Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 22.11.2018 im Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Stephan Reff, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14:0
2. Information:
- CSU-Saukopf-Abend am 23.11.2018
- Saumarkt Wurmannsquick am 24.11.2018
- Weihnachtsmarkt Hirschhorn am 01.12.2018 ab 15.00 Uhr
- Weihnachtsfeier Markt am 14.12.2018 in Hirschhorn
- 380 kV Leitung: Erörterungstermine Ende Januar
3. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2017 sowie Entlastung:
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses Hermann Dorfner vorgetragen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
a) Feststellung der Jahresrechnung 2017
Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 13.11.2018 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.
Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2017 wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt 6.261.568,58 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt 6.428.386,88 €
Abstimmung: 14 : 0
Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:
b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2017
Für die Jahresrechnung 2017 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.
Abstimmung: 13 : 0
(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.
4. Kläranlage Höllbruck: Vergabe Asphaltierungsarbeiten
Für die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten in der Kläranlage in Höllbruck wurden vier Angebote abgegeben. Es wurde die Alternativvariante der Tragdeckschicht im Einschichtverfahren gewählt. Die Firma Streicher Max KG hat das günstigste Alternativ-Angebot abgegeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Asphaltierungsarbeiten in der Kläranlage Höllbruck wird an die Firma Streicher Max KG Bauunternehmung, Sandberg 3, 84332 Hebertsfelden zum Angebotspreis von 26.981,35 € vergeben.
Abstimmung: 14 : 0
5. XXX, Hinterholzen : Antrag auf Vorbescheid
Herr XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Büro- und Lagergebäudes mit Betriebsleiterwohnung und eines Garagengebäudes auf seinem Grundstück FlNr. 89/2 Gemarkung Hirschhorn.
Es handelt sich um die Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebes auf dem Nachbargrundstück FlNr. 89/3 Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat stellt dem Antrag auf Vorbescheid das Einvernehmen in Aussicht.
Es soll noch abgeklärt werden, ob eine Grunddienstbarkeit eingetragen werden muss.
Abstimmung: 14 : 0
6. XXX, Langenecker Str. : Bauantrag
Herr und Frau XXX stellen einen Bauantrag auf Umbau im Bestand und energetische Sanierung eines Wohnhauses und Nutzungsänderung der Wohnflächen im süd-östlichen Gebäudeabschnitt in Appartements auf Ihrem Grundstück Langenecker Str.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem vorliegenden Antrag das Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmung: 14 : 0
7. XXX: Antrag auf Aufstellung von Hundestationen mit Abfallbehälter
Frau XXX stellt einen Antrag auf Aufstellung von Hundestationen mit Abfallbehälter an verschiedenen Orten. Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Gemeinderat, dass ein dementsprechender Antrag im Jahr 2007 gestellt und damals abgelehnt wurde. Bei der anschließenden Diskussion wurden Vor- und Nachteile der Hundestationen aufgeführt. Als problematisch werden unter anderem die Akzeptanz bei den Hundebesitzern, und der Aufwand für die regelmäßige Entleerung der Boxen gesehen. Nach allgemeiner Meinung liegt es in der Eigenverantwortung der Hundebesitzer, die Hinterlassenschaft ihrer Hunde zu beseitigen.
Der erste Beschlussvorschlag lautete: Dem Antrag der Frau Graefe wird stattgegeben und es werden Hundestationen an mehreren Orten aufgestellt. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Abstimmung: 0 : 14
Der zweite Beschlussvorschlag lautete: Es werden an sogenannten „Hotspots“ Hundestationen aufgestellt. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls abgelehnt.
Abstimmung: 2 : 12
Es werden Schreiben an die Hundebesitzer verschickt, in denen auf den bestehenden Missstand hingewiesen und an die Eigenverantwortung appelliert wird.
8. Volks- und Mittelschule Wurmannsquick: WC-Sanierung (Damen)
Die Damen WC`s in der Schule sind sanierungsbedürftig. Im Zuge der Sanierung soll auch ein behindertengerechtes WC eingebaut werden. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. 20.000 €. Die Arbeiten werden von den Bauhofarbeitern ausgeführt.
Abstimmung: 14 : 0
9. Straße Hennthal: Antrag auf Verlegung
Im Zuge des freiwilligen Landtausches in Hennthal wurde der Antrag auf Verlegung der Straße Hennthal gestellt. Die geschätzten Kosten betragen ca. 70.000 €. Das ALE würde die Maßnahme mit 70% fördern, auf die Gemeinde kommen 10% der Kosten und auf die Anlieger 20%. Es soll mit den Anliegern und den Grundstückseigentümern gesprochen werden.
Abstimmung: 14 : 0
10. Kläranlage Hirschhorn: Ankauf von Notleitern
Für die Kläranlage Hirschhorn werden Notleitern benötigt. Die Firma Eppeneder GmbH bietet die Leitern für den Angebotspreis von brutto 5.165,08 € an. Der Marktgemeinderat beschließt, die Notleitern werden bei der Firma Eppeneder GmbH in Auftrag gegeben.
Abstimmung: 14 : 0
11. Wünsche und Anträge
Rettenbeck: Straße Martinskirchen – Sachstand, Zeitplan
Bürgermeister Thurmeier beantwortet die Frage. Die Planungen sind vergeben, die Pläne sollen im Laufe des Winters vorgelegt werden und es soll versucht werden, Förderungen zu bekommen. Die Maßnahme soll ca. 2020 ausgeführt werden.
Fraunhofer: Eglsee IV, Feinschicht
Strobl: Kinderspielplatz „Am Eheberg“ alte Sträucher entsorgen
Dorfplatz Hirschhorn - Verkehrsregelung, Schilder aufstellen, Bänke, Schaukasten
Rupertistraße – Parksituation am Wendehammer
Rettenbeck: Verkehrsschilder Dorfplatz Hirschhorn
aufstellen - Beeilung
Geschwindigkeitsmeßgerät aufstellen ohne Anzeige
Wurmannsquick, den ...........
Vorsitzender .......................