Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 02.08.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Erwin Werner

Nicht anwesend waren: Fritz Lohr, Florian Wald, Franz Weinfurtner

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig nach kleinen Korrekturen genehmigt wurde.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Information:
  • Hausnummernplanung Eglsee V
  •  
  • Sperrung Langenecker Straße vom 13.08. bis 24.08.2018
  •  
  • Breibandausbau Verschiebung um 4 Wochen auf 30.09.2018

 

 

  1. 380 kV-Leitung Pirach – Tann: Stellungnahme TenneT;

Im Juli 2018 wurden die betroffenen Bürger möglicher Trassenvarianten des Ersatzneubaus der 220 kV Leitung Pirach-Tann in Infomärkten informiert. Mit einer möglichen Variante ist auch das Gemeindegebiet des Marktes Wurmannsquick betroffen. Weder der Markt noch die Bürger aus Wurmannsquick wurden über die Veranstaltungen informiert.

Aufgrund dieser Tatsache fordert der Markt Wurmannsquick den Vorhabensträger Tennet TSO – GmbH auf, alle bisherigen Trassenplanungen auf März 2018 zurückzustellen, alle weiteren Trassenplanungen bezüglich des anstehenden Raumordnungsverfahrens einzustellen, und nur mit Beteiligung des Marktes Wurmannsquick fortzuführen.

Auch über Planungen einer möglichen „B 20 Trasse“, die im Rahmen der Inforunde im April 2018 vorgeschlagen wurde, ist der Markt Wurmannsquick unverzüglich einzubinden.

Der Markt Wurmannsquick ist durch den Ausbau der 220 kV Leitung von Altheim nach St. Peter bereits im besonderen Maße vom Netzausbau betroffen, deshalb werden wir keine weitere Belastung für unserer Bürger mehr akzeptieren.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Stellungnahme des Marktes Wurmannsquick zur Vorstellung der Trassenvarianten auf Infomärkten im Juli 2018 wird wie vorgetragen, nach einer kleinen Ergänzung, an die Firma TenneT gesandt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Baumeisterarbeiten;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekten Reinhold Entholzner aus Kirchdorf a. Inn für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Baumeisterarbeiten vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Eckbauer Hermann, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 544.946,45 € vergeben.

Abstimmung: 13 : 0

(MGR Eckbauer hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Erdbauarbeiten;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekten Reinhold Entholzner aus Kirchdorf a. Inn für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Erdbauarbeiten vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Wimmer, Unterdietfurt als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 84.320,83 € vergeben.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Zimmererarbeiten;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekten Reinhold Entholzner aus Kirchdorf a. Inn für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Zimmererarbeiten vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Eckbauer Günther, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 84.766,97 € vergeben.

Abstimmung: 13 : 0

(MGR Eckbauer hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

 

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Dachdeckerarbeiten;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekten Reinhold Entholzner aus Kirchdorf a. Inn für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Dachdeckerarbeiten vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Eckbauer Günther, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 45.232,25 € vergeben.

Abstimmung: 13 : 0

 

(MGR Eckbauer hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Fenster und Türen;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekten Reinhold Entholzner aus Kirchdorf a. Inn für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Fenster und Türen vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Seiler, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 24.387,80 € vergeben.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Tore;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekten Reinhold Entholzner aus Kirchdorf a. Inn für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Tore vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Bumeder, Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 39.251,96 € vergeben.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Kläranlage Höllbruck: Phosphatfällung;

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Technik für die Phosphatfällung wird bei der Firma Lutz Esco GmbH, Wedemark zum Angebotspreis von 1.240,59 € Brutto gekauft. Die Kosten für die Fällmittel Zugabe belaufen sich im Jahr auf ca. 400 € Mehrkosten. Es werden noch Kosten von ca. 1200 € für Leitungen und Elektromontage auf den Markt zukommen.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Kläranlage Höllbruck: Vergabe Einzäunung;

Für die Vergabe zur Umzäunung der Kläranlage Höllbruck wurden Angebote von zwei Firmen eingeholt.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Zaunbauarbeiten werden an die Firma Zaun- und Gartenbau Baumgartner Günther, Grasensee/Tann als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 6.111,24 € vergeben.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. XXX, Purmannstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;

XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee IV“ für die Erhöhung der Stützmauer auf 2 m. Das Bauvorhaben soll außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes errichtet werden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag auf isolierte Befreiung wird abgelehnt.

