Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 05.04.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Sepp Rettenbeck, Florian Wald;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Andreas Birneder

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Information:

Der jährliche Gemeindeausflug findet am Wochenende vom 08./09. September statt. Reiseziel ist das Zillertal. Anmeldeliste wurde durchgereicht.

 

 

  1. Dorferneuerung Rogglfing, Schlussrechnung:

Es wurde von Bgm. Thurmeier eine Zusammenfassung über die Schlussrechnung des Anteils des Marktes Wurmannsquick vorgestellt. Die geplanten Kosten lt. Leistungsverzeichnis von 84.000 Euro wurden um ca. 36.400 Euro überschritten. Die Mehrkosten beruhen auf nicht vorhersehbare Probleme während der Bauphase.

  1. a. waren 5 Gullydeckel mehr notwendig, ein 30-40 m langer Regenwasserkanal musste erneuert werden und der Umbau eines Unterflurhydranten war notwendig.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Kostenzahlung für die Schlussrechnung anzuweisen.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Flurneuordnung Langeneck:

Anhand der Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen und des Anlagenverzeichnis zur Flurneuordnung Langeneck wurden die durchgeführten Maßnahmen des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern dargestellt und besprochen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Markt Wurmannsquick übernimmt das Eigentum und die Unterhaltung an allen im Flurbereinigungsplan auszuweisenden gemeinschaftlichen Anlagen der TG Langeneck (Feld- und Waldwege einschließlich des Zubehörs, Gräben und Wasserläufe, Pflanzungen u. Ä. m.) 

Der Markt übernimmt mit dem Eigentumsübergang auch die Unterhaltung der übrigen gemeinschaftlichen Anlagen (wie

  1. B. Pflanzungen).

Für die neuen und auszubauenden öffentlichen Straßen ist ein naturschutzrechtlicher Ausgleich oder Ersatz durch Ausweisung entsprechender Anlagen erforderlich. Der Markt übernimmt auch das Eigentum und die Unterhaltung an diesen Ausgleichs- und Ersatzflächen nach näherer Maßgabe des späteren Flurbereinigungsplans.

Dieser Beschluss betrifft nicht die Maßnahmennummer 116 271 - der Zufahrt zum landwirtschaftlichen Anwesen Fuchs (Winkl)-, da diese im Gemeindebereich Hebertsfelden liegt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Schöffenwahl 2019-2023:

Für die anstehende Schöffenwahl liegen dem Markt Wurmannsquick zwei Bewerbungen vor:

- XXX, Hirschhorn

- XXX, Hirschhorn

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Markt Wurmannsquick nimmt die Bewerbungen von XXX an und schlägt sie zur Schöffenwahl an das Amtsgericht Eggenfelden vor.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. 380kV-Leitung; Resolution:

Es wurde der Entwurf des Marktes Wurmannsquick zu einer zweiten Resolution über das laufende 380kV-Planfeststellungsverfahrens (Abschnitt 2, Adlkofen – Matzenhof) vorgestellt.

Außerdem wurde der weitere Zeitplan besprochen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die zweite Resolution des Marktes Wurmannsquick wird, wie im Entwurf dargestellt, an die entsprechenden Vertreter der Politik bzw. Regierungsfraktionen versandt.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. XXX; Bauantrag:

XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung von zwei Dachgauben des bestehenden Wohnhauses in Wurmannsquick, FlNr. 252/20, Gemarkung Wurmannsquick.

Das Bauvorhaben wurde bereits in der letzten Sitzung vom 22.03.2018 vorgestellt.

Nach nochmaliger Prüfung des Bebauungsplans „Eglsee I“ konnte festgestellt werden, dass dieser hinsichtlich der Zulässigkeit der Errichtung von Dachgaben im Jahr 1998 geändert wurde. Seitdem ist die Errichtung von Dachgauben grundsätzlich erlaubt.

Das Bauvorhaben bedarf somit einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB, da es den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der der Dachneigung und Dacheindeckung widerspricht.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Bauantrag wird eine entsprechende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB sowie das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. XXX; Bauanfrage:

Bereits in der Sitzung vom 20.07.2017 stellten XXX eine Bauanfrage für die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses um ein Vollgeschoss auf seinem Grundstück Flnr. 281/10, Gemarkung Rogglfing. Diese Bauanfrage wurde damals einstimmig abgelehnt.

Bei der nun vorliegenden zweiten Bauanfrage handelt es sich nicht mehr um die Aufstockung um ein Vollgeschoss, sondern um eine Kniestockerhöhung (innen um 1,41 m). 

Ein Bebauungsplan liegt nicht vor. Alle Nachbarn haben auf der Bauanfrage unterschrieben.

Es soll mit den XXX noch bezüglich der Gestaltung des Daches (Traufe und Ortgang erweitern) und der farblichen Gestaltung der Fassade gesprochen werden.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem geplanten Bauvorhaben wird die Erteilung des Einvernehmens in Aussicht gestellt.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. XXX; Bauantrag:

XXX stellt einen Bauantrag auf baurechtliche Umnutzung eines Wohnhauses in ein Lager- und Wirtschaftsgebäude auf seinem Grundstück Flnr. 1008, Gemarkung Lohbruck.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Bläserkapelle Wurmannsquick e.V.; Zuschussantrag:

Die Bläserkapelle Wurmannsquick stellt einen Jugendförderantrag für die Jahre 2016 (1.300 Euro) und 2017 (1.250 Euro). Der letzte Förderantrag stammte aus dem Jahr 2015.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Bläserkapelle Wurmannsquick wird die Förderung antragsgemäß gewährt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Dorferneuerung Hirschhorn; Buswartehaus:

Es wurden zwei Angebote (Breite 3,00 m oder 4,50 m) der Firma Ziegler für das Modell „Pegasus“ vorgestellt.

Das größere Modell wird bevorzugt. Die Farbe wird grau sein, angepasst an die Straßenlaternen.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.500 Euro, netto.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt den Auftrag an die Firma Ziegler für das 4,50 m breite Modell zu erteilen.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

- Sextl: Straßenreparatur der Straße Nr. 45 (Hickerstall-Unterwendling) wird gewünscht

- Strobl: Geschwindigkeitsmessgerät an der Hochreiterstraße bei Anwesen Strobl/Utz aufstellen und Ergebnisse dazu auswerten und bekannt geben

- Reff: Baustand GE Schilling und BG Eglsee V

- Joachimbauer: Granitplatten bei Leichenhaus Wurmannsquick locker;

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………