Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 08.08.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Johann Joachimbauer
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
- Informationen:
- Tennis-Club 40-Jahr-Feier am Samstag, 17.08.19
- Ankauf Fahrzeug T5 für Bauhof, Kosten 17.200,00 €
- Grund- und Mittelschule Wurmannsquick: Vergabe EDV;
Für die neue EDV-Ausstattung (Kofferlösung mit Ladestation, iPads, Apple Pencil,…) für die Grund- und Mittelschule Wurmannsquick wurden Angebote von zwei Firmen eingeholt.
Der Zuschuss beträgt 90 %.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma acs alpha, Hohenbrunn als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 11.439,28 € Brutto vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Einrichtung für den Schulungsraum und das Büro;
Für die Einrichtung vom Schulungsraum und das Büro für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick wurden Angebote von drei Firmen eingeholt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Horneck, Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 14.130,06 € Brutto vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Ladegeräte;
Für die Ladegeräte für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick wurden ein Angebot der Firma Stirner GmbH, Perach eingeholt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Stirner, Perach zum Angebotspreis von 5.415,51 € Brutto vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe zentrale Lautsprecheranlage;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das reduzierte Angebot für die zentrale Lautsprecheranlage für das Feuerwehrhaus Wurmannsquick vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Rücker, Großseeham zum Angebotspreis von 1.045,91 € netto vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
(MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil: 20:00 Uhr)
- Rathaus: Neues Geoinformationssystem RIWA-GIS;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat eine Alternative zum aktuellen Geoinformationssystem vor. Das Geoinformationssystem RIWA-GIS läuft über eine Mitbenutzungsvereinbarung mit dem Landratsamt Rottal-Inn. Das Programm bietet dem Markt einige Vorteile gegenüber dem bisherigen Programm. Neben den Flur- und Eigentümerdaten bietet RIWA-GIS Informationen über vorhandene Bauanträge, Flächennutzungspläne, eine Übersicht über alle Kindergärten, Bushaltestellen, usw., die das Landratsamt bereits eingepflegt hat. Auch das vom Ingenieurbüro Kessler erstellte Kanalkataster soll dann in das neue Programm übernommen werden. Die Kosten betragen jährlich 0,10 € je Einwohner + 10 % Verwaltungsgebühr. Der Kostenanteil vom Markt Wurmannsquick würde somit ca. 400,00 € im Jahr betragen. Das zurzeit genutzte GIS – Programm wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Es wird eine Mitbenutzungsvereinbarung mit dem Landratsamt Rottal-Inn und der RIWA GmbH abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 3 Jahre.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Hennthal 8: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer Bewegungshalle für die Pferdehaltung auf seinem Grundstück FlNr. 862/0 Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Seestraße 11: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag auf Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses auf Ihrem Grundstück FlNr. 61/3 Gemarkung Wurmannsquick.
Es ist keine Aufstellfläche vor der Garage geplant, die Ausfahrt folgt direkt über den vorhandenen Gehweg. Es soll noch abgeklärt werden, ob eine Aufstellfläche in diesem Bereich rechtlich zwingend notwendig ist.
Der Bauantrag wird zurückgestellt.
- XXX, Schloßbergstraße 3: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Ihrem Grundstück FlNr. 169/0 Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Dersch 1: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf seinem Grundstück FlNr. 1072/0 Gemarkung Hickerstall.
Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Vorleiten 5: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Laufstalles auf seinem Grundstück FlNr. 360/0, Gemarkung Hickerstall.
Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
(Bürgermeister Thurmeier nimmt gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz übernimmt gemäß Art. 36 Satz 2 GO sein Vertreter 2. Bgm. Renate Mooser.)
- FFW Martinskirchen: Antrag auf Zuschuss für die Jugendfeuerwehr;
Die FFW Martinskirchen hat vor 9 Jahren die Jugendfeuerwehr Martinskirchen gegründet. Diese besteht derzeit aus 21 Kindern. Die Jugendgruppe trifft sich jährlich mindestens 5 Mal. Hierbei werden nicht nur Feuerwehrspezifische Übungen und Tätigkeiten durchgeführt, sondern auch einmal pro Jahr ein Ausflug mit allen Kindern unternommen. Für die entstehenden Unkosten, beantragt die FFW Martinskirchen einen Zuschuss. Im Laufe der Diskussion kam die Frage auf ob Vereine wie FFW, Obst- und Gartenbauverein,.. jedes Jahr einen Antrag auf Zuschuss für Ihre Jugendarbeit stellen müssen, oder ob man im Haushalt den Punkt „Jugendförderung“ aufstockt und analog zu den Sportvereinen einen festen jährlichen Zuschuss pro Kind für einen Verein auszahlt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die FFW Martinskirchen erhält einen Zuschuss von 200,00 €. Für das nächste Jahr soll ein Beschluss gefasst werden, ob es eine einheitliche Regelung für die Kinder- / und Jugendgruppen gibt und im Haushaltplan die Haushaltsstelle „Förderung Kinder- und Jugendarbeit“ aufgestockt wird.
Abstimmung: 16 : 0
- Bauhof: Ankauf Salzstreugerät;
Der Salzstreuer vom Bauhof für den Unimog ist bereits 22 Jahre alt und es wären mit Kosten von ca. 4.000,00 € für die Reparatur zu rechnen, um für den nächsten Winter wieder einsatzbereit zu sein. Bei einem Restwert von derzeit ca. 900 €, würde sich aber eine Reparatur nicht mehr lohnen. Es soll ein neuer Streuer angeschafft werden.
Dem Marktgemeinderat liegen zwei Angebote vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Angebot der Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Heimstetten über einen neuen GMEINER-Einkammer-Streuautomat, Typ STA 2500 TwinConept – EcoTron in Edelstahl wird zum Angebotspreis von 26.893,70 € angenommen.
Abstimmung: 16 : 0
- Masterneuerung 110-kV-Leitung, Angerstorf: Information
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass der Masten Nr. 29, 40, 45, 47 der 110-kV-Leitung Pfarrkichen – Eggenfelden, Ltg.Nr. O47 durch die Bayernwerk Netz GmbH nicht wie anfangs geplant erhöht, sondern erneuert wird. Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.
- Gehwegbelag Schloßbergsiedlung, Rogglfing:
Im Rahmen der Kanalsanierung in der Schloßbergstraße in Rogglfing wird die gesamte Straße mit Gehweg neu erstellt. Für den Gehwegbelag steht Asphalt oder Betonpflaster zur Auswahl.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Gehweg in der Schloßbergsiedlung, Rogglfing wird mit naturgrauen Betonpflastern analog zum Dorfplatz in Hirschhorn gepflastert.
Abstimmung: 16 : 0
- Wünsche und Anträge
Weinfurtner: Zeitplan Baustelle Ortssanierung Kanal in Rogglfing
Reff: Stand Unkrautbekämpfung, XXX Fahrzeuge stehen rückwärts auf dem Parkdeck, damit man nicht sieht wann der TÜV abgelaufen ist
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………