Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21.06.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend war: Dr. Armin Bauhuber

 Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Andreas Birneder

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig nach kleinen Korrekturen genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Information:
  • Chor Alegria: Kirchenkonzert am Freitag, 06.07.2018
  • Pfarrfest Hirschhorn am Sonntag, 24.06.2018 fällt aus
  • Einweihung Kooperatorhaus Martinskirchen am Sonntag, 01.07.2018
  • Rock im Markt am 23./24.06.2018

 

  1. Baugebiet Eglsee V: Festlegung der Grundstückspreise

Bürgermeister Thurmeier stellt die Kalkulation der Grundstückspreise vor.

Die Gesamtkosten der Erschließung belaufen sich auf 466.418,74 €, davon können 80 % auf die Erwerber umgelegt werden. Für den Erwerb der Grundstücksflächen wurden 225.497,64 € veranschlagt. Von den 8 Bauparzellen stehen 7 zum Verkauf. Kalkulatorisch ergibt sich ein Grundstückspreis von 113,68 €/m².

Der Marktgemeinderat diskutiert über die Gründe der relativ hohen kalkulatorischen Grundstückskosten, deren Ursache die gestiegenen Grundstückspreise, die geringe Anzahl an entstehenden Bauparzellen und hohe Erschließungskosten sind. Anschließend wird über die genaue Festsetzung beraten.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Grundstückspreise für das Baugebiet Eglsee V werden auf 109,00 €/m² festgelegt.

Abstimmung: 14 : 2

 

 

  1. Gewerbegebiet Schilling: Festlegung der Grundstückspreise

Bürgermeister Thurmeier stellt die Kalkulation der Grundstückspreise vor.

Die Gesamtkosten der Erschließung belaufen sich auf 418.537,01 €, davon können 80 % auf die Erwerber umgelegt werden. Bei einer Fläche von 17.482 m² ergeben sich kalkulatorisch 19,15 €/m² als Erschließungskosten. Hinzu kommen Grundstückskosten (20,00 €/m²), Kanalkosten (2,00 €/m²), Wasserversorgung (1,00 €/m²). Die kalkulatorischen Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 42,15 €/m².

Die zwei bereits ansässigen Gewerbebetriebe haben die Erschließungskosten noch zu entrichten.

Der Marktgemeinderat diskutiert über die Höhe der Erschließungskosten und berät über die genaue Festsetzung.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Erschließungskosten für das Gewerbegebiet Schilling werden auf 19,00 €/m² festgelegt. Die Gesamtkosten betragen demnach 42,00 €/m².

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. Dorferneuerung Hirschhorn: Dorfbrunnen – Gestaltung und Standort

Bürgermeister Thurmeier stellt anhand des Werkplans und mehrerer Bilder/Fotomontagen vor wie der Dorfbrunnen werden könnte.

MGR Rettenbeck informiert über die Erkenntnisse aus dem Treffen des Arbeitskreises in Hirschhorn. Vorrangig wurde dort die Standortfrage diskutiert. Im Bereich des Brunnens sollte Parkverbot herrschen. Gewünscht ist ein Trogbrunnen aus Granit. Der Durchgang von der Treppe Aufgang Ortsdurchfahrt zur Treppe GH Freilinger sollte frei bleiben.

In der Diskussion des Marktgemeinderats zeigte sich, dass der Brunnen nicht wie im Werkplan angedeutet schräg versetzt, sondern in gerader Richtung gebaut werden soll. Der Abstand zum Anwesen XXX solle weit möglichst Richtung Süden sein. 

Bürgermeister Thurmeier sucht zur nächsten Sitzung konkrete Angebote über die dann abgestimmt werden kann.

 

 

  1. Dorferneuerung Hirschhorn: Parkregelung
  • Durchfahrt beim Wirt wird durch flexible Absperrmasten gesperrt.
  • Im Bereich Dorfbrunnen wird durch das Anbringen flexibler Bänke kein Parken möglich sein.
  • Für die Parkplätze am neuen Dorfplatz vorm GH Freilinger & die Parkplätze längs der Ortsdurchfahrtsstraße wird eine zeitliche Parkzeitbeschränkung eingeführt: Mo.-Fr. von 7-19 Uhr und Sa. 7-12 Uhr maximal 3 Stunden. Die Einhaltung soll durch die Parkraumüberwachung der kommunalen Verkehrsüberwachung kontrolliert werden.
  • Beschilderung erfolgt mit zwei Schildern an der Ortsdurchfahrtsstraße sowie einem Schild bei der Einfahrt zum GH Freilinger
  • Park-Markierungen werden vorerst nicht gemacht

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Parkregelungen werden entsprechend umgesetzt.

