Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 27.09.2018 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: 2. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Rainer Hausladen, Maria Sextl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Andreas Birneder
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 13 : 0
- Information:
- Oktoberfest Skiclub am 29.09.2018
- 380-kV Leitung Pirach-Tann, Information
Bgm. Thurmeier berichtet von den Erkenntnissen des Infozirkels der Fa. TenneT vom 17.09.2018 im Bürgersaal Burgkirchen.
Dem Marktgemeinderat wird eine aktualisierte Übersichtskarte mit den aktuellen Trassenvorschlägen gezeigt. Für den Bereich der Gemeinde Wurmannsquick hat sich hier nichts geändert. Ein neuer Trassenvorschlag „B20“ als weitere mögliche östliche Verzweigung wurde vorgestellt.
Als nächster Schritt steht voraussichtlich im Oktober/November die Antragskonferenz der Regierung von Oberbayern an, bei der der Markt Wurmannsquick als Träger öffentlicher Belange beteiligt sein wird. 3. Bgm Rettenbeck fordert hier, dass der Markt Wurmannsquick seine Forderungen gegen den geplanten Ausbau der 380 kV Leitung Pirach – Tann bei diesem Termin vorbringt.
- Kindergarten Rogglfing, Brandschutz
Da im Kindergarten Rogglfing nun auch unter dreijährige Kinder betreut werden ist eine neue Betriebserlaubnis notwendig. Da die Betreuung im 1. OG stattfindet ist gemäß Bayerischer Bauordnung zwingend ein zweiter baulicher Rettungsweg notwendig.
In Betracht kommt der Anbau einer Stahltreppe an der Ostseite des Gebäudes. Als Sofortmaßnahme werden funkvernetzte Rauchmelder in allen Geschossen eingebaut sowie zusätzliche Feuerlöscher vorgehalten.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Planungsbüro Rinner, Hebertsfelden wird mit den Planungen beauftragt.
Abstimmung: 13 : 0
- Kindergarten Rogglfing, Verwaltungsprogramm adebisKITA
Auf Wunsch der neuen Kindergartenleitung wurde mit der Fa. AKDB Kontakt aufgenommen bezüglich eines Angebots für ein neues Verwaltungsprogramm des Kindergarten Rogglfing.
Das neue Programm soll die Verwaltung der Kinderdaten erleichtern und auch den Datentransfer zur Gemeinde vereinfachen.
Die Kosten pro Jahr belaufen sich auf ca. 1.150,00 Euro, brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Es wird mit der AKDB ein Vertrag über Einrichtung des Verwaltungsprogramms adebisKITA geschlossen. Über die 5-jährige Laufzeit soll noch verhandelt werden (Sonderkündigungsrecht)
Abstimmung: 13 : 0
- XXX, Rogglfing: Bauanfrage
XXX beabsichtigt den Bau eines Wohnhauses mit Garage auf der Fl.-Nr. 279/4 und 281/22 Gemarkung Rogglfing. Das Baugrundstück liegt im Bebauungsplan „Sportplatzsiedlung II“ in Rogglfing.
Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenze auf der südlichen Seite um ca. 3,70 m.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Es wird dem Bauvorhaben das Einvernehmen in Aussicht gestellt, wenn das Einverständnis aller Nachbarn im Bauantragsverfahren vorgelegt werden kann.
Abstimmung: 13 : 0
- XXX, Schilling: Antrag auf Vorbescheid
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Betriebsleiterwohnhaus) mit Garage auf der Fl.-Nr. 148, Gemarkung Wurmannsquick.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtig und die Erschließung ist gesichert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
- XXX, Hennthal: Bauantrag
XXX stellt einen Bauantrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf der Fl.-Nr. 853/0, Gemarkung Hickerstall.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist privilegiert gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
- Dorferneuerung Hirschhorn: Vergabe Landschaftsbauarbeiten
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekturbüro Bichler, Gangkofen für Landschaftsbauarbeiten (Pflanzungen und Mobiliar) im Rahmen der Dorferneuerung Hirschhorn vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Arbeiten werden an die Fa. Helmut Schmidt, Wurmannsquick zum Angebotspreis von 25.455,49 €, brutto vergeben.
Abstimmung: 13 : 0
- Internetportal „Dahoam in Niederbayern“: Vertragsabschluss
Dem Marktgemeinderat wurde bereits in der letzten Sitzung das Internetportal „Dahoam in Niederbayern“ vorgestellt.
Mittlerweile liegt der Vertragsentwurf der Hans-Lindner-Regionalförderung AG & Co. KG vor. Die Miete beträgt jährlich 250,00 €, netto. Einmalige Kosten für Anpassung an das Design der Homepage Markt Wurmannsquick sowie Unterstützung beim Marketing belaufen sich auf 750,00 €, netto. Die Vertragslaufeit beträgt 3 Jahre bis zum 31.12.2021.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem Abschluss des Vertrags mit der Hans-Lindner-Regionalförderung AG & Co. KG wird zugestimmt.
Abstimmung: 13 : 0
- Tierschutzverein Rottal-Inn: Zuschussantrag 2018
Vom Landratsamt Rottal-Inn (Kreisrechnungsprüfung) wurde der Bericht über die Kassen- und Rechnungsprüfung vorgelegt. Darin wird wie jedes Jahr um eine Kostenbeteiligung seitens der Kommunen gebeten. Zum Stichtag 30.06.2018 wird gebeten einen Betrag von 0,10 € je Einwohner zu entrichten.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem Tierschutzverein Rottal-Inn wird ein Betrag von 378,90 € als Zuschuss überwiesen.
Abstimmung: 13 : 0
- LfA-Förderbank Bayern Darlehensangebot: Vertragsabschluss
Dem Marktgemeinderat wurde das Darlehensangebot vom 24.09.2018 der LfA Förderbank Bayern vorgestellt. Es dient zur Finanzierung von Kanalbaumaßnahmen und Sanierung der Kläranlagen Höllbruck und Hirschhorn für das Jahr 2018.
Das Darlehen i. H. v. 1,3 Mio. € wird mit einer Laufzeit von 10 Jahren angeboten. Der Zinssatz wird bei der Auszahlung der Kreditmittel auf Basis der dann geltenden Konditionen für den abgerufenen Kreditteilbetrag festgelegt (derzeit 0,36 %).
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Darlehensangebot der Lfa Förderbank Bayern wird zu den genannten Konditionen angenommen.
Abstimmung: 13 : 0
- Wünsche und Anträge:
- Lohr: Ortsschild beim neuen Baugebiet (Sportplatzsiedlung II) in Rogglfing versetzen
- Reff: Freie Bauplätze Eglsee V auf Homepage zum Verkauf besser bewerben
- Joachimbauer: Freischankfläche Marktplatz spätestens im Frühjahr herrichten lassen von Eigentümer
Wurmannsquick, den ………………………………………
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