer
  • Termine Bürgerversammlungen:
  • 26.03.2018 in Martinskirchen GH Steinhuber 
  • 27.03.2018 in Wurmannsquick GH Lohmer
  • 20.03.2018 in Hirschhorn GH Freilinger

MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil (19:50 Uhr)

 

  1. Planfeststellungsverfahren 380 kV-Leitung: Stellungnahme des Marktes;

In dem vorausgehenden Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Hochspannungsleitung zwischen Altheim und Matzenhof, hat sich die Regierung von Niederbayern in ihrer landesplanerischen Beurteilung vom 18.05.2016 für den Ausbau der bestehenden 220 kV Leitung auf 380 kV auf der jetzt geplanten Trasse festgelegt. Laut Bundesbedarfsplangesetz (BBIPG) ist für das Projekt Nr.32 „ Höchstspannungsleitung Bundesgrenze (AT) – Altheim ….“, der Ausbau nur als Freileitung vorgesehen und eine Erdverkabelung, auch Abschnittsweise, nicht möglich. Die ausführende Firma TenneT hat somit, aufgrund dieser Trassenfestlegung, die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren eingereicht. Bürgermeister Thurmeier zeigt dazu dem Marktgemeinderat den aktuellen Übersichtsplan der feststehenden Nordtrasse.

Die jetzt geplante Freileitung durchquert das Gemeindegebiet von Wurmannsquick fast auf einer Länge von 9,5 km, weshalb der Markt besonders betroffen ist. Im Bereich von Hirschhorn/Endach, Aicha und Maier am Berg rückt die geplante Trasse besonders nah an bestehende Wohnbebauung heran, deren Bewohner dadurch im Besonderen belastet sind. Deshalb fordert der Markt Wurmannsquick in der von Bürgermeister Thurmeier verfassten Stellungnahme nochmal ausdrücklich, eine Erdverkabelung zu prüfen und durchzuführen.

Im neuen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU/CSU und der SPD wurde vereinbart, das bestehende Gesetz zu überprüfen, und eine Erdverkabelung auch bei 380 kV Wechselspannung zu ermöglichen. Aufgrund der oben genannten Gründe fordert der Markt Wurmannsquick die Regierung von Niederbayern als Genehmigungsbehörde auf, das Planfeststellungsverfahren solange auszusetzen, bis hier eine endgültige gesetzliche Regelung seitens der Bundesregierung getroffen ist. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Stellungnahme wird in der vorgestellten Form, mit den in der Sitzung diskutierten Ergänzungen, bei der Regierung von Niederbayern eingereicht.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Vorschlag Schöffen für Gericht;

Für das Amtsgericht in Eggenfelden müssen neue Schöffen und Jugendschöffen gewählt werden. Von den Städten und Gemeinden müssen Vorschlagslisten mit fähigen Personen abgegeben werden. Für die Schöffen für die Vorschlagsliste Markt Wurmannsquick gibt es bereits zwei Vorschläge. Werden mehr als zwei Vorschläge eingereicht, müsste sich der Marktgemeinderat entscheiden. Vorschläge für die Jugendschöffen können unbegrenzt eingereicht werden.

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Bauausführung;

Der Marktgemeinderat beschließt: Für das neue Feuerwehrhaus Wurmannsquick ist als Dacheindeckung für die Halle und für das Hauptgebäude ein Blechdach in gleicher Ausführung geplant.

Abstimmung: 14 : 0

(MGR Fraunhofer war bei der Abstimmung nicht anwesend)

Der Marktgemeinderat beschließt: Das neue Feuerwehaus Wurmannsquick soll mit einer Pelletheizung geheizt werden. Die Warmwasserversorgung soll dezentral mit einem Elektroboiler und/oder Durchlauferhitzer erfolgen, so dass sie als Kleinanlage gewertet wird.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX, Zeiling : Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Havariewalls für die bestehende Biogasanlage in Zeiling FlNr. 657 Gemarkung Martinskirchen. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX, Kirchenberg: Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Ersatzhauses mit Garagen und Wintergarten FlNr. 130 Gemarkung Hirschhorn. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid das Einvernehmen.

Abstimmung: 15 : 0

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:…………………………