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. SSV Wurmannsquick, Stockschützen: Zuschussantrag

Die Stockschützen des SSV Wurmannsquick planen die Errichtung einer neuen Stockschützenbahn (3,0 m breit) auf dem Sportplatzgelände anstelle der bisherigen geteerten Spielfläche. Das neue Spielfeld soll gepflastert werden. Zwei Beleuchtungen sollen installiert werden. Die Materialkosten belaufen sich auf etwa 4.000 €. Arbeiten werden in Eigenregie unentgeltlich erledigt

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Kosten für Material werden von der Marktgemeinde übernommen, maximal 4.000 €.

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zur Änderung Flächennutzungsplan;

Die Stadt Eggenfelden bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans (Deckblatt Nr. 72) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. XXX, Rupertistraße Hirschhorn: Bauanfrage

XXX beabsichtigt den Vorgarten Ihres Anwesens umzugestalten. Der bestehende Erdhang zur Straße soll abgetragen werden, dafür entsteht eine Befestigung mittels Pflanzringe. Dadurch entstehen zusätzliche Stellplätze auf Ihrem Anwesen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Das geplante Vorhaben ist genehmigungsfrei.

Das Vorhaben wird befürwortet.

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. XXX, Rigl: Bauantrag; 

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Grillplatzes mit Überdachung auf seinem Grundstück Flnr. 468, Gemarkung Martinskirchen.

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. XXX, Rogglfing: Bauantrag

XXX stellen einen Bauantrag für die Aufstockung des bestehenden Dachgeschosses und Ausbau zur Wohnnutzung auf ihrem Grundstück Flnr. 281/10, Gemarkung Rogglfing. Im vorliegenden Bauantrag wurden die in der Bauvoranfrage geforderten Änderungen des Dachstuhles nicht dargestellt.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und somit im Innenbereich gemäß § 34 BauGB.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Bauantrag kann die Baugenehmigung im Rahmen des beantragten Genehmigungsfreistellungsverfahrens nicht erteilt werden. Der Bauantrag wird dem Landratsamt Rottal-Inn im Genehmigungsverfahren vorgelegt, das Einvernehmen hierzu wird erteilt, wenn die geforderte Ausführung des Dachstuhls vorliegt.

Abstimmung: 16 : 0

 

 

  1. Sonstiges:

 Ankauf von Randsteinen:

Die Kosten für die Anschaffung von Randsteinen zur anstehenden Sanierung des Gehwegs an der Langenecker Straße belaufen sich auf ca. 5.200,00 €.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Kauf von Randsteinen in entsprechender Höhe wird genehmigt.

Abstimmung: 16 : 0

Ankauf von Streusalz:

Für die nächste Wintersaison wurden drei Angebote für Streusalz (275 Tonnen) eingeholt. Das günstigste Angebot ist von der Fa. Südwestdeutsche Salzwerke AG für 20.825,00 €, brutto.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Das Angebot der Fa. Südwestdeutsche Salzwerke AG wird angenommen.

Abstimmung: 13 : 3

 Neubau Kläranlage Wurmannsquick (Hirschhorn)Vorschlag seitens des Ingenieurbüros Rinner, die Dachform des neuen Gebäudes von Satteldach in Pultdach zu ändern, um den Ertrag durch eine ggf. spätere Nutzung durch Photovoltaik zu erhöhen.Beschlussvorschlag: Die Dachform wird von Satteldach in Pultdach geändert.

Abstimmung: 0 : 16

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

Rettenbeck:

  • Antrag für Projekt „Breitband Schule“ stellen
  • Prüfung des gemeindlichen Trinkwassers auf PFOA veranlassen (ggf. Antrag beim Freistaat Bayern auf Kostenübernahme möglich)

Strobl:

  • Buswartehaus in Hirschhorn bei FF-Haus nicht mehr in gutem Zustand und Standort für Verkehr ungünstig; Alternative neues Buswartehaus prüfen

Werner:

  • Inbetriebnahme Brunnen Marktplatz vorantreiben
  • Begrünung bei KA Höllbruck

Mooser:

  • Verkehrsspiegel beim Pfarrhaus Rogglfing defekt

Reff:

  • Pflege der Trittstufen/Grünflächen am Marktplatz notwendig

Eckbauer:

  • Teerung durch Firma für Glasfaserausbau nicht richtlinienkonform, Bauleiter ist aufmerksam zu machen

 

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:……………………………