Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 17.01.2019 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner

Nicht anwesend waren: Rainer Hausladen, Andreas Ries, Josef Strobl

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Information:
  • Marktgemeinderatssitzungen, Neuer Rhythmus von 3 Wochen

 

  1. 380 kV-Leitung Adlkofen-Matzenhof: Information Trassenanpassung Herr Daßler Tennet;

Tennet-Vertreter Dirk Daßler stellte dem Marktgemeinderat eine alternative Trassenanpassung vor. Das Unternehmen denkt darüber nach, die bisher geplante Trassenführung deutlich zu verändern und in Richtung Osten zu verlagern.

Bei dem Plan handelt es sich, nach Aussage von Herrn Dassler, noch um keine technische Detailplanung. Die Trassenanpassung wird bei der Regierung von Niederbayern vorgestellt, anschließend entscheidet die Regierung von Niederbayern, ob die Firma TenneT einen Prüfauftrag erhält, um in die Detailplanung einsteigen zu können. Sollte es dazu kommen, wird es wie beim letzten Trassenvorschlag auch wieder zu einem Planfeststellungs- und Einspruchsverfahren für diesen Abschnitt kommen. Hier können dann vom Markt und auch von den Bürgern wieder Einwendungen eingereicht werden.

Der Abstand der Strommasten und Leitungen zum Kindergarten, zur Schule und zum Sportgelände wäre deutlich größer, in diesem Punkt wären die Forderungen aus der Marktgemeinde also erfüllt. Der größte Kritikpunkt bei der vorgestellten Trassenanpassung sowohl bei den Marktgemeinderäten als auch bei den vielen Zuhörern im Sitzungssaal ist, dass auf die geforderte Erdverkabelung weder von der Firma Tennet noch von der Politik in keinster Weise eingegangen wird. Weiterhin wird vom Markt Wurmannsquick in erster Linie die Erdverkabelung gefordert.

 

  1. 380 kV-Leitung Erörterungstermin Planfeststellung:

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das Antwortschreiben der Firma TenneT auf die eingereichte Stellungnahme vom Markt vor und geht dabei auf die einzelnen Punkte der Einwendung und die Erwiderungen des Vorhabenträgers TenneT ein.

 

 

  1. 380 kV-Leitung Pirach-Tann, Antragskonferenz:

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat anhand von Plänen die Planungen für den Ausbau der Freileitung Pirach – Tann vor. Bei einer möglichen Trasse (Zeilarn-West-B) wäre der Markt Wurmannsquick wieder stark betroffen. Die Planungen weichen teilweise stark von der Bestandstrasse ab. Die möglichen Trassen werden am morgigen Freitag offiziell von der Regierung von Oberbayern vorgestellt. Dabei sollen, wenn möglich, von Bürgermeister Thurmeier und 3. Bürgermeister Rettenbeck folgenden Punkte angesprochen werden:

  • Forderung, ob der Ausbau der Bestandstrasse überhaupt notwendig ist
  • Forderung einer Erdverkabelung
  • Wurmannsquick ist ausreichend belastet mit den Ausbau der 380 kV-Leitung Altheim - St. Peter
  • Etzenberg gilt in der Planung als Außenbereich, Gehersdorf nicht, obwohl gleich groß
  • Die Trassenbezeichnung Zeilarn-West-B ist so eigentlich nicht richtig, da die mögliche Trassenabzweigung im Gemeindegebiet Wurmannsquick liegt (Wurmannsquick-Ost)

 

 

  1. Schulsanierung KIP-S Antrag: Beschluss;

Das Architekturbüro Andreas Zellhuber aus Taufkirchen/Falkenberg wurde mit der Stellung der Förderanträge für KIP-S bei der Regierung von Niederbayern für die Sanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick beauftragt.

Für das Dach werden Förderungen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) beantragt. Der Zuschuss beträgt ca. 195.000 €.

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Kostenschätzung über 310.328,20 € brutto vor, die dem Antrag auf KIP-S beigelegt wird.

Die Baumaßnahme muss bis spätestens 31.12.2022 fertig gestellt sein.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der vorliegende Antrag und die Kostenschätzung auf Förderung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur werden bei der Regierung von Niederbayern eingereicht.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. FFW Haus Wurmannsquick: Vergabevorschlag HLS;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Reinhard Brummer, Pfarrkirchen für Heizung, Lüftung, Sanitär für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Arbeiten werden an die Fa. Kroll GmbH, Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 141.767,79 €, brutto vergeben.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. FFW Haus Wurmannsquick: Vergabevorschlag Elektro;

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Architekturbüro Reinhold Entholzner, Kirchdorf/Inn für die Elektroarbeiten beim Feuerwehrhaus Wurmannsquick vorgetragen und erläutert.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Arbeiten werden an die Fa. Watzinger, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 112.510,23 €, brutto vergeben.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Verkabelung Glasfaser Ed:

Da die Telekom wegen dem bereits geschlossenen Vertrag keine Erdleitung bei Ed legen kann, müsste auf einer Trassenlänge von ca. 330 m die Gemeinde die Tiefbaukosten für die Verlegung im öffentlichen Grund von Leerrohren selbst tragen. Die Kosten würden pro Laufmeter ca. 15,00 € kosten. Der Speednet Rohrverband wird der Gemeinde von der Telekom kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Rohrtrasse kauft die Telekom der Gemeinde für ca. 10,00 € pro Laufmeter ab (DiGi-Netzgesetz).

Die Verlegung der Rohre würde zeitgleich mit dem Straßenausbau durch die Firma Streicher in Ed erfolgen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Es sollen Angebote eingeholt werden. Wenn die vom Markt Wurmannsquick zutragenden Mehrkosten im Rahmen bleiben, trägt die Gemeinde die Kosten für die Verlegung der Rohre. Die Verkabelung soll in Zusammenarbeit mit der Telekom, Herrn Holzner von der Firma Coplan und der Firma Streicher erfolgen.

Abstimmung:   14 : 0

 

 

  1. Ausrüstung Bauhof Kanalarbeiten: Vergabe Angebot;

Der Bauhof benötigt für die Schachtbesteigung beim Kanal Sicherheitskleidung (Watthose mit Sicherungsgurt) und einen Dreibein Sicherungsgestell mit Winde. Hierfür liegt ein Angebot der Firma R. Bischof GmbH, Eching vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Firma R. Bischof GmbH wird zum Angebotspreis von 3.317,72 € angenommen.

Abstimmung:   14 : 0

 

 

  1. Wünsche und Anträge

Joachimbauer: Rastorfer Ring Löcher in der Straße, Gemeindestraße Schicklhub ist sehr schlecht

Mooser: Sauberkeit in der Turnhalle, evtl. falsches Pflegemittel

Eckbauer: Schwarzer LKW von Auto Eder steht seit letztem Jahr im Februar beim Prinz, der LKW ist nicht angemeldet und der TÜV ist abgelaufen

Reff: BMW steht in der Feuerhausgasse ohne Kennzeichen

 

      

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

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