Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 29.08.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Maria Sextl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Informationen:
- Gemeinde-Ausflug 2019 am 14. September
- Drachenfest am 07. und 8. September
- Kanalsanierung Rogglfing: Mehrkosten;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat eine Übersicht vom IBA-Ingenieurbüro Aigner der auftretenden Mehrkosten zur Kanalsanierung in Rogglfing vor.
Im Leistungsverzeichnis wurde für die Wiederherstellung der Asphaltoberfläche mit einer Breite von ca. 2,0 m kalkuliert. Sowohl in der Bachstraße als auch in der Grasenseer Straße wurden durch die bereits vorhandenen Schnittkanten und Schadstellen in erheblich größerem Umfang asphaltiert. Dadurch sind Zusatzkosten in Höhe von ca. 30.000,00 € entstanden.
In der Ausschreibung wurde das Austauschen der vorhandenen Schieber und Hydranten aufgenommen. Auch das Erneuern von einem Teil der Hausanschlüsse (bis zur Grundstücksgrenze) ist Teil des LVs. Mittlerweile wurden allerdings bereits zwei Hausanschlüsse komplett erneuert bzw. umgebaut. Weitere Anschlüsse sollen bis zum Zählerbügel erneuert werden. Zudem wurde die Hauptleitung, die zwischen den Anwesen Am Schloßberg 1 und Grasenseer Straße 5 verläuft, westlich der Grundstücke umgelegt. Dadurch sind Zusatzkosten in Höhe von ca. 20.000,00 € entstanden.
- Ortsdurchfahrt Martinskirchen: Vorstellung Entwurf;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Entwurfsplanung der Coplan AG, Eggenfelden für die Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Martinskirchen vor.
Beim Teilentwurf 1 handelt es sich um einen kompletten Vollausbau der Straße.
Es wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass beim Aufgang zur Kirche ein kurzer Gehweg in die Planung mitaufgenommen werden soll.
Im nächsten Schritt soll eine grobe Kostenschätzung erstellt werden, um sich bei der Regierung über Fördermöglichkeiten zu informieren.
- Abgasabsauganlage Feuerwehrhäuser:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat eine Übersicht der Kosten für jeweils eine Abgasabsauganlage für die sechs Feuerwehren Langeneck, Rogglfing, Hickerstall, Lohbruck, Hirschhorn und Martinskirchen vor. Diese liegen bei ca. 5.500 € bis 8.700 € brutto.
Die Anlage ist nach den gesetzlichen Bestimmungen einmal jährlich zu überprüfen. Die jährliche Prüfgebühr pro Anlage liegt bei 280,00 €. Nach Auskunft der Regierung von Niederbayern sind Absauganlagen nicht generell Pflicht. Unter gewissen Voraussetzungen kann beispielswiese in kleineren Gerätehäusern, bei Benzinmotoren oder bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen auf Absauganlagen verzichtet werden. Die Kommune kann hier durch eine Gefährdungsbeurteilung abwägen, ob eine Absaugvorrichtung als notwendig erachtet wird.
Der Marktgemeinderat lehnt den Beschlussvorschlag, die Feuerwehren in den nächsten Jahren nach und nach mit einer Abgasabsauganlage auszustatten mit 6 : 8 Stimmen ab. Es soll erstmal eine Gefährdungsbeurteilung für die 6 Feuerwehren erstellt werden, um anschließend zu entscheiden, ob eine Abgasabsauganlage sinnvoll ist.
Abstimmung: 6 : 8
- AKDB Finanzprogramm:
Dem Marktgemeinderat liegt ein Outsourcingangebot der AKDB für das Elektronische Finanzprogramm OK.FIS (Kameral, Steuern, Verbrauchsgebühren) incl. Archivierung, Signaturworkflow, Rechnungseingangsbuch vor. Die Kosten würden bei derzeit 3.585 Einwohner jährlich 16.474,32 € und einmalig 2.321,00 € betragen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das vorliegende Angebot der AKDB für das neue Finanzprogramm mit elektronischer Datenverarbeitung im Outsourcing wird angenommen. Vertragsbeginn ist der 01.01.2020.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, Seestraße 11: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag auf Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses auf Ihrem Grundstück FlNr. 61/3 Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich.
