Das Rathaus in Wurmannsquick ist am Freitag, den 27. Dezember 2019

aufgrund der Feiertage geschlossen.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10.10.2019 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner

Nicht anwesend waren: 2. Bgm. Renate Mooser, Maria Sextl, Erwin Werner

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 13:0

 

(MGR Weinfurtner nimmt ab jetzt an der Sitzung teil: 19:40 Uhr)

 

  1. Informationen:
  • Markt Weihnachtsfeier am 13.12.2019
  • Rechnungsprüfung 15.10.2019 um 19.00 Uhr 

 

  1. 380 kV-Leitung Pirach-Tann: Konsultationsverfahren 2. Entwurf;

Der Marktgemeinderat beschließt den nachfolgenden 2. Entwurf für das Konsultationsverfahren einzureichen:

Stellungnahme zum NEP:

Die bis jetzt vorgestellten Einspeisepunkte der oben genannten Maßnahme des ÜNB TTG müssen aus Sicht der Marktgemeinde Wurmannsquick ergebnisoffen geprüft werden und ist aus Sicht der Marktgemeinde unumgänglich. Zu berücksichtigen ist das Bündelungsgebot der Infrastrukturen in Bezug auf den bevorstehenden Bau des Autobahnabschnittes der A 94, Marktl-Simbach.

Im Hinblick auf die im NEP 2030, Version 2019, 2. Entwurf, beschriebene Zusammenarbeit mit der Austrian Power Grid sollten auch Einspeisepunkte jenseits der Landesgrenze geprüft werden.

Stellungnahme zum SUP:

Das Schutzgut Mensch, insb. die menschliche Gesundheit, ist in der Bedarfsermittlung 2019-2030, Entwurf des Umweltberichts-Teil II, für die o.g. Maßnahme auf S. 284 mit der Konfliktrisikodichte 4,96 nur an 5. Stelle gelistet.

In der Bewertung der schutzgutbezogenen voraussichtlichen Umweltauswirkungen muss das Schutzgut Mensch Vorrang bei der Abwägung aller anderen Schutzgüter haben, da Auswirkungen in diesem Schutzgut auch bei geringerer Bevölkerungsdichte nicht wie bei anderen Schutzgütern, durch Ausgleichsmaßnahmen abgemildert werden können.

Derzeit befindet sich an 1. Stelle die Bewertung der Umweltauswirkungen auf Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, an 2. Stelle: Landschaft, an 3. Stelle: Luft und Klima, an 4. Stelle: Boden und erst an 5. Stelle: der Mensch!

Das Schutzgut Mensch muss an 1. Stelle stehen auch bei geringer Bevölkerungsdichte!

Abstimmung: 14:0

 

  1. Sanierung Grund- und Mittelschule Wurmannsquick: Information Ausschreibung VGV-Verfahren;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die weiteren Schritte zur Ausschreibung der Schulsanierung.

Aufgrund der hohen Investitionskosten müssen die Architektenleistungen nach dem VGV-Verfahren ausgeschrieben werden. Hierzu wurde das Projektbüro HSP Projektmanagement und Beratung GmbH, Töging am Inn beauftragt, eine Ausschreibung für die Architektenleistung vorzubereiten.

Die eingegangenen Honorarangebote der Architekten werden von dem Projektbüro nach einem Punktesystem bewertet. Dann stellen sich die drei bis vier bestbewerteten Architektenbüros einem zusammengestellten Gremium aus Gemeinderatsmitgliedern vor. Aus dem Gremium werden wieder Punkte aus einem bestimmten Punktekatalog an die Architekten verteilt, der Sieger muss dann innerhalb von 14 Tagen ein finales Honorarangebot abgeben und erhält anschließend den Zuschlag.

 

  1. Pfarrei Wurmannsquick: Vorläufiger Zuschussantrag Orgel;

Die Pfarrei Wurmannsquick stellt einen vorläufigen Zuschussantrag für die Anschaffung einer neuen digitalen Orgel. Die Kosten für die neue Orgel belaufen sich auf ca. 55.000,00 €. Geplant ist zudem die Umgestaltung des Chorraumes, damit mehr Platz geschaffen wird.

Die Kirchenverwaltung Wurmannsquick möchte den Marktgemeinderat damit informieren, dass nach Beendigung der Maßnahme ein Zuschussantrag mit den tatsächlichen Kosten eingereicht wird.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt stellt der Pfarrei Wurmannsquick für die Anschaffung einer digitalen Orgel keinen Zuschuss in Aussicht.

Abstimmung: 14:0

 

  1. Gemeindewahlleiter für Kommunalwahlen 2020;

Für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 sind ein Gemeindewahlleiter und dessen Stellvertreter zu bestellen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

  • Als Gemeindewahlleiter wird Herr Erwin Sextl bestellt.

Abstimmung: 14:0

  • Als Stellvertreter für den Gemeindewahlleiter wird Frau Julia Aigner bestellt.

Abstimmung: 14:0

 

  1. XXX, Etzenberg 9: Bauantrag;

XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Garage und Werkstatt auf ihrem Grundstück FlNr. 1419/0 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.Abstimmung: 14:0

 

  1. Ortssanierung Kanal Rogglfing: Information Asphaltierung;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass der Straßenabschnitt von Buchner (Am Schloßberg 7) in Richtung Straße auch asphaltiert wird.

Die Kosten der Asphaltierung in diesem Bereich waren bereits in der Ausschreibung enthalten. Es entstehen keine Mehrkosten.

 

  1. Kindergarten St. Monika Wurmannsquick: Beschluss Ausstattung für neue Krippengruppe;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass für die Krippe eine zusätzliche Gruppe nötig ist, da es für das laufende Kindergartenjahr bereits 19 Anmeldungen gibt und nur 15 Kinder in einer Gruppe erlaubt sind.

Die Gruppe soll im Jugendheim im Raum der Mutter-Kind-Gruppe untergebracht werden. Die Pfarrei muss bei der Gemeinde eine Nutzungsänderung für den Raum beantragen, diese ist auf zwei Jahre begrenzt. Der Raum muss mit Stühlen, Tischen, Sofa, Schrank, Teppich, Wickeltisch, etc. ausgestattet werden, die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.

Da auch Kinder aus dem Einzugsgebiet des Kindergarten Rogglfing dabei sind wurde im Laufe der Diskussion überlegt, was die langfristige Lösung wäre, damit auch die Zukunft des Kindergarten Rogglfing gesichert ist.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die zusätzlichen Krippenkinder werden als Übergangslösung in den nächsten zwei Jahren im Jugendheim im Raum der Mutter-Kind-Gruppe untergebracht. In der Zeit soll über eine langfristige Regelung beraten werden, auch in Bezug auf den Kindergarten Rogglfing.

Abstimmung: 14:0

Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt, die notwendige Ausstattung mit Kosten in Höhe von ca. 5.000,00 € für den Raum anzuschaffen.

Abstimmung: 14:0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Rettenbeck: 380 kV-Leitung, Zeitungsartikel vom 30.08.2019 „Landrat sagt Unterstützung zu“ Unterschriftensammlung Zeilarn Mitte, Landrat spricht sich für Zeilarn West und somit auch für die Variante über Wurmannsquick aus, beim Landrat nachfragen

Weinfurtner: Wahllokale Kommunalwahl 2020; Kindergarten Wurmannsquick Pflastersteine haben Sprünge

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………