Abstimmung: 13 : 0

(MGR Eckbauer hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

 

 

  1. XXX, Purmannstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;

XXX stellen einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eglsee IV“ für die Erhöhung der Stützmauer auf 2 m. Das Bauvorhaben soll außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes errichtet werden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag auf isolierte Befreiung wird abgelehnt.

Abstimmung: 13 : 0

(MGR Eckbauer hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

 

 

  1. XXX, Rogglfing: Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau einer zusätzlichen Wohneinheit an das bestehende Wohngebäude Am Schloßberg 20 auf dem Grundstück Fl-Nr. 219/16, Gemarkung Rogglfing.

Der bereits bestehende Pool soll durch das anzubauende Gebäude überdacht werden. Im Ober- und Dachgeschoss (Pultdach) soll eine Wohnung entstehen.

Für das Bauvorhaben sind mehrere Befreiungen vom geltenden Bebauungsplan notwendig. Alle Nachbarunterschriften liegen vor.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Antrag auf Vorbescheid wird abgelehnt und das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

Abstimmung: 10 : 4

 

 

  1. XXX, Oberthürstraße: Bauantrag;

XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau einer Terrassenüberdachung auf ihrem Grundstück Flnr. 243/6, Gemarkung Wurmannsquick.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Bauantrag wird die notwendige Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB (Überschreitung Baugrenze) sowie das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. XXX, Langeneck: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Lagerhalle Flnr. 346, Gemarkung Langeneck.

Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes im Außenbereich

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. XXX, Demmelhub: Antrag auf Aufstellung eines Verkaufshäuschen;

XXX stellen einen Antrag zur Aufstellung eines Verkaufshäuschens am Straßenrand auf der Flur-Nr. 11/0, Gemarkung Hirschhorn (Maße ca. 250 x 200 cm).

Grund für diesen Antrag ist der vorausgegangene Bauantrag zur Aufstellung eines Mobilen Hühnerstalls, der bereits genehmigt wurde. Über diesen Weg möchten sie, die in Ihrem Mobilen Hühnerstall produzierten Eier, direkt vermarkten. Das Häuschen soll für die Kunden 24 h geöffnet sein. Sie sollen über Selbstbedienung die Produkte erwerben können.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag zur Aufstellung eines Verkaufshäuschen wird genehmigt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. FFW Hirschhorn: Ankauf Tauchpumpe;

Der Marktgemeinderat beschließt: Als Ersatzbeschaffung für die alte Tauchpumpe übernimmt der Markt die Rechnung für eine neue Tauchpumpe. Für künftige Geräteanschaffungen für die Feuerwehren in der Gemeinde soll eine allgemeine Regelung getroffen werden.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

Fraunhofer: Weningstraße Löcher ausbessern

Strobl:

- Kindergarten Rogglfing: Pflege Garten;

- Parkplatz Kindergarten Wurmannsquick: Pflaster hat tiefe Löcher, nachsanden ist notwendig;

- Schule Wurmannsquick: Reinigungsdamen wünschen 2. Reinigungsgerät;

- Dorferneuerung Hirschhorn:

  • Stand Verteilerschacht,
  • Bepflanzungsplan,
  • Beschilderung bei Parkplatz,
  • Schild Zone 30,
  • Sperrpfosten Kirchenweg, Humusarbeiten bei Regen runter gespült, Kehrmaschine einsetzen
  • Verkehrszeichen wieder aufstellen
  • Wartehäuschen Liefertermin

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………