Der Antrag wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt, da keine Aufstellfläche vor der Garage geplant war, die Ausfahrt folgte direkt über den vorhandenen Gehweg.
Die Einfahrt wurde nachträglich geändert, sodass die 3m Abstand zur öffentlichen Fläche laut BayBO jetzt eingehalten werden.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, Am Schloßberg 9, Rogglfing: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses und Doppelgarage als Ersatzwohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 39/2 Gemarkung Rogglfing. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, Dorfplatz 2, Hirschhorn: Bauantrag;
XXX (Bäckerei Maier) stellen einen Bauantrag für die Neuerrichtung eines Gastgartens (40 Gastplätze) mit Ausschank auf Ihrem Grundstück FlNr. 11 Gemarkung Hirschhorn. Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- Auftragserweiterung Gewerbegebiet Nord-Ost: Honorarermittlung Coplan;
Der Markt Wurmannsquick betreibt aktuell die Ausweisung von Bauland im Bereich des Kindermann Areals.
Hierzu ist die Änderung des Flächennutzungsplanes mittels eines Deckblattes erforderlich. Zudem soll ein kleineres Baugebiet ausgewiesen werden. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sollen in einem gemeinsamen Verfahren geändert bzw. erstellt werden. Entgegen der ursprünglichen Vorgabe (vereinfachtes Verfahren) ist nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rottal-Inn das Regelverfahren vorgesehen.
Für das Regelverfahren (2 Auslegungen) ist ein zusätzlicher Aufwand erforderlich, dadurch erhöhen sich die Kosten von einer Pauschalsumme von 5.500,00 €, netto auf 7.357,33 €, netto.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das vorliegende Honorarangebot der Coplan AG, Eggenfelden über insgesamt 10.857,33 €, netto wird angenommen.
Abstimmung: 14 : 0
- Grund- und Mittelschule Wurmannsquick: Vergabe Elektronische Schließanlage;
Für die elektronische Schließanlage für die Grund- und Mittelschule Wurmannsquick liegt ein Angebot der Fa. Lindtner, Eggenfelden vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Angebot der Fa. Lindtner, Eggenfelden zum Angebotspreis von 5.667,38 €, brutto wird angenommen.
Abstimmung: 14 : 0
- Straßensanierung Marktplatz: Angebot;
Für die Fugensanierungsarbeiten am Marktplatz Wurmannsquick liegt dem Markt ein Angebot der Fa. Streicher, Deggendorf vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Angebot der Fa. Streicher, Deggendorf zum Angebotspreis von 21.140,95 € wird angenommen.
Abstimmung: 14 : 0
- Beachvolleyballplatz Rogglfing: Schlussrechnung;
Von der Fa. Helmut Schmidt, Guggenberg wurden die Straßenbauarbeiten beim Beachvolleyballplatz und Parkplatz beim Sportplatz ausgeführt.
Durch nicht vorhersehbare Zusatzarbeiten sind Mehrkosten von ca. 20.000,00 € entstanden. Im Einzelnen sind die Zusatzkosten durch die Entsorgung des Zauns, mehr benötigter Masse, die Instandsetzung des Parkplatzes und das neue Ansäen des Sportplatzes entstanden.
Der Marktgemeinderat genehmigt nachträglich die Kostenüberschreitung.
Abstimmung: 14 : 0
- Wünsche und Anträge
Mooser: Instandsetzung Straße Deimel Richtung Grünthal
Strobl: Dorfplatz Hirschhorn Fahrradständer und Parkbank befestigen
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………