Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12.12.2019 im

Rathaus in Wurmannsquick.

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner,

Erwin Werner

Nicht anwesend waren:

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Informationen:

 

  1. Antrag auf Änderung der Satzung zur Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters:

MGR Hausladen stellt einen Antrag, dass das Amt des 1. Bürgermeisters ab der neuen Wahlperiode (ab 01.05.2020) hauptamtlich geführt wird. Der 1. Bürgermeister soll künftig Beamter auf Zeit sein.

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat Informationen zu den zu erwartenden Kosten (Gegenüberstellung Ehrenamt/Hauptamt) vor.

In der anschließenden Diskussion wurden ausführlich die Vor- und Nachteile eines Haupt- bzw. Ehrenamtlichen Bürgermeisters diskutiert.

Der Marktgemeinderat lehnt den vorliegenden Antrag auf Änderung der Satzung zur Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters mit 6 zu 11 Stimmen ab.

Abstimmung: 6 : 11

 

  1. RZWas2018 - neue Härtefallregelung: Förderantrag

Bürgermeister Thurmeier informiert in der öffentlichen Sitzung über den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss einen Antrag zur Gewährung einer Zuwendung beim WWA Deggendorf zu stellen.

Durch die Regelung in den Richtlinien für Zuwendungen zu wasser-wirtschaftlichen Vorhaben (RZWas2018) gibt es eine Förderung in Härtefällen. Der Freistaat Bayern fördert Vorhaben zur Sanierung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ein Härtefall liegt vor, wenn die sogenannte Pro-Kopf-Belastung (PKB) über einer der vorgegebenen Härtefallschwellen liegt. Die PKB beim Markt Wurmannsquick liegt über der Härtefallschwelle. Gefördert werden kann die Sanierung der Kläranlage in Hirschhorn und bis 2021 evtl. weitere Kanalsanierungsmaßnahmen.

 

  1. Antrag Mobilfunk Förderprogramm „Weiße Flecken“:

Es konnte im Gemeindebereich festgestellt werden, dass „weiße Flecken“ vorhanden sind. Es wurden Suchkreise von der Telekom und Vodafone erstellt. Diese sind in Rogglfing und Grasensee. Es müssen nun geeignete Grundstücke gesucht werden. Danach muss geklärt werden, ob die Maßnahme in Eigenregie oder durch Vergabe erledigt wird.

Im nächsten Schritt soll jedoch erst einmal ein Förderantrag gestellt werden, um sich den Zuschuss von 90 % und einer maximalen Fördersumme von 500.000,00 € zu sichern.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag für das Förderprogramm Mobilfunkmasten „Weiße Flecken“ wird gestellt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Baugebiet Kronwinkel: Information;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Entwürfe für die Siedlungserschließung Baugebiet Kronwinkel vor. Er geht dabei vor allem auf die Problematik der Regenwasserentsorgung ein, da das geplante Regenrückhaltebecken nicht für die Entsorgung aller Grundstücke ausreicht. Dies wäre jedoch über das Aufstellen von Zisternen auf den Privatgrundstücken zu lösen. Es sollte beim WWA auch überprüft werden, ob das RRB überhaupt benötigt wird, wenn auf jedem Privatgrundstück eine Zisterne aufgestellt wird.

 

  1. Anschaffung Digitalpaket Schule:

Die 10 benötigten Notebooks für die Schule Wurmannsquick werden von der Fa. Aigner Elektronik, Wurmannsquick als günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 8.658,65 € Brutto angeschafft. Der Monitor Modell Sony für den Physikraum wird ebenfalls von der Fa. Aigner Elektronik, Wurmannsquick zum Angebotspreis von 2.130,10 € Brutto gekauft.

Abstimmung: 17 : 0

Für die Ersatzbeschaffung für den Beamer liegt ein Angebot der Fa. Elektronik Aigner vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Fa. Aigner Elektronik, Wurmannsquick für einen Beamer inkl. Dongle zu einem Angebotspreis von 830,62 € Brutto wird angenommen.

Abstimmung: 17 : 0

Für die Ausstattung für das Büro in der Schule Wurmannsquick liegen mehrere Angebote vor.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Ausstattung für das Büro mit drei PCs und der PC-Lösung (anstatt Serverlösung) werden von der Fa. Elektronik Aigner zu einem Angebotspreis von 3.247,41 € Brutto angeschafft.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf isolierte Befreiung;

XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Baubauungsplans „Am Eheberg II“ in Hirschhorn. Es wird die Errichtung eines Carports auf seinem Grundstück FlNr. 621/48, Gemarkung Hirschhorn beabsichtigt.

Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Am Eheberg II“ und bedarf der Befreiung von den Festsetzungen zur „Baugrenze“ und der „Dachform“.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der vorliegende Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird genehmigt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf isolierte Befreiung;

XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Baubauungsplans „Eglsee II“. Es wird die Errichtung einer Garage und einer Terrassenüberdachung auf seinem Grundstück FlNr. 243/53, Gemarkung Wurmannsquick beabsichtigt.

Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Eglsee II“ und bedarf der Befreiung von den Festsetzungen zur „Baugrenze“ und der „Dachform“.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der vorliegende Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird genehmigt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Geräteschuppens auf seinem Grundstück FlNr. 589/36, Gemarkung Hirschhorn.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle an eine bestehende Scheune auf seinem Grundstück FlNr. 1403, Gemarkung Lohbruck.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Güllegrube auf seinem Grundstück FlNr. 222, Gemarkung Hickerstall.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für einen Ersatzbau zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Maschinen und Oldtimer und als Holzlager auf seinem Grundstück FlNr. 692, Gemarkung Hirschhorn.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Bau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf seinem Grundstück FlNr. 657, Gemarkung Martinskirchen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Kindergarten Wurmannsquick: Personal WC;

Der Kindergarten Wurmannsquick benötigt ein zusätzliches Personal WC.

Der Marktgemeinderat beschließt: Ein freier Raum im Kindergarten Wurmannsquick wird im Winter von den Bauhofmitarbeitern zu einem zusätzlichen Personal WC umgebaut.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Ausstellung Franz Xaver Zattler: Interessensbekundung;

Der Landkreis Rottal-Inn sowie die LAG Passauer Land wollen ein gemeinsames Ausstellungsprojekt zum Thema Landschaftsmalerei durchführen.

Verschiedene Ausstellungsorte und Museen an Inn und Rott präsentieren das Thema Landschaftsmalerei in dieser Region vom 19. Jahrhundert bis heute. Über zwei Jahre finden 2020/21 an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zeiten Einzelausstellungen statt, die Aspekte des Gesamtthemas repräsentieren.

Der Landkreis übernimmt für diese Ausstellung, die Förderung durch Leader vorausgesetzt, die Kosten für eine gemeinsame Projektkoordination, geplante Multimediaangebote, notwendige Ausstellungseinrichtungen, eine Ausstellungsbroschüre und das gemeinsame Marketing

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick beteiligt sich am Kooperationsprojekt „Landschaftsmalerei an Rott und Inn“ und führt die Ausstellung Franz Xaver Zattler (Arbeitstitel) in der Alten Schule Wurmannsquick durch.

Die Aufwendungen zur Durchführung der Ausstellung, einschließlich Auf- und Abbau, Werbung etc. werden von der Gemeinde Wurmannsquick selbst getragen und organisiert.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Straßenname und BOS Festfunkstelle;

Der Markt Marktgemeinderat beschließt: Beim Feuerwehrhaus Wurmannsquick wird eine BOS Festfunkstelle eingerichtet.

Abstimmung: 17 : 0

Der Marktgemeinderat beschließt: Der neue Straßenname für das neue Feuerwehrhaus Wurmannsquick und das neue Gewerbegebiet lautet „Florianistraße“.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Straßenname Gewerbegebiet Schilling:

Die deutsche Telekom AG braucht, um Glasfaseranschlüsse buchen zu können, Adresslisten für das Gewerbegebiet Schilling. Es gibt die Möglichkeit einen neuen Straßennamen zu benennen, oder neue Hausnummern unter Schilling zu vergeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Der neue Straßenname für das neue Gewerbegebiet Schilling soll „Am Schillinger Feld“ lauten. Mit den zwei bereits bestehenden Firmen soll aber wegen der Adressänderung zuvor noch Rücksprache gehalten werden.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Hausladen: Geschwindigkeitsmessung Rogglfing Ortsmitte 30er Zone; Kreuzung Herzog-Stephan-Straße und Herzog-Arnulf-Straße steht seit einiger Zeit ein Auto, TÜV bereits 2 Jahre abgelaufen

Strobl: Zeitliche Begrenzung 30er Zone Rogglfing

Rettenbeck: Homepage Gemeindeteile neue Bilder

Weinfurtner: Martinskirchen Straße Kiesgrube putzen, Schilder aufstellen.

 